ArchivDeutsches Ärzteblatt14/2011Krankenhaus: Einrichtung bleibt verantwortlich

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Krankenhaus: Einrichtung bleibt verantwortlich

Bäsler, Frieder; Brüggemann, Manfred; Hübner, Marlis

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Haftungsrechtliche Aspekte der Tätigkeit als Qualitätsbeauftragter Hämotherapie

Das Transfusionsgesetz (TFG) und die daraus abgeleiteten Richtlinien der Bundes­ärzte­kammer geben einen komplexen Regelungsrahmen für die Anwendung von Blutprodukten vor. Ärzte und Ärztekammern leisten in diesem Bereich viel Arbeit, um durch qualitätssichernde Maßnahmen eine optimale Patientenversorgung zu gestalten. Die Ärzteschaft trägt in diesem sensiblen Bereich des Umgangs mit Blutprodukten eine hohe Verantwortung gegenüber den ihr anvertrauten Patienten. Einem internen ärztlichen Qualitätsmanagement sollte auch in Zukunft gegenüber einer externen (behördlichen) Überwachung der Vorzug gegeben werden.

Unverzügliche Unterrichtung

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Einrichtungen der Krankenversorgung, die Blutprodukte anwenden, haben nach § 15 TFG ein System der Qualitätssicherung für die Anwendung von Blutprodukten nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft aufzubauen. Jede Einrichtung der Krankenversorgung ist nach dieser gesetzlichen Regelung verpflichtet, einen Transfusionsverantwortlichen und zusätzlich für jede Behandlungseinheit einen Transfusionsbeauftragten zu bestellen. Mit den Hämotherapie-Richtlinien der Bundes­ärzte­kammer wurde zusätzlich auf der Rechtsgrundlage von § 15 und § 18 TFG die Funktion des Qualitätsbeauftragten Hämotherapie (QBH) eingeführt. Der QBH erfüllt die ihm zugewiesenen Aufgaben im Auftrag der Einrichtung oder seines Arbeitgebers. Er ist Bindeglied zwischen der für die Überwachung der Qualitätsanforderungen zuständigen Ärztekammer und dem Träger der Einrichtung. Der QBH hat die wesentlichen Bestandteile des Qualitätssicherungssystems der Einrichtung bei der Anwendung von Blutprodukten zu überprüfen.

Ein Bericht über die Ergebnisse der Überprüfung ist vom Qualitätsbeauftragten zeitgleich an die zuständige Ärztekammer und den Träger der Einrichtung zu senden. Diese Konstruktion zeigt, dass der QBH nicht die Verantwortung für die Schaffung der entsprechenden Regelungen trägt. Vielmehr ist für die Einhaltung der Qualitätsanforderungen nach dem TFG die Einrichtung oder deren Träger verantwortlich. Der QBH muss daher die bei seiner Überprüfungstätigkeit gegebenenfalls festgestellten Mängel oder Schwachstellen im einrichtungsinternen Qualitätsmanagementsystem möglichst unverzüglich gegenüber dem Träger der Einrichtung schriftlich darlegen, damit dieser Maßnahmen zu deren Beseitigung ergreifen kann.

Die Funktion eines „Beauftragten“ gibt es in verschiedenen juristischen Regelungskreisen, zum Beispiel als Sicherheitsbeauftragter nach dem Arbeitssicherheitsgesetz, als Strahlenschutzbeauftragter nach der Röntgenverordnung oder als Datenschutzbeauftragter nach datenschutzrechtlichen Vorschriften. Adressaten dieser gesetzlichen Regelungen sind grundsätzlich die Einrichtungen oder Unternehmen.

Haftungsrechtliche Aspekte

Ein Qualitätsbeauftragter hat regelmäßig den Status eines Arbeitnehmers. Im Schadensfall greifen deshalb die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze der eingeschränkten Arbeitnehmerhaftung. Diese gelten für alle durch den Betrieb veranlassten Arbeiten oder aufgrund des Arbeitsverhältnisses wahrgenommenen Aufgaben, und zwar unabhängig davon, ob sie gefahrgeneigt sind. Die Haftungsbeschränkung des Arbeitnehmers hängt vom Grad des Verschuldens ab. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet der Arbeitnehmer grundsätzlich; bei mittlerer Fahrlässigkeit hat der Arbeitnehmer den Schaden anteilig zu tragen, und bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Arbeitnehmer nicht. Die Tätigkeit als QBH ist nicht mit arztspezifischen Haftungsrisiken verbunden

Fachlich weisungsunabhängig

Um der Gefahr des Verschweigens von Mängeln vorzubeugen, wird in den Hämotherapie-Richtlinien (Abschnitt 1.6.2) die fachliche Weisungsunabhängigkeit des QBH vom Träger der Einrichtung gefordert. Gleichzeitig wird als Qualifikation für den QBH eine mindestens dreijährige ärztliche Tätigkeit verlangt, da bei Berufsanfängern die notwendige Durchsetzungsfähigkeit gegenüber dem Arbeitgeber nicht in allen Fällen unterstellt werden kann.

Bei der Übernahme einer Dienstleistung als externer QBH durch einen freiberuflich tätigen Arzt, auch im Rahmen einer Nebentätigkeit, sollten die haftungsrechtlichen Aspekte mit der betreuten Einrichtung schriftlich geregelt werden. Das kann etwa durch eine Haftungsfreistellungserklärung des Auftraggebers für den beauftragten Arzt oder alternativ durch Einbeziehung in den Versicherungsschutz der Einrichtung erfolgen. Qualitätsbeauftragte gemäß Transfusionsgesetz und Hämotherapie-Richtlinien sollten die Funktion in entsprechenden Einrichtungen nur dann übernehmen, wenn seitens des Trägers der Einrichtung eine klare schriftliche Übertragung sowohl der Aufgaben als auch der entsprechenden Kompetenzen vorliegt.

Dr. med. Frieder Bäsler
Dipl.-Rer.-Soc. Manfred Brüggemann
Dr. jur. Marlis Hübner
Bundes­ärzte­kammer

Langfassung mit ausführlicheren Informationen zur Aufgabenwahrnehmung des QBH und Abgrenzung von den Aufgaben eines Transfusionsverantwortlichen unter: www.baek.de/haemotherapie

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