ArchivDeutsches Ärzteblatt44/19971947/1997 – Bundes­ärzte­kammer im Wandel (XVII): Die ärztliche Selbstverwaltung und ihr Beitrag zur Gestaltung des Gesundheitswesens Von der Arbeitsgemeinschaft der Westdeutschen Ärztekammern zur Bundes­ärzte­kammer

THEMEN DER ZEIT: 50 Jahre Bundes­ärzte­kammer

1947/1997 – Bundes­ärzte­kammer im Wandel (XVII): Die ärztliche Selbstverwaltung und ihr Beitrag zur Gestaltung des Gesundheitswesens Von der Arbeitsgemeinschaft der Westdeutschen Ärztekammern zur Bundes­ärzte­kammer

Vilmar, Karsten

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LNSLNS Mitwirkung bei der Gestaltung des Gesundheitswesens sowie das Recht zur Regelung der eigenen Angelegenheiten sind alte Forderungen der Ärzteschaft. Sie wurden nach der Reichsgründung 1871 und seit dem 1. Deutschen Ärztetag 1873 verstärkt erhoben. Doch erst nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, nach der bedingungslosen Kapitulation im Mai 1945 und dem Zusammenbruch nahezu aller staatlicher Strukturen in Deutschland konnte in zäher, zielstrebiger Arbeit eine ärztliche Selbstverwaltung heutiger Prägung aufgebaut werden.
Die Ärztekammern und in ihrem Rahmen die Kassenärztlichen Vereinigungen arbeiteten 1945 in den westlichen Besatzungszonen zunächst auf regionaler Ebene weiter, um eine ärztliche Versorgung der Bevölkerung überhaupt aufrechtzuerhalten. In der sowjetisch besetzten Zone dagegen wurde die Arbeit der Ärztekammern nach einer kurzen Unterbrechung verboten. In der britischen Zone erfolgte ein erster Zusammenschluß über neu gezogene Grenzen hinweg im Jahr 1946; im selben Jahr wurde in Bayern bereits eine Lan­des­ärz­te­kam­mer auf gesetzlicher Grundlage errichtet. 1947 erfolgte der Zusammenschluß der Ärztekammern der drei Westzonen. Im Juni 1947 verständigten sich die Vertreter der westdeutschen Ärztekammern in Bad Nauheim über die Gründung der Arbeitsgemeinschaft der Westdeutschen Ärztekammern und bildeten einen über die Zonengrenzen hinweg wirkenden "Beratungsausschuß". Die Konstituierung der "Arbeitsgemeinschaft der Westdeutschen Ärztekammern" (AGdWÄK) mit Annahme einer Geschäftsordnung (später Satzung) erfolgte schließlich am 18. und 19. Oktober 1947 in Bad Nauheim. Sie entsprach weitgehend der Satzung des früheren "Deutschen Ärztevereinsbundes". Bei der Umwandlung dieser Geschäftsordnung in eine Satzung der AGdWÄK 1949 wurde ein Deutscher Ärztetag als deren Haupt­ver­samm­lung beschrieben. Gleichzeitig wurde ein Präsidium des Deutschen Ärztetages gebildet, dem die Repräsentanten aller bedeutenden Ärzteverbände angehörten und dessen Hauptzweck die Unterstützung der Arbeitsgemeinschaft bei der Vorbereitung und Durchführung der Deutschen Ärztetage war. Dieses Präsidium existierte bis zu seiner Auflösung durch den 92. Deutschen Ärztetag in Berlin 1989.
Verkehrsprobleme und Reisebeschränkungen in den vier Besatzungszonen waren zunächst nahezu unüberwindbare Hürden. Hunger, Kälte und Elend, Wohnungsnot und viele Krankheiten, vor allem Diphtherie, Tuberkulose und Geschlechtskrankheiten oder aber Krätze, verursachten heute nahezu unbekannte Probleme. Hinzu kamen gut 12 Millionen Vertriebene und andere aus dem Krieg zurückkehrende Menschen sowie noch 1947 die Sorge um rund 2 Millionen Kriegsgefangene, die teilweise noch bis 1955 in Gefangenschaft gehalten wurden, darunter zahlreiche Ärzte. Sie alle waren mittellos wie viele andere, zu denen auch die im Luftkrieg Ausgebombten zählten, und auf Hilfe und Unterstützung angewiesen. Heute oft unvorstellbare Schwierigkeiten unterschiedlichster Art mußten überwunden werden. Oelemann: "In schwerster Zeit . . . "
Eine eindrucksvolle Darstellung der damaligen Verhältnisse findet sich in den Ausführungen des Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der Westdeutschen Ärztekammern, Dr. Carl Oelemann, auf dem 51. Deutschen Ärztetag am 16. und 17. Oktober 1948 in Stuttgart, wo er unter anderem sagte: "In dieser schwersten Zeit haben die Ärzte tatkräftig eingegriffen, die Versorgung der Kranken gesichert und durch Wiederaufbau ihrer Organisationen eine Arbeit geleistet, die erst später einmal voll anerkannt werden wird. . . . Als eine der ersten großen und vordringlichen Arbeiten wurde zur Klärung der Schuldfrage deutscher Ärzte unter dem nationalsozialistischen Regime eine Kommission der Ärztekammern nach Nürnberg zu dem Prozeß gegen 20 SS-Ärzte und Wissenschaftler und drei hohe Staatsbeamte entsandt, die während des ganzen Prozesses anwesend war und Einsicht in alle Akten nehmen konnte. Es ergab sich durch die Beobachtung dieses und anderer Prozesse, daß von den 90 000 Ärzten nur eine verschwindend kleine Anzahl im Sinne der Anklage für schuldig befunden wurde. . . . Nach der Bildung der Arbeitsgemeinschaft der Westdeutschen Ärztekammern im Juni 1947 in Bad Nauheim und der Schaffung eines Beratungsausschusses fand im Oktober 1947 die erste größere öffentliche Tagung in Bad Nauheim statt, in der die Ärzteschaft der Westzonen für eine Behebung der katastrophalen Ernährungslage und die Bekämpfung der sich ausbreitenden Tuberkulose sowie für die Gesunderhaltung der deutschen Jugend eintrat.
Eine Fülle von Problemen ist seit dem Ende des Krieges auf uns eingestürzt und beschäftigt uns bis zu dieser Stunde. Die Vorgänge in der Ostzone auf gesundheits- und sozialpolitischem Gebiete werfen ihre Schatten auch nach dem Westen. Jungarztfragen, Not der Flüchtlingsärzte, Studienreform, Beschränkung des Studiums, ärztliche Fortbildung, Niederlassungsfragen, Zulassungsfragen, Fragen der berufsständischen Organisationen, Stellung der angestellten und der Chefärzte im Krankenhaus, die Versorgung unserer Arztwitwen und -waisen sowie der alten, nicht mehr arbeitsfähigen Kollegen, namentlich nach der Währungsreform, sind nur einige dieser Themen. Wichtiger aber noch als die Sorgen und Nöte unseres eigenen Standes erscheint uns die Erörterung der Probleme der Gesundheit unseres Volkes. Die Mitwirkung der freiberuflich tätigen Ärzte an der Lösung dieser Aufgaben kann nur in zweckmäßig organisierter Form erfolgen. Sollen die Ärzte in den Organismus der Volksgesundheitspflege und namentlich der Gesundheitsfürsorge sinnvoll eingegliedert werden, so bedürfen sie dazu eines organisatorischen Zusammenschlusses, der sie in die Lage versetzt, alle ihre Kräfte unter Einhaltung ihrer Berufsfreiheit in den Dienst der gesundheitlichen Versorgung unseres Volkes zu stellen."
Neuffer: Hohes Ethos und soziale Verpflichtung
Dr. Hans Neuffer, Präsident der Ärztekammer Nordwürttemberg und später Präsident der Bundes­ärzte­kammer und des Deutschen Ärztetages, führte zur Not der Ärzte, zur Berufsorganisation und zur Sozialversicherung 1948 unter anderem aus: "Wenn wir Ärzte aber von unseren Berufsgenossen ein hohes Ethos verlangen, dann müssen wir in der Berufsorganisation selbst auch unsere sozialen Verpflichtungen gegen arbeitsunfähige und unverschuldet in Not geratene Ärzte und ihre Angehörigen erfüllen. Es ist schon etwas Besonderes, daß die Ärzte wohl als einziger Berufsstand die Last der Fürsorge für die alten und arbeitsunfähigen Berufsgenossen und ihre Familien schon immer auf sich genommen haben. Was für ein Segen ist von den Versorgungs- und Unterstützungskassen der Ärztekammern schon ausgegangen . . ."
Wie leicht wird heute die große soziale Bedeutung der ärztlichen Versorgungswerke vergessen, die sich gewissermaßen als "Selbsthilfegruppen" entwickelt haben, zu einem Zeitpunkt, als niemand anders zu helfen bereit und in der Lage war.
Zur Gestaltung des Gesundheitssystems, die nach Einführung des staatlichen Gesundheitswesens in Großbritannien am 5. Juli 1948 auf der Grundlage der 1942 von Sir William Beveridge entwickelten Pläne auch in Deutschland heiß diskutiert wurde, sagte Neuffer: "Wie die neue Form der deutschen Sozialversicherung aber auch ausfallen mag, eines fordern die Ärzte jedenfalls mit vollem Recht: daß berufene Vertreter der Ärzte von Anfang an bei der Neugestaltung in der gleichen Weise teilnehmen wie die Versicherungsträger. Eine neue Sozialversicherung, vor allem Kran­ken­ver­siche­rung, Unfallversicherung, Invaliden- und Rentenversicherung ohne die tätige Mitwirkung der Ärzteschaft, die ja bei der Durchführung die wichtigste Rolle spielt, wäre ein tot geborenes Kind."
In der vom Deutschen Ärztetag 1948 verabschiedeten Entschließung heißt es dazu: "Der 51. Deutsche Ärztetag bittet die Besatzungsmächte dringend, von einem Eingreifen in die organisatorischen Verhältnisse der Ärzteschaft Abstand zu nehmen, die sich mit überwältigender Mehrheit für die Erhaltung der Ärztekammern und der Kassenärztlichen Vereinigungen in ihrer bisherigen Form ausgesprochen hat. Der Beruf des Arztes ist nach deutscher Tradition und Gesetzgebung kein Gewerbe; der Arzt erfüllt vielmehr eine öffentliche Aufgabe, seine Berufsverhältnisse bedürfen daher einer gesetzlichen Regelung, die den Beruf sinnvoll in den Organismus des Gesundheitswesens eingliedert, ohne die Berufsfreiheit des einzelnen Arztes aufzuheben und ohne ihn zum Beamten oder Angestellten des Staates oder zum Arbeitnehmer der Versicherungsträger zu machen. Wenn der 51. Deutsche Ärztetag diese Forderungen den Besatzungsmächten und den deutschen Behörden gegenüber erhebt, so bekennt er sich damit zu den auf den Deutschen Ärztetagen der Jahre 1924, 1926 und 1931 gefaßten Beschlüssen, die dem einmütigen Willen der freien deutschen Ärzteschaft entsprachen und auch heute noch entsprechen." So die Stellungnahme des Ärztetags.
Auftrag an die "Ärztekommission"
Nach dem Bericht über den Nürnberger Prozeß gegen 20 SS-Ärzte und Wissenschaftler von Fred Mielke, Heidelberg, wurde auf Antrag von Dr. Neuffer folgender Beschluß angenommen: "Der 51. Deutsche Ärztetag beschließt, die deutsche Ärztekommission beim 1. Amerikanischen Militärgerichtshof in Nürnberg mit der baldigen Drucklegung des abschließenden Berichtes ,Wissenschaft ohne Menschlichkeit, medizinische und eugenische Irrwege unter Diktatur, Bürokratie und Krieg' zu beauftragen, wobei die Ärztekammern sich zur anteiligen Abnahme der erforderlichen Anzahl von Exemplaren der Druckschrift verpflichten. Danach ist die Tätigkeit der Kommission als beendet anzusehen."
Im September 1949 wird auf dem 52. Deutschen Ärztetag in Hannover die Forderung nach einem Ge­sund­heits­mi­nis­terium erhoben. Es wird wiederum auf die "Not der Flüchtlingsärzte und der Jungärzte sowie die dadurch hervorgerufenen starken sozialen Spannungen innerhalb des Berufes hingewiesen" und zur Kran­ken­ver­siche­rung festgestellt: "Das Maß des Notwendigen wird heute nicht erreicht." Unverändert aktuell heißt es dazu: "Wenn die Reichsversicherungsordnung der ärztlichen Heiltätigkeit Schranken setzen will, indem sie dem Arzt verbietet, das ,Maß des Notwendigen' zu überschreiten, so verstrickt sie ihn in einen ständigen Konflikt zwischen den Forderungen seines ärztlichen Gewissens und seiner Verantwortlichkeit gegenüber der Ökonomie der Krankenkasse. Die Überschreitung der wirtschaftlich gebotenen Grenzen wird mit Ersatzpflicht bedroht, ihre Innehaltung sollen Kontrollen verbürgen, die des Arztes ebenso unwürdig sind wie des Kranken. Seit dem Zusammenbruch und insbesondere seit der Währungsumstellung ist die deutsche Kran­ken­ver­siche­rung nicht mehr in der Lage, den Versicherten eine Versorgung zu gewähren, die dem Stande der ärztlichen Wissenschaft entspricht, ohne ihren wirtschaftlichen Zusammenbruch gewärtigen zu müssen. Das Maß des Notwendigen wird heute nicht erreicht. Im Vordergrund einer jeden Versicherungsform muß deshalb vor allem die Forderung stehen: den Krankenkassen die Gewährung einer Krankenhilfe zu ermöglichen, die dem heutigen Stande der medizinischen Wissenschaft entspricht. Nicht auf das Notwendige, sondern auf das Menschenmögliche und damit Menschenwürdige hat der Kranke Anspruch. Auch die Psychotherapie ist ein Bestandteil vollkommener Heilbehandlung." Könnte so nicht auch heute argumentiert werden?
Ausführlich wird 1949 auch das Problem der Flüchtlingsärzte behandelt. In einer dazu auf Antrag der Interessengemeinschaft "Kriegsvertriebener Ärzte" verabschiedeten Entschließung heißt es unter anderem: "Die gleichberechtigte wirtschaftliche Sicherstellung der berufsunfähigen kriegsvertriebenen Ärzte, ihrer Familien, Witwen und Waisen ist anzustreben." Nicht zuletzt deshalb wird mit Nachdruck ein Gesetz gefordert, "das nach dem Vorbilde des seit über 25 Jahren bestehenden bayerischen Ärzteversorgungsgesetzes alle berufstätigen Ärzte und deren Hinterbliebene vor wirtschaftlicher Not bei Invalidität und im Todesfalle schützt".
1951: Rückkehr in die internationale Gemeinschaft der Ärzte
Im Auftrag des Ärztetages verabschiedete schließlich der Geschäftsführende Vorstand am 4. und 5. November 1949 eine Berufs- und Facharztordnung, in die das von dem 1947 gegründeten Weltärztebund 1948 verabschiedete Genfer Gelöbnis einbezogen wurde. Eine wichtige Voraussetzung der Aufnahme der deutschen Ärzteschaft in den Weltärztebund, der ursprünglich dafür eine Kollektivschuldanerkennung für die Verbrechen von Ärzten während der Nazizeit gefordert hatte, war damit erfüllt. Die ärztliche Berufsvertretung Deutschlands kehrte 1951 in die internationale Gemeinschaft der Ärzte der Welt zurück. Sie wurde dank sachkundiger, engagierter Mitarbeit - insbesondere bei vielen ethischen Problemen - rasch ein geachteter, gleichberechtigter Partner.
Das gilt auch für den nach Unterzeichnung der Römischen Verträge 1957 gebildeten "Ständigen Ausschuß der Ärzte der EG". In vorbildlicher Zusammenarbeit gelang es dort den ärztlichen Berufsorganisationen, die entscheidenden Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß im Juni 1975 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft die "Richtlinie des Rates für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes und für Maßnahmen zur Erleichterung und tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechtes auf freien Dienstleistungsverkehr" (75/362/EWG) veröffentlicht werden konnte. Sie wurde inzwischen aktualisiert und ersetzt durch die Richtlinie 93/16/EWG des Rates zur "Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome und Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise vom 05. April 1993".
Für die Aufbaujahre der ärztlichen Selbstverwaltung waren die weltpolitischen Veränderungen der Nachkriegsjahre - insbesondere nach der Berlin-Blockade 1948 und dem Ausbruch des Korea-Krieges 1950 - sowie die zunehmende Konfrontation zwischen Ost und West von mindestens ebenso großer Bedeutung wie für die staatliche Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland. Sie waren unter anderem Anlaß, einen westdeutschen Verteidigungsbeitrag vorzusehen. Die Ärzteschaft nahm dabei auf die Gestaltung des Sanitätsoffiziers entscheidenden Einfluß und stellte Anfang 1952 die Forderung auf, daß der Sanitätsoffizier in erster Linie Arzt sei, der für seine taktischen Aufgaben auch eine militärische Vorbildung benötige. Der 58. Deutsche Ärztetag 1955 in Baden-Baden richtete in einer Entschließung an die Bundesregierung die dringende Bitte, "beim organisatorischen Aufbau der künftigen deutschen Streitkräfte dem Sanitätswesen die seiner Wichtigkeit für Gesundheit und Leben der deutschen Soldaten und des deutschen Volkes entsprechende Stellung zu geben". Der 59. Deutsche Ärztetag wiederholte 1956 mit Nachdruck diese Forderungen und betonte, die Sorge um den Menschen dürfe vor dem Material nicht zurückstehen. Am Sanitätswesen einer Wehrpflichtarmee - auch in Friedenszeiten - sparen zu wollen sei unverantwortlich. Zusammenarbeit mit dem Sanitätsdienst
Daß heute der Sanitätsdienst der Bundeswehr einen den anderen Inspekteuren der Teilstreitkräfte gleichgestellten Inspekteur des Sanitätsdienstes hat, ist somit zu einem nicht unwesentlichen Teil den Bemühungen der deutschen Ärzteschaft zu verdanken. Damit wurde gleichzeitig eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Sanitätsdienst der Bundeswehr und der verfaßten Ärzteschaft begründet. Die ärztlichen Sanitätsoffiziere wurden vollberechtigte Mitglieder der Ärztekammern; gleichzeitig wurde eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Sanitätsdienst der Bundeswehr und der verfaßten Ärzteschaft begründet.
Bereits 1949 wurde ein "Gesundheitspolitischer Ausschuß der deutschen Ärzteschaft" gegründet, der sich unter anderem mit Fragen der vorbeugenden Gesundheitspflege und der Krankheitsfrüherkennung befaßte, einem Thema, das später auf dem 74. Deutschen Ärztetag in Mainz 1971 ausführlich behandelt wurde und auch heute unverändert aktuell ist.
Die "Rote Studie" aus dem DGB und der Beginn der Ärzteprogramme
Nach den Aufbaujahren nun ein Sprung in die 60er Jahre: Die infolge der Studentenrevolte von 1968 verstärkt einsetzende Diskussion um die nach dem Wiederaufbau immer noch bestehenden Mängel in unserer Gesellschaft, vor allem im Vergleich zu den im Grundgesetz formulierten Zielen und Idealen und die vor allem von "gesellschaftlich relevanten Gruppen" erstellten Mängellisten und beklagten Theoriedefizite sowie die fehlenden programmatischen Aussagen zur Veränderung einer konsumorientierten Wohlstandsgesellschaft, ließ auch die Ärzteschaft nicht unberührt. Für das Gesundheitswesen wurde 1971 vom Wirtschaftswissenschaftlichen (später Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen) Institut des DGB eine "Studie zur Gesundheitssicherung in der Bundesrepublik Deutschland" veröffentlicht - damals bekannt als die "Rote Studie", einmal wegen ihres Einbandes, dann aber auch wegen des Inhaltes. Mit Blick auf die WHO-Definition der Gesundheit als Zustand körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und ergänzt um gesellschaftliche Aspekte, wurden sowohl eine umfangreiche "Analyse qualitativer und quantitativer Mängel und Lücken im gegenwärtigen Gefüge der Gesundheitssicherung" vorgenommen, als auch zahlreiche, teils systemverändernde, ideologisch geprägte Reformvorschläge gemacht. Weitere arzt- und gesundheitssystemkritische Veröffentlichungen in den Medien folgten. !
Die Reaktion der Ärzteschaft darauf war überwiegend negativ, brachte aber eine breite Diskussion in Gang. In den ärztlichen Verbänden, so dem Hartmannbund und dem Marburger Bund, wurde an Antworten und eigenen Programmen gearbeitet. Auf dem 75. Deutschen Ärztetag 1972 wurde an die zahlreichen Reformanstöße der Ärzteschaft seit 1948 erinnert, gleichzeitig wurden aber grundlegend neue, der Entwicklung der Medizin entsprechende und noch heute richtungweisende "Leitsätze zur Struktur der Krankenhäuser und ihres ärztlichen Dienstes" verabschiedet, zu denen die von einer außerordentlichen Haupt­ver­samm­lung des Marburger Bundes im April 1971 in Saarbrücken beschlossenen "Vorschläge zur Reform des Krankenhauswesens" entscheidend beigetragen hatten. Diese Strukturvorschläge wurden auch von der Deutschen Krankenhausgesellschaft aufgegriffen, die auf dem Krankenhaustag 1973 in Hannover die von einer Strukturkommission unter Mitwirkung der Ärzteschaft entwickelten "Modernen Kran­ken­haus­struk­tu­ren" vorstellte.
"Gesundheits- und sozialpolitische Vorschläge der deutschen Ärzteschaft"
Auf dem 76. Deutschen Ärztetag 1973, zugleich Jubiläumsveranstaltung "100 Jahre Deutscher Ärztetag", wurden schließlich "Gesundheits- und sozialpolitische Vorschläge der deutschen Ärzteschaft" vorgelegt, in deren Vorwort es heißt: "Das große und wachsende Interesse der Öffentlichkeit an den Problemen der sozialen Sicherheit - und dabei besonders am Ausbau des Gesundheitswesens auf dem Gebiet der präventiven wie kurativen Gesundheitspflege - verpflichtet die Ärzteschaft, ihre Auffassung über eine zeitgerechte Gesundheits- und Sozialpolitik zu erläutern. Dabei betrachtet sich der Deutsche Ärztetag als sachverständige Vertretung der Gesamtbevölkerung in gesundheitlichen Belangen." Zur Abgrenzung der Gesundheits- von der Sozialpolitik wird darin festgestellt: "Im freiheitlichen und sozialen Rechtsstaat wird die in den politischen Gesamtzusammenhang eingefügte Gesundheitspolitik
1 bestimmt durch den Wert der Gesundheit als eines wesentlichen Elements der persönlichen Existenz des Menschen,
1 begrenzt durch den Vorrang des Grundrechts des Menschen auf Schutz der freien Entfaltung seiner Persönlichkeit.
Im freiheitlichen und sozialen Rechtsstaat muß die Sozialpolitik
1 die für die Entfaltung der individuellen Freiheiten notwendige soziale Sicherheit schaffen, 1 den Ausgleich der unterschiedlichen individuellen Chancen und Risiken in der Gesellschaft ermöglichen."
Diese vom 77. Deutschen Ärztetag 1974 verabschiedeten Grundsätze sowie die Strukturvorstellungen für den ärztlichen Dienst in den Krankenhäusern, die 1977 durch den 80. Deutschen Ärztetag zu "Thesen zur Reform der Struktur der Krankenhäuser und ihres ärztlichen Dienstes sowie über die Zusammenarbeit zwischen den Ärzten in freier Praxis und im Krankenhaus" erweitert wurden, sind seitdem wiederholt durch Deutsche Ärztetage bestätigt und bekräftigt worden, zuletzt insgesamt im "Gesundheits- und sozialpolitischen Programm der deutschen Ärzteschaft" von 1994 sowie in weiteren Einzelentschließungen zur sogenannten 3. Stufe der Gesundheitsreform durch die folgenden Deutschen Ärztetage.
Der 100. Deutsche Ärztetag im Mai 1997 hat für eine patientengerechte Weiterentwicklung auch nach der Verabschiedung der GKV-Neuordnungsgesetze weiterhin die Realisierung folgender Vorschläge gefordert:
1 Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen für eine effiziente Verbindung zwischen ambulanter und stationärer ärztlicher Versorgung mit dem Ziel, eine an den Versorgungsbedürfnissen der Patienten orientierte sachgerechte Arbeitsteilung zwischen ambulanter haus- und fachärztlicher Versorgung einerseits und stationärer Versorgung andererseits zu erreichen und dadurch die sektorale Abgrenzung beider Bereiche zu überwinden. Die Verbindung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung muß auf einer personenbezogenen Grundlage, insbesondere durch persönliche Ermächtigungen von qualifizierten Krankenhausärzten zur Erbringung hochspezialisierter Leistungen, erfolgen.
1 Sicherstellung der Investitions- und Betriebsfinanzierung einer bedarfsgerechten Krankenhausversorgung, d. h. eines nach Leistungsfähigkeit gestuften und flächendeckend gegliederten Systems von wohnortnahen Krankenhäusern mit differenzierter medizinischer Aufgabenstellung.
1 Strukturreform der Krankenhäuser und ihres ärztlichen Dienstes (Teamarztmodelle).
1 Entlastung der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung, insbesondere von krankenversicherungsfremden Leistungen. 1 Erweiterung der Beitragspflicht in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung auf alle Einkommensarten unter Festlegung von Einkommensfreigrenzen und Überprüfung der Beitragsbemessungsgrenze; Einführung eines Ehegattensplittings (Aufhebung beziehungsweise Modifizierung des Mitversicherungssystems); Überprüfung des Kreises der gesetzlich Krankenversicherten."
Das Bundesverfassungs-gericht zieht den Rahmen für das Facharztwesen
Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Mai 1972 brachte für die Arbeit der Ärztekammern erhebliche Konsequenzen. Das BVG stellte darin fest:
1.) Zur Regelung des Facharztwesens besitzt der Bund keine Gesetzgebungszuständigkeit.
2.) Das Facharztwesen darf nicht ausschließlich der Regelung durch Satzungen der Ärztekammern (Facharztordnungen) überlassen werden. Mindestens die "statusbildenden" Bestimmungen muß der Gesetzgeber selbst treffen. Unter "statusbildenden" Normen verstand das Verfassungsgericht Regeln, "welche die Voraussetzungen der Facharztanerkennung, die zugelassenen Facharztrichtungen, die Mindestdauer der Ausbildung, das Verfahren der Anerkennung, die Gründe für eine Zurücknahme der Anerkennung sowie endlich auch die allgemeine Stellung der Fachärzte innerhalb des gesamten Gesundheitswesens betreffen, die in den Grundzügen durch ein förmliches Gesetz festgelegt werden müssen. Die dann noch erforderlichen ergänzenden Regelungen können nach dem Ermessen des Gesetzgebers dem Satzungsrecht der Ärztekammern überlassen bleiben."
Eine grundlegende Überarbeitung des Weiterbildungsrechtes war erforderlich. Sie erfolgte, nachdem in Nordrhein-Westfalen als erstem Bundesland die nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts notwendigen gesetzlichen Regelungen getroffen waren, durch Verabschiedung einer neuen (Muster)Weiter­bildungs­ordnung durch den 79. Deutschen Ärztetag 1976 in Düsseldorf. Die "Mobilisierung der Bildungsreserven" und der rapide Anstieg der Studentenzahlen
Etwa in die Zeit des 25jährigen Bestehens der Bundes­ärzte­kammer, also in den endsechziger Jahren bis Mitte der siebziger Jahre, fallen auch vehemente Auseinandersetzungen um die Gestaltung der Bildungspolitik. Dem politisch propagierten Bildungsnotstand sollte durch "Mobilisierung der Bildungsreserven" begegnet werden. Ziel einer Ausbildung oder eines Universitätsstudiums sollte nicht in erster Linie ein Berufsabschluß, sondern das "Erlebnis der Bildung an sich" sein. Die bereits damals sichtbaren Spätfolgen der Entwicklungen in den ersten Nachkriegsjahrzehnten, die aus der "Ärzteschwemme" nach 1945 einen Ärztemangel hatten werden lassen, nun aber wiederum die Studentenzahl stark hatten ansteigen lassen, führten zu einer undifferenzierten Propagierung des Medizinstudiums. Doch schon 1974 wird in einer vom Bundesminister für Bildung und Wissenschaft in Auftrag gegebenen Studie der Firma McKinsey & Company Inc. zum "Ausbildungsbedarf für Mediziner bis zum Jahr 2000" unter anderem ausgeführt: "Eine Studienanfängerzahl von jährlich 7 500 reicht aus, um den erwarteten Anstieg der Gesamtnachfrage nach ärztlichen Leistungen zu befriedigen." McKinseys Schlußfolgerung: "Diese Studienanfängerzahl wird bereits aufgrund der laufenden Ausbauvorhaben erreicht, möglicherweise sogar überschritten."
Der dramatische Rückgang der Medizinstudentenzahlen und der sechs bis acht Jahre später ebenso drastische Rückgang der Approbationen von 2 900 noch im Jahr 1953 auf den Tiefstand von 500 im Jahr 1957, der erst im Jahr 1965 mit 2 600 Approbationen eine dem Stand von 1953 vergleichbare Größenordnung erreichte, traf mit einem nach Inkrafttreten des Bundesangestelltentarifes (BAT) im April 1961 ebenso wie durch die Entwicklung der Medizin stark erhöhten Bedarf an Ärzten in den Krankenhäusern zusammen. Dieser Ärztemangel in den Krankenhäusern wurde durch die Niederlassungswelle noch verschärft, nachdem das Bundesverfassungsgericht im März 1960 Zulassungsbeschränkungen zur kassenärztlichen Versorgung aufgrund von Verhältniszahlen für verfassungswidrig erklärt hatte.
In der ambulanten kassenärztlichen Versorgung war es durch die Fortschritte der Medizin, aber auch durch das Ausscheiden älterer Jahrgänge, besonders in Stadtrand- und Landgebieten vorübergehend zu Versorgungsengpässen gekommen. Ebenso konnten offene Stellen im öffentlichen Gesundheitsdienst nicht besetzt werden. Das jedoch verschärfte die Situation in den Krankenhäusern und war ebenso wie die verstärkte Beteiligung und Ermächtigung von Krankenhausärzten an der kassenärztlichen Versorgung zur Überwindung des viel beklagten "starren Grabens" zwischen ambulanter und stationärer Versorgung Ursache teilweiser überzogener Einkommenserwartungen. Die Attraktivität des Medizinstudiums wurde dadurch erheblich beeinflußt, zumal Hochschulabsolventen in der Medizin - im Gegensatz zu manch anderen Fachrichtungen - schon als Medizinalassistenten sofort mit einer nach BAT II vergüteten Stelle rechnen konnten. Von großem Einfluß waren ferner wiederholt öffentlich erhobene Vorwürfe einer angeblich falschen Sozialisation jüngerer Ärzte durch die Orientierung am Vorbild älterer Berufskollegen, wobei Belange der Gesellschaft außer acht gelassen würden. Hektische politische Reaktionen: "Bettenberg", "Kostenexplosion" . . .
Die Politik reagierte auch damals hektisch, ohne die Ursachen der Fehlentwicklungen exakt zu analysieren. Während es in der gesundheitspolitischen Diskussion bis in die 70er Jahre hauptsächlich um angebliche oder tatsächliche Schwachpunkte in unserem Gesundheitssystem und um zahlreiche, oftmals utopische Vorschläge ging, die Versorgung der Patienten zu verbessern und durch einen Großeinsatz von Bauten, technischem Gerät und Personal alle Krankheiten heilbar zu machen oder durch Vorsorgemaßnahmen gar nicht erst entstehen zu lassen, erfolgte Mitte der 70er Jahre ein Wandel dieser Einstellung. In den Krankenhäusern wurde der trotz staatlicher Planung entstandene "Bettenberg" entdeckt, im Gesundheitswesen als ganzem die "Kostenexplosion", die bis zum Jahr 2000 bewirken werde, daß jede erwirtschaftete Mark für das Gesundheitswesen ausgegeben werden müßte. Vorschläge zur Kostensenkung schossen geradezu wie Pilze aus dem Boden; sie verwechselten oft Ursache und Wirkung und zielten zumeist auf ein Kurieren an Symptomen. Von den sachgerecht kausal wirkenden Vorschlägen der Ärzteschaft zur Anpassung der Versorgungsstrukturen an die Entwicklung der Medizin durch tiefgreifende Reformen - einschließlich der Überwindung des viel beklagten Grabens zwischen ambulanter und stationärer Versorgung - wurde jedoch mangels der notwendigen Einsicht der Beteiligten und Verantwortlichen viel zu wenig verwirklicht. Die Ursachen für die Unterlassung dringend notwendiger Reformen sind nicht zuletzt in vielen - allerdings auch unterschiedlichen - ideologisch bedingten Barrieren und Scheuklappen zu suchen. Auch Besitzstandsdenken, Halbherzigkeit und Zukunftsangst führten zusammen mit sektoralem Denken und dem Beharren auf überholten Strukturen wesentlich mit zu den heute allseits beklagten Problemen. Und sicher ist die Feststellung nicht falsch, daß bei rechtzeitigem Handeln viele der heute lautstark beklagten Probleme möglicherweise überhaupt nicht entstanden wären, mindestens aber nicht diese Größenordnung erreicht hätten. Kompliziert wurde die öffentliche Diskussion über Fragen des Gesundheitswesens durch einen in dieser Zeit einsetzenden Paradigmenwandel von oft allzu unkritischer Wissenschafts- und Technikgläubigkeit und der Vorstellung, alles sei machbar, wenn man es nur richtig organisiere und finanziere, zu einer ebenso unbegründeten, unkritischen Wissenschaftsskepsis und Technikfeindschaft. Noch 1972 wurde das Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) mit der Veränderung der Finanzierungsgrundlagen der Krankenhäuser und Einführung einer Krankenhausbedarfsplanung als Problemlösung schlechthin und als "Jahrhundertgesetz" gepriesen. Doch schon bald folgte die Ernüchterung, leider aber kein zielgerichtetes kausales Handeln, das - wie in der Medizin - eine exakte Analyse und Diagnose als Voraussetzung einer dauerhaft wirksamen Therapie gehabt hätte.
In immer kürzeren Abständen versuchte der Gesetzgeber, durch neue Bestimmungen der Entwicklung Herr zu werden. Doch auch rund 50 Gesetze mit rund 7 000 Einzelbestimmungen konnten die Probleme nicht lösen, weil die Ursachen der Entwicklungen nicht erkannt wurden. Sachgerechte Vorschläge der Ärzteschaft wurden nicht beachtet.
Ärztliche Reformvorschläge wurden abgetan
Die wiederholten Forderungen Deutscher Ärztetage zu Strukturveränderungen des ärztlichen Dienstes im Krankenhaus als eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine Anpassung der Versorgungsstrukturen an die Fortschritte der Medizin und den durch die demographische Entwicklung veränderten Bedarf sowie für eine bessere Verbindung zwischen ambulantem und stationärem Behandlungsbereich wurden nur wenig beachtet oder gar als ärztliche Interessenpolitik zur Pfründesicherung abgetan, obwohl sie sich aus der eigentlich auch für Nichtmediziner erkennbaren ungeheuren Wissensausweitung ergaben sowie den geradezu sprunghaften Fortschritten der Medizin, insbesondere in den vergangenen fünf Jahrzehnten. Die damit verbundene Differenzierung und Spezialisierung führte von den ursprünglich 1924 vom 43. Deutschen Ärztetag in Bremen erstmals definierten 14 Facharztbezeichnungen zu den vom 95. Deutschen Ärztetag 1992 in Köln festgelegten 41 Facharztbezeichnungen und weiteren 19 Schwerpunktbezeichnungen und 22 Zusatzbezeichnungen. Die Entwicklung dürfte damit jedoch noch keineswegs abgeschlossen sein. Trotz dieser Spezialisierung muß für eine möglichst effiziente Behandlung des einzelnen Patienten jedoch der jeweils benötigte gesamte Sachverstand einschließlich des Allgemeinarztes wirksam werden können. Differenzierung und Spezialisierung erfordern also eine verstärkte interdisziplinäre und außerdem eine interprofessionelle Kooperation - sowohl im Krankenhaus wie in freier Praxis als auch zwischen diesen beiden wichtigsten und größten Versorgungsbereichen.
Eine möglichst gute, individuelle ärztliche Versorgung der Patienten nach dem jeweiligen Stand medizinischwissenschaftlicher Erkenntnisse und technischer Möglichkeiten erfordert weiterhin eine rationelle Nutzung komplizierter und zumeist sehr investitionsintensiver Infrastrukturen rund um die Uhr an sieben Tagen der Woche. Der Zeitaufwand wie auch der Umfang von Wissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten in einem sowohl quantitativ erweiterten als auch vor allem qualitativ veränderten Leistungsspektrum überfordern schon seit langem die Leistungsfähigkeit eines einzelnen Arztes und erfordern deshalb intensive, von Bevormundung freie Kooperation aller Spezialisten. Der Patient erwartet zu jeder Zeit unverzüglich kompetente ärztliche Hilfe, wobei nach heutiger Rechtsprechung auch jederzeit Facharztstandard gewährleistet sein muß. Deshalb sind gerade im Krankenhaus heute mehr berufs- und lebenserfahrene Ärzte mit unterschiedlichen Spezialkenntnissen erforderlich, die dort aber auch eine sie befriedigende Lebensaufgabe finden müssen. Mit den überkommenen Strukturen im ärztlichen Dienst des Krankenhauses ist dies jedoch nur selten zu erreichen. Dies läßt sich eindrucksvoll anhand der Arztzahlentwicklung in den verschiedenen Versorgungsbereichen während der vergangenen nahezu vier Jahrzehnte belegen. So ist die Zahl der Krankenhausärzte seit 1960 von 22 702 um das Fünffache auf 107 468 im Jahr 1994 gestiegen, darunter hat sich die Zahl der leitenden Krankenhausärzte jedoch von 4 111 im Jahr 1960 auf 9 860 im Jahr 1994 lediglich verdoppelt. Im gleichen Zeitraum hat sich die Zahl der in eigener Praxis freiberuflich tätigen Ärzte von 46 795 auf 90 406 im Jahr 1994 ebenfalls lediglich verdoppelt.
Wenn jedoch wegen der immer noch bestehenden Strukturen des ärztlichen Dienstes und zusätzlich wegen befristeter Arbeitsverträge nahezu 90 Prozent der im Krankenhaus tätigen Ärztinnen und Ärzte weiterhin nach jeweils etwa vier bis zehn Jahren Krankenhaustätigkeit, also nach etwa einem Drittel ihrer Lebensarbeitszeit, das Krankenhaus verlassen müssen, um die folgenden zwei Drittel ihrer Lebensarbeitszeit überwiegend in eigener Praxis zu wirken, müssen die Arztzahlen in der Praxis stark ansteigen. Sie werden sogar weit überproportional ansteigen müssen, weil die Zahl der Krankenhausärzte an der Gesamtzahl der Ärzteschaft nicht mehr wie 1960 lediglich ein gutes Viertel der niedergelassenen Ärzte beträgt, sondern mit 135 341 die Zahl der niedergelassenen Ärzte mit 112 660 im Jahr 1996 inzwischen deutlich übersteigt. Verbunden mit dieser Entwicklung ist eine Verschiebung der Relationen zwischen Spezialisten und Allgemeinärzten in der hausärztlichen Versorgung. Dies wiederum muß in Relation zu der Gesamtzahl von heute rund 100 000 Medizinstudenten in Deutschland gesehen werden. Die politisch Verantwortlichen müssen immer wieder mit Nachdruck darauf hingewiesen werden, daß die Entwicklungen der Arztzahlen trotz der sprunghaften Fortschritte in der Medizin wegen der langen Aus- und Weiterbildungszeiten in außerordentlich langen Wellen, oft über mehrere Jahrzehnte, verlaufen und einem Zeitraum von drei bis fünf Legislaturperioden entsprechen. Ein zumeist nur auf den nächsten Wahltermin orientierter Politiker nimmt aber oft nur einen Teilabschnitt dieser an- oder abflutenden Welle wahr, die er dann häufig noch als Bewegung des Universums mißdeutet.
Die tiefgreifenden Veränderungen gesellschaftlicher, politischer und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen, insbesondere nach der Überwindung der Ost-West-Konfrontation und der Öffnung der Grenzen in Deutschland und in Europa, wirken sich wegen der veränderten Finanzierungsbedingungen, vor allem infolge der hohen Arbeitslosigkeit, auch auf das Gesundheitswesen aus. Betroffen davon sind die Arbeitsbedingungen des einzelnen Arztes in Praxis oder Krankenhaus, aber auch das Bewußtsein und Selbstverständnis der Ärzteschaft insgesamt. Während ursprünglich nahezu ausschließlich freiberufliche Tätigkeit die Regel war und das Bewußtsein zum Beispiel auch der Delegierten des 51. Deutschen Ärztetages 1948 in Stuttgart geprägt hatte, ist heute der größere Teil der Ärzteschaft im Status des Angestellten oder Beamten tätig. Das Zusammengehörigkeitsgefühl entsprechend der in der Bundesärzteordnung enthaltenen Definition Der Arztberuf ist seiner Natur nach ein freier Beruf ist jedoch bis heute - trotz vielerlei unterschiedlicher Interessen - weitgehend erhalten geblieben. Oder angesichts jüngster Entwicklungen vielleicht besser: noch erhalten geblieben. Dies muß nicht geradezu zwangsläufig in Zukunft so bleiben, wie sich an der veränderten Bewußtseinslage vieler Krankenhausärzte und den zunehmend militanter vertretenen Interessen einzelner Arztgruppen abzeichnet. Sollte sich diese Entwicklung verstärken, wird durch die uneinsichtige und unnachgiebige Verfolgung von Partikularinteressen die Glaubwürdigkeit und Durchsetzungskraft der ärztlichen Selbstverwaltung insgesamt nachhaltig beeinträchtigt - und das zu einem Zeitpunkt, in dem nach dem Motto "Vorfahrt für die Selbstverwaltung" durch Maßnahmen des Gesetzgebers, zuletzt durch das zum 1. Juli 1997 in Kraft getretene 2. Gesetz zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (2. GKV-Neuordnungsgesetz - 2. GKV-NOG), der Selbstverwaltung mehr Gestaltungsraum geschaffen wurde.
Die Ärzteschaft kann sich natürlich mit den jetzt gefundenen Regelungen nicht zufriedengeben. Nicht alle dringend notwendigen und seit langem überfälligen Reformen und Veränderungen sind damit zu bewirken. Nur wenige ihrer Forderungen könnten damit erfüllt werden; sie entziehen sich vielfach allerdings auch der Regelungskompetenz durch den Bundesgesetzgeber und fallen in die Zuständigkeit der Länder oder der Krankenhausträger. Selbstverwaltung kann schließlich nur dort tätig werden und Verantwortung übernehmen, wo sie auch Regelungskompetenzen hat. Für die Zukunft ist ein noch engeres Zusammenwirken der ärztlichen Selbstverwaltungskörperschaften und der Ärzteschaft insgesamt mit den Selbstverwaltungen von Krankenkassen und Krankenhausträgern auf Bundes- und Länderebene erforderlich. Dies ergibt sich nicht nur aus den durch das 2. GKV-NOG der Selbstverwaltung übertragenen Aufgaben, sondern auch durch andere gesetzliche Regelungen, zum Beispiel in dem jetzt endlich durch Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Transplantationsgesetz oder durch das im Referentenentwurf vorliegende Transfusionsgesetz. Wegen der im Sozialrecht vorgesehenen Begrenzung der von der Solidargemeinschaft zu bezahlenden Leistungen auf das Notwendige, Zweckmäßige und Ausreichende, das wirtschaftlich erbracht werden kann, sowie der Budgetvorgaben muß der Gesetzgeber prüfen, ob nicht den beteiligten Selbstverwaltungskörperschaften eine gesetzliche Legitimation zu sachgerechter Information eingeräumt werden muß, etwa über Wirksamkeit oder unerwünschte Wirkungen von Arzneimitteln oder für die Beschränkung der in wissenschaftlichen Leitlinien aufgestellten Empfehlungen auf das unbedingt Notwendige, unter Verzicht zum Beispiel auf das Nützliche und Wünschenswerte.
Der Staat sollte sich auf die Festlegung von Rahmen-bedingungen beschränken
Zur Sicherung einer möglichst effizienten Versorgung der Patienten unter Nutzung der weiterhin raschen Fortschritte der Entwicklung der Medizin sowie unter Beachtung des Zieles der 3. Stufe der Gesundheitsreform, Leistungsfähigkeit und Finanzierbarkeit des Gesundheitswesens auch über das Jahr 2000 hinaus dauerhaft zu sichern, sollte sich der Staat künftig mehr als bisher auf die Festlegung von Rahmenbedingungen beschränken und die Vertragsfreiheit der gemeinsamen Selbstverwaltung von Ärzten, Krankenkassen und Krankenhausträgern sichern, bei der allerdings auch Verantwortung und Kompetenz zusammengeführt werden müssen. Für die Ärzteschaft ergibt sich daraus, daß ihre Selbstverwaltungskörperschaften unabhängig vom Status der Ärzte als Freiberufler, Angestellte oder Beamte organisiert werden, wie dies zum Beispiel schon heute in den Ärztekammern der Fall ist, damit unter Zurückstellung von Partikularinteressen eine sektorübergreifende Selbstverwaltung ein Gegeneinander vermeiden und dauerhaft in ein Miteinander verwandeln kann. Nur so wird künftig die Selbstverwaltung ihrer Aufgabe gerecht werden können, eine auch wirtschaftlich effiziente Patientenversorgung und zugleich leistungsgerechte Vergütungen für die Ärztinnen und Ärzte in allen Versorgungsbereichen zu sichern. Gegenüber einer sektorübergreifenden Selbstverwaltung wäre die Aufrechterhaltung einer getrennten Selbstverwaltung für die jeweiligen Versorgungssektoren oder gar eine Zerstückelung, etwa für Hausärzte und Spezialisten, auf Dauer das Ende einer wirksamen Selbstverwaltung. Bei staatlich vorgegebenem Sparzwang wären Verlagerungen von einem in ein anderes Budget oder einen anderen Sektor, aus betriebswirtschaftlichen Gründen Leistungsausgrenzungen und Risikoselektionen nahezu unvermeidlich. Eine Selbstverwaltung neuer Art
Eine sektorübergreifende Selbstverwaltung neuer Art, die bereits 1970 in dem Modell von Herder-Dorneich mit Bildung von krankenhausärztlichen Vereinigungen einmal anklang, könnte dann auch für eine bessere Integration von stationärem und ambulantem Bereich sachgerechte Lösungen je nach regionalen Gegebenheiten erreichen. Versorgungsstrukturen müssen ebenso wie die Strukturen der Selbstverwaltung den wachsenden Anforderungen der modernen Medizin entsprechen, um Leistungsfähigkeit und Finanzierbarkeit unseres Gesundheitswesens dauerhaft zu sichern. Allein rational begründete und nicht lediglich ideologisch geprägte Lösungen können für den einzelnen Patienten zu besserer individueller Behandlung und für das Gesundheitssystem insgesamt zu mehr Wirtschaftlichkeit führen.
Der Staat allerdings darf Selbstverwaltung nicht als staatliche Auftragsverwaltung betrachten und schon gar nicht für die Regelung von unlösbaren Problemen mißbrauchen, für die es nach objektiven Kriterien entweder überhaupt keine Lösung gibt oder aber für deren Lösung den verantwortlichen Politikern Einsicht, politischer Wille oder Mut - vielleicht auch alles zusammen - fehlen.
Selbstverwaltung kann schließlich nur dann wirksam arbeiten, wenn ihre Regelungen durch die Mehrheit der Mitglieder akzeptiert werden. Die Mandatsträger - auch in sektorübergreifenden Selbstverwaltungskörperschaften - müssen nach demokratischen Grundsätzen gewählt werden, gegebenenfalls in Relation zu der Anzahl der in den verschiedenen Versorgungsbereichen Tätigen. Sie können deshalb nicht gegen den erklärten Willen ihrer Mitglieder und Wähler arbeiten, weil mit Selbstverwaltung Rechte und Pflichten für alle verbunden sind. Bei der Arbeit der ärztlichen Selbstverwaltung müssen deshalb sowohl die Entscheidungen der Mitglieder beachtet als auch die Belange der Allgemeinheit gewahrt werden. Denn Selbstverwaltung kann von der Allgemeinheit - und damit dem Gesetzgeber - nur so lange akzeptiert werden, wie deren Tätigkeit als mittelbare Staatsverwaltung im allgemeinen Interesse schlüssig und glaubwürdig ist. Der Gesetzgeber sollte aber nicht versuchen, jedes von der Selbstverwaltung erkannte Problem an sich zu ziehen, um es gesetzlich zu regeln, weil man es angeblich der Selbstverwaltung nicht in eigener Verantwortung überlassen könne. Dem Gesetzgeber ist es häufig wegen der außerordentlich diffizilen und differenzierten Tatbestände, aber auch wegen des oft parteipolitisch geprägten Meinungsstreites viel weniger oder überhaupt nicht möglich, zu sachgerechten Lösungen zu kommen. Außerdem besteht die Gefahr, Eigeninitiative und Motivation für ein ehrenamtliches Engagement der in der Selbstverwaltung an verantwortlicher Stelle Tätigen zu lähmen. Kontinuität und Wandel werden auch in den kommenden Jahrzehnten die Arbeit der Bundes­ärzte­kammer als der Spitzenorganisation ärztlicher Selbstverwaltung prägen. Dabei müssen wir uns stets veränderten Anforderungen stellen.
Geschichtliche Entwicklungen ebenso wie große Chancen wiederholen sich nicht; dennoch kann man daraus lernen. Manche Sorgen der Nachkriegszeit sind vielen heute nahezu unverständlich, andere wiederum sind oder werden wieder aktuell, wie zum Beispiel die zunehmende Zahl arbeitsloser Ärzte und die infolge der Veränderung der Marktbedingungen wiederum einsetzende Ausplünderung ärztlicher Arbeitskraft - vor allem jüngerer Ärztinnen und Ärzte - zeigen. Aus der Geschichte der Ärzteschaft lernen?
Trotz allen Wandels bleibt richtig, was zur Eröffnung des 51. Deutschen Ärztetages 1948 in Stuttgart gesagt wurde: "Die Geschichte unseres Standes lehrt uns, daß wir Ärzte nur dann unsere Lebensrechte wirksam verteidigen können, wenn wir einig sind. Mit mehrfach wechselnden, den jeweiligen Zeitverhältnissen angepaßten Formen der Berufsvertretung und des kollegialen Zusammenschlusses waren wir immer von neuem gezwungen, um die Erhaltung unserer Unabhängigkeit und um befriedigende und würdige Lebensbedingungen zu kämpfen. Zur Stunde wissen wir nicht, ob uns die zuletzt auf dem Kölner Ärztetag von 1931 mit so großem Erfolge geforderten Formen der Berufsvertretung und der beruflichen Selbstverwaltung erhalten bleiben . . . Die durch eine etwaige Aufhebung des geltenden Arztrechts entstehenden Folgen würden uns zwingen, wiederum neue Formen des beruflichen Zusammenschlusses zu finden."
Auch wir wissen heute nicht, welche Formen der Selbstverwaltung die kommenden Jahrzehnte prägen werden. Eines allerdings ist auch in Zukunft sicher: Ein leistungsfähiges Gesundheitswesen erfordert die engagierte Mitwirkung der Ärzte und ihrer Selbstverwaltung. Die zur Sicherung von Leistungsfähigkeit und Finanzierbarkeit anstehenden politischen Entscheidungen setzen dabei mehr denn je eine intensive Kooperation aller an verantwortlicher Stelle Tätigen voraus. Haben wir also Vertrauen in die eigene Leistungsfähigkeit und nutzen entschlossen gemeinsam die sicher bei vielen Risiken und Gefahren weitaus größeren positiven Chancen.


Zitierweise dieses Beitrags:
Dt Ärztebl 1997; 94: A-2891-2904
[Heft 44]


Anschrift des Verfassers
Dr. med. Dr. h. c. Karsten Vilmar
Präsident der Bundes­ärzte­kammer und des Deutschen Ärztetages
Herbert-Lewin-Straße 1
50859 Köln (Lindenthal)


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