ArchivDeutsches Ärzteblatt45/1997GKV-Defizit in den neuen Ländern: Seehofer setzt auf Finanzhilfe West

POLITIK: Leitartikel

GKV-Defizit in den neuen Ländern: Seehofer setzt auf Finanzhilfe West

Maus, Josef

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS Das Defizit der ostdeutschen Krankenkassen in Höhe von rund 1,1 Milliarden DM im ersten Halbjahr 1997 wird nicht zu Beitragssatzanhebungen führen. Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Horst Seehofer hat sich mit den Ge­sund­heits­mi­nis­tern der neuen Länder und Vertretern der Ostkassen auf ein Vorgehen verständigt, das im wesentlichen zwei Punkte umfaßt. Den westdeutschen Krankenkassen soll die Möglichkeit zur direkten - kassenarteninternen - Finanzhilfe eingeräumt werden. Viele Ostkassen haben ihre finanziellen Engpässe mit Bankkrediten überbrückt. Dies ist gesetzlich nicht zulässig und wird auch im nachhinein von Seehofer nicht gebilligt. Statt dessen sollen die Westkassen ihren Schwesterkassen in den neuen Ländern Darlehen geben können, mit deren Hilfe die Bankkredite abgelöst werden können. Damit entfielen zumindest die Kreditkosten.
Früher als geplant, nämlich bereits von 1999 an, soll ein gesamtdeutscher Risiko­struk­tur­aus­gleich eingeführt werden - zumindest teilweise. Von diesem Zeitpunkt an sollen die in Ostdeutschland niedrigeren Grundlöhne von den bessergestellten Westkassen ausgeglichen werden. Der geringere Grundlohn (die beitragspflichtigen Löhne und Gehälter) ist eine der Hauptursachen für die anhaltende Finanzmisere der ostdeutschen Kassen. Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium schätzt den Umfang der Finanzhilfe durch die westdeutschen Krankenkassen auf etwa 1,5 Milliarden DM. Die CDU-Bundetagsabgeordneten aus den neuen Bundesländern begrüßten den Vorschlag Seehofers. Besonders wichtig sei, so die Abgeordneten Angelika Pfeiffer und Dr. Paul Krüger, daß mit der angestrebten Lösung Beitragssatzerhöhungen vermieden werden könnten. Steigende Beitragssätze wären das falsche Signal zur falschen Zeit.

FDP: Sparen als oberstes Gebot
Auch der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, der FDPAbgeordnete Dr. Dieter Thomae, begrüßte das Seehofersche Konzept. Allerdings zeigte sich der Freidemokrat skeptisch im Hinblick auf den teilweise vorgezogenen Risiko­struk­tur­aus­gleich. Dies dürfe nicht dazu führen, meinte Thomae, daß das wettbewerbsfremde Instrument des Risiko­struk­tur­aus­gleichs zementiert werde. Grundsätzlich gelte für die neuen Länder Sparen als oberstes Gebot. Alle Ausgabenpositionen müßten nun überprüft werden, vor allem jene, die über dem Niveau in Westdeutschland lägen. Gleichfalls kritisch wertet die gesundheitspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Monika Knoche, die vorzeitige Einführung eines gesamtdeutschen Risiko­struk­tur­aus­gleichs. Knoche meint, daß dies unausweichlich zu Beitragssatzerhöhungen im Westen führen müsse. Auch der kassenarteninterne Finanzausgleich stößt bei Monika Knoche auf Ablehnung. Er vertiefe nur "die unsoziale Verteilung, die der Kassenwettbewerb hervorgebracht hat".
Während die Finanzhilfe der westdeutschen Krankenkassen auf freiwilliger Basis erfolgen kann, erfordert der vorgezogene Risiko­struk­tur­aus­gleich gesetzliche Änderungen. Hier muß das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium die entsprechenden Änderungen bald in die parlamentarische Beratung einbringen. Josef Maus

Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema

Stellenangebote