ArchivDeutsches Ärzteblatt13/2011Patientenrechtegesetz: „Das Jahr der Patienten“

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Patientenrechtegesetz: „Das Jahr der Patienten“

Krüger-Brand, Heike E.

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Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung hat Eckpunkte für das geplante Gesetz vorgelegt. Neben viel Zustimmung bei Ärzten und Krankenkassen gibt es auch Kritik.

Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, wird das Patientenrechtegesetz noch in diesem Jahr vom Bundestag verabschiedet. Mit dem Gesetz sollen die Rechte der Patienten im Umgang mit Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen verbessert und die Versicherten bei Behandlungsfehlern stärker unterstützt werden. Dazu hat der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), jetzt ein mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesjustizministerium abgestimmtes Eckpunktepapier vorgelegt. 2011 werde das Jahr der Patienten, versprach Zöller. Mit dem Gesetz „sorgen wir dafür, dass das Gesundheitssystem wieder als gerecht empfunden“ und das vorhandene Informations- und Transparenzdefizit beseitigt werde.

Das Artikelgesetz soll den Behandlungsvertrag im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankern, die ärztliche Dokumentationspflicht konkretisieren und das Recht der Patienten auf Akteneinsicht festschreiben. Arztpraxen und Krankenhäuser sollen dabei unterstützt werden, Risikomanagement- und Fehlermeldesysteme einzuführen, etwa durch finanzielle Anreize im Rahmen von Qualitätszuschlägen. Zudem soll das Beschwerdemanagement in Krankenhäusern gefördert werden.

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Keine andere Beweislast

Ein Schwerpunkt des Grundlagenpapiers betrifft Behandlungsfehler. Hier soll es Zöller zufolge bei dem bisherigen Verfahren bleiben: In einfachen Fällen wendet sich der Patient an die Schlichtungsstelle der zuständigen Ärztekammer. Circa 70 Prozent der Streitfälle würden heute auf diese Weise außergerichtlich geklärt, meinte der Patientenbeauftragte. Kommt es zu einem Haftungsprozess, gelten „die schon von der Rechtsprechung entwickelten Instumente zur Beweislastverteilung“, die in das BGB aufgenommen werden. Danach ist eine generelle Umkehr der Beweislast zugunsten des Patienten nicht vorgesehen. Nur bei groben Behandlungsfehlern muss der Arzt nachweisen, dass der Schaden nicht durch ihn verursacht wurde. Damit Ärzte für etwaige Schäden aufkommen können, sollen Länder und Ärztekammern sicherstellen, dass Ärzte über eine entsprechende Berufshaftpflichtversicherung verfügen. Ein Entschädigungsfonds für Opfer von Behandlungsfehlern, den Zöller angekündigt hatte, ist hingegen nicht vorgesehen.

Darüber hinaus sollen die in jedem Bundesland bisher unterschiedlich geregelten Schlichtungsverfahren bei ärztlichen Behandlungsfehlern vereinheitlicht werden. Kranken- und Pflegekassen sollen zudem ihre Versicherten bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen, etwa durch medizinische Gutachten, unterstützen und damit dazu beitragen, dass die oft jahrelang dauernden gerichtlichen Auseinandersetzungen beschleunigt werden.

Stärker in die Pflicht genommen werden die Kostenträger auch an anderer Stelle: So ist geplant, dass die Krankenkassen künftig innerhalb einer gesetzlichen Frist (angedacht sind vier Wochen) über Reha- und Hilfsmittelanträge entscheiden müssen – andernfalls gelten diese als genehmigt. Geprüft wird zudem, ob die Frist, nach der Patienten bei Sozialgerichten gegen ausstehende Entscheidungen der Sozialversicherung klagen können, von sechs auf zwei Monate verkürzt werden kann.

Beim Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) stießen die Eckpunkte auf Zustimmung. „Wir freuen uns darüber, dass die Patientenrechte jetzt gestärkt und in einem eigenen Gesetz gebündelt werden sollen“, sagte Florian Lanz, der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, fügte jedoch hinzu: „Da, wo das Gesetz neue Aufgaben für die Krankenkassen vorsieht oder bestehende ausweitet, müssen diese auch finanziert werden.“ Die Bundes­ärzte­kammer (BÄK), die das Gesetzesvorhaben in der Vergangenheit stets kritisch beurteilt hatte, äußerte sich ebenfalls zustimmend. Nach erster Durchsicht der Regierungspläne zeichne sich eine vernünftige gesetzliche Regelung ab, die auch Ergebnis einer vertrauensvollen Zusammenarbeit aller Beteiligten sei, lobte Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, Vizepräsident der BÄK. Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung sieht in dem Entwurf einen sinnvollen Vorstoß.

Informationsrechte fehlen

Manchen gehen die Regelungen jedoch nicht weit genug: Nach Auffassung der AOK wäre es „sinnvoller und weitreichender“, die Grundrechte der Patienten in einem Grundsätzegesetz rechtsgebietsübergreifend und transparent festzulegen, sagt der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen bemängelt, dass die Informationsrechte der Verbraucher nicht berücksichtigt seien. Als „unverbindlich und zahnlos“ bezeichnete die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die Vorschläge Zöllers. Sie fordert unter anderem die verpflichtende Einführung von Fehler- und Risikomanagementsystemen sowie Beweiserleichterungen bei einfachen Behandlungsfehlern.

Heike E. Krüger-Brand

@Grundlagenpapier Patientenrechte: www.aerzteblatt.de/11683

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