ArchivDeutsches Ärzteblatt44/1997Sozialdemokraten: Wende rückwärts

POLITIK: Aktuell

Sozialdemokraten: Wende rückwärts

Clade, Harald

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LNSLNS Die Sozialdemokraten halten an ihrem seit langem verfochtenen Kurs einer strikten Regionalisierung und der Einsetzung basisdemokratisch zusammengesetzter "Regionalkonferenzen" beharrlich fest. Anläßlich der jüngsten Fachkonferenz der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) am 11. Oktober in Bonn wurden alte, bereits 1994, 1996 und 1997 beschlossene Thesenpapiere repetiert. Sie warnen davor, das Gesundheitsrisiko und den Krankenschutz immer mehr in die Privatsphäre zurückzuverlagern und dadurch die Entsolidarisierung voranzutreiben, zugleich die sozial Schwachen und chronisch Kranken zu benachteiligen.
Wie eh und je setzen die "Gesundheitsarbeiter" innerhalb der SPD auf visionäre Perspektiven: Gestaltende Gesundheitspolitik ist aus der Sicht der Sozialdemokraten weitaus mehr als bloße Kostendämpfungs- und reine Kran­ken­ver­siche­rungspolitik zu Lasten der Direktbetroffenen. Vielmehr müßten alle Ressourcen, die Bedarfsplanung und Versorgung vor Ort so konzentriert und positioniert werden, daß der Bürger mehr als bisher in das Zentrum eines "kundenorientierten" Gesundheitswesens gestellt wird. Regionalkonferenzen lautet das Zauberwort, bei denen die Kommunen, die staatlichen Gesundheitsämter ebenso wie "soziale Netzwerke" das Sagen haben. Regionalkonferenzen
Die Regionalkonferenzen sollten durch Repräsentanten der öffentlichen und privaten Leistungsanbieter (einschließlich der Krankenkassen, Patientenrepräsentanzen, Wohlfahrtsverbände) sowie durch staatliche Stellen rekrutiert werden. Die Gesundheitskonferenzen sollen dabei tonangebend bei der Festlegung der Strukturen, der Bedarfsplanung und bei der Formulierung von Mindestversorgungsstandards werden. Die bisherige "Dominanz" der akademischen Heilberufe soll zurückgestutzt werden. Der Arzt und andere Schaltstellen sollen lediglich ein Funktionsglied in dem vernetzten Ganzen werden. Am liebsten wäre es der SPD-AG, das gesamte System von der kurativen Medizin auf mehr Prävention und Rehabilitation umzustellen. Die eigentlichen Ursachen des Krankheitsgeschehens müßten soweit wie möglich ausgeschaltet werden (Stichwort: "blauer Himmel über der Ruhr").
Volksversicherung
Bei soviel "Weitsicht" wundert es nicht, daß die übrigen Vorschläge jenseits der Reichweite liegen, die bisher politisch konsensfähig war: Erhöhung der Versicherungs-Pflichtgrenze auf das Niveau der Rentenversicherung, langfristig Umfunktionierung der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung auf eine allumfassende Volksversicherung, Einbeziehung weiterer Einkommensarten in die Finanzierungspflicht; Einführung eines jährlich parlamentarisch festzulegenden Globalbudgets; zum Teil völlige Abschaffung der mit den beiden GKVNeuordnungsgesetzen eingeführten erhöhten Zuzahlungsregelungen; Wiedereinführung der hundertprozentigen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall; durchgreifende Umgestaltung der Familienmitversicherung in der Kran­ken­ver­siche­rung; Einführung einer Arzneimittel-Positivliste und Etablierung eines "unabhängigen Arzneimittelinstituts" als Schalt- und Transparenzstelle sowie zur Beratung der Krankenversicherten auf dem Arzneimittelmarkt. Dr. Harald Clade
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