ArchivDeutsches Ärzteblatt43/1997Psychotherapeutengesetz: Die Koalition bleibt beim Integrationsmodell

POLITIK: Aktuell

Psychotherapeutengesetz: Die Koalition bleibt beim Integrationsmodell

Maus, Josef

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LNSLNS Die Regierungskoalition will das Psychotherapeutengesetz verabschieden - noch in dieser Legislaturperiode, und zwar auf der Grundlage des Integrationsmodells. Das negative Votum der KBVVer­tre­ter­ver­samm­lung hat an der grundsätzlichen Konzeption der Koalition nichts ändern können, wohl aber an den Rahmenbedingungen. Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Horst Seehofer will in dem neuen Gesetzentwurf die Bedenken der Kassenärzte berücksichtigen.
Wenn das Psychotherapeutengesetz Bundestag und Bundesrat passiert, werden die Psychologischen Psychotherapeuten in die vertragsärztliche Versorgung integriert, weil es die Regierungskoalition so will. Die Bonner Gesundheitspolitik hält damit grundsätzlich an ihrem Konzept fest, das die KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung in einer außerordentlichen Sitzung am 20. September dieses Jahres mehrheitlich zurückgewiesen hatte (vergleiche Deutsches Ärzteblatt, Heft 40/1997). "Wir haben den Beschluß unserer Ver­tre­ter­ver­samm­lung mit allem Nachdruck gegenüber dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter und den führenden Gesundheitspolitikern der Koalition vertreten", erklärte Dr. med. Winfried Schorre gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt, "doch die Koalition hat sich in dieser Frage festgelegt." Entschiedenheit bei
den Politikern
Daß dies so sein würde, war bereits an den ersten Reaktionen der gesundheitspolitischen Sprecher auf den VV-Beschluß zu erkennen. Sowohl Jürgen W. Möllemann (FDP) als auch Wolfgang Lohmann (CDU) und Wolfgang Zöller (CSU) ließen auf Anfrage des Deutschen Ärzteblattes keinen Zweifel an ihrem weiteren Vorgehen (siehe dazu auch Heft 42/1997). Für den Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gab es daher nur zwei Möglichkeiten: "Wir konnten die Haltung der Politik zur Kenntnis nehmen und nach Hause gehen oder zumindest noch versuchen, völlig unzumutbare Regelungen zu verhindern", so Dr. Schorre. Letzteres ist Schorre offenbar gelungen, denn Seehofer bestätigte ihm nach Absprache mit seinen Koalitionskollegen die Bereitschaft, den Gesetzentwurf im Sinne der Ärzteschaft zu überarbeiten. Danach sollen die Anforderungen an eine Nachqualifikation deutlich verschärft werden. In Frage kommen nur diejenigen sogenannten Erstattungspsychologen, die in der Vergangenheit "in einem versorgungsrelevanten Umfang in der Krankenbehandlung in eigener Praxis tätig waren". Sie müssen 500 Behandlungsstunden in der Richtlinientherapie anhand dokumentierter Behandlungsfälle beziehungsweise 250 Behandlungsstunden unter Supervision in der Richtlinientherapie nachweisen. Dieser Nachweis ist bereits Anfang 1998 (nach Verabschiedung des Gesetzes) zu erbringen und nicht - wie bisher vorgesehen - erst Mitte 1999.
Auch die Regelungen zur Bedarfsplanung sollen auf Anfang 1998 vorgezogen werden. Damit würde die Zahl der möglichen "Neuzugänge" von Psychologischen Psychotherapeuten erheblich reduziert, da der bisherige Entwurf eine bedarfsunabhängige Zulassung bis Mitte 1999 vorsah.
Die Gefahr, daß nicht-ärztliche Psychotherapeuten als ordentliche Mitglieder die KVen wegen ihrer großen Zahl dominieren könnten, scheint gleichfalls gebannt: Im neuen Gesetzentwurf soll klargestellt werden, daß die Psychologischen Psychotherapeuten höchstens zehn Prozent der Delegiertenplätze besetzen dürfen - im Regelfall eher weniger.
Budgetierung für ein Jahr
Weitere Bedenken der KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung betrafen die Vergütungsanteile der Psychotherapie. Die Delegierten fürchten, mit der Aufnahme der Psychologischen Psychotherapeuten (in unbekannter Zahl) ein "Faß ohne Boden" aufzumachen. Hier wird die Koalition eine zunächst einjährige Ausgabenbudgetierung vorsehen. Es sollen insgesamt rund 1,4 Milliarden DM (Basis: 1996) zur Verfügung stehen. Mittelfristig geht Seehofer davon aus, daß die Finanzierung zusätzlicher in die vertragsärztliche Versorgung aufgenommener Psychologischer Psychotherapeuten über Regelleistungsvolumen erfolgt - und damit kein Risiko für die Honoraranteile der ärztlichen Fachgruppen besteht. "Mit diesen Änderungen", kommentierte Schorre das Ergebnis der Anhörung vor dem Bundestagsausschuß für Gesundheit, "ist zwar die Zielsetzung des Beschlusses der Ver­tre­ter­ver­samm­lung, das Integrationsmodell zu beseitigen, nicht erreicht worden. In sämtlichen inhaltlich von der Ver­tre­ter­ver­samm­lung kritisierten Regelungen sind jedoch erhebliche Verbesserungen erreicht worden." Josef Maus
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