ArchivDeutsches Ärzteblatt44/1997Berliner Kongreß von Bündnis 90/Die Grünen: Gentechnik stoppen, Alternativen fördern

POLITIK: Aktuell

Berliner Kongreß von Bündnis 90/Die Grünen: Gentechnik stoppen, Alternativen fördern

Dtsch Arztebl 1997; 94(44): A-2883 / B-2451 / C-2295

Maes, Hans-Joachim

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LNSLNS "Wir sind nicht die Bedenkenträger der Nation, sondern die Vorhut für eine verantwortbare Zukunft", sagte Gunda Röstel, Sprecherin von "Bündnis 90/Die Grünen", als sie am 12. Oktober in Berlin eine Resolution der "Bündnisgrünen" zur Gentechnologie verkündete. Die ist eindeutig: "Bündnis 90/Die Grünen lehnen Gentechnik grundsätzlich und für alle Anwendungsbereiche ab. Wir wollen deshalb die Gentechnik zurückdrängen."
Die Teilnehmer des Grünen-Kongresses "Gen-Medizin - Das Versprechen einer Gesellschaft ohne Krankheit und Behinderung" haben in einer Resolution Gentechnik in allen Anwendungsbereichen abgelehnt und angekündigt, sie zurückdrängen zu wollen. Das ist das Ergebnis einer Veranstaltung vom 10. bis 12. Oktober in Berlin. Verabschiedet wurde das Papier von 40 Teilnehmern, Mitglieder der drei veranstaltenden Bundesarbeitsgemeinschaften der Grünen ("Gen- und Reproduktionstechnologie", "Arbeit, Gesundheit und Soziales", "Behindertenpolitik"). Es gab nur eine Gegenstimme, und die kam ausgerechnet von Dr. Manuel Kiper, im Bundestag forschungspolitischer Sprecher der Grünen. Sie offenbarte, daß für die Grünen Gentechnologie seit geraumer Zeit ein innerparteiliches Konfliktpotential erster Güte darstellt.
Rückblick: 1986 hatten sich die Grünen auf ihrer 8. Bundesversammlung in Hagen bereits generell gegen Gentechnologie ausgesprochen. 1994 hatte die Partei dann in ihrem Bundestagswahlprogramm angekündigt, sie wolle die grundsätzlich abgelehnte Gentechnik "zurückdrängen und den Ausstieg ermöglichen". Der jetzige Kongreß sollte die Position der Partei klären, zu einem klaren "Ja oder Nein" führen. Daß das klare "Nein" zur Gentechnik beschlossen wurde, zeigt, daß im permanenten Streit zwischen sogenannten Realos und Fundis diesmal die "Fundis" obsiegt haben.
Als "Fundis", jedenfalls in dieser Frage, erwiesen sich die Europaabgeordnete Hiltrud Breyer und die Ärztin Marina Steindor, Mitglied des Bundestages. Dr. Manuel Kiper übernahm die Rolle des "Realos", der zwar grundsätzlich gegen Gentechnologie ist, aber Ausnahmen respektiert wissen will. So warnte er eindringlich davor, Erfolge gentechnischer Verfahren oder mit Hilfe von Gentechnik gewonnene Erkenntnisse zu unterschätzen. So seien nicht nur - wie von seinen Kontrahentinnen wiederholt betont - zwei gentechnisch hergestellte Medikamente in zehn Jahren auf den Markt gekommen, sondern mehr.
Seine einsame Ablehnung der Resolution begründete Kiper auch damit, daß der von den Grünen geforderte Stopp staatlicher Förderung im wesentlichen über die Landesregierungen umgesetzt werden müßte. Es gebe aber selbst in den Landesregierungen, an denen Grüne beteiligt seien, geringe oder gar keine Bestrebungen dazu. "Es ist unrealistisch zu sagen, wir könnten die staatliche Alimentierung der Gentechnik einfach auf der ganzen Breite stoppen", sagte Kiper. Auch wenn er die Gentechnik "grundsätzlich" ablehne, so Kiper weiter, sehe er, daß beispielsweise "bei der Herstellung von Medikamenten und einzelnen Gentests, zum Beispiel auf Krankheitserreger, die Gentechnik auch verantwortbar ist".
Gegen solche Positionen gab und gibt es bei den Grünen ein breites Spektrum von Ablehnung. Für eine der Sprecherinnen der "BAG Gen- und Reproduktionstechnologie", die Germanistin Heike Moldenhauer, verbindet sich die Frage der Ablehnung der Gentechnik mit der nach der Identität der Grünen überhaupt; so formulierte sie im August im "Gen-ethischen Informationsdienst": "Die kommende Auseinandersetzung über Gentechnik in der Medizin wird auch - oder sogar in erster Linie - eine Auseinandersetzung über die Identität von Bündnis 90/Die Grünen sein, denn wie an keinem anderen Politikfeld macht sich an der Gentechnik fest, wie ,grün' die Partei wirklich ist."
Die Streitenden sind sich in einem einig: Die "innere Zerrissenheit" der Partei beim Thema Gentechnik ist unübersehbar. Möglicherweise ist dies von den "Fundis" auch so gewollt. Die Abgeordnete Steindor sagte, "einzig und allein politisch können wir die Gentechnik nicht akzeptieren in der Medizin". Argumentiert wird mit der Erfolglosigkeit von "Gen-Medizin", auch damit, die "klassische Medizin" sei ebenfalls weitgehend erfolglos. Krankheiten hätten auch soziale Ursachen, Krebs werde durch Pestizide verursacht, und das habe die Schulmedizin nicht erkannt. Prävention und Alternativen würden vom Diktat der Wirtschaftsordnung gar nicht zugelassen.
Folgerichtig wird von der "Fundi"-Fraktion erklärt, ein ökologischer Umbau auch des Gesundheitswesens sei nur möglich, wenn die "alternative Medizin" gefördert werde. Grünen-Sprecherin Gunda Röstel nannte "Homöopathie, zum Beispiel" als einen der alternativen Bereiche, auf den Forschungsgelder umgelenkt werden sollten. Da stimmte auch Manuel Kiper zu. Hans-Joachim Maes
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