ArchivDeutsches Ärzteblatt45/1997Mitteilungen: Neue Tarifverträge für Arzthelferinnen

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Bundes­ärzte­kammer

Mitteilungen: Neue Tarifverträge für Arzthelferinnen

Bristrup, Rosemarie; AAA

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LNSLNS Vier Verhandlungsrunden seit Herbst 1996 waren notwendig, bis die ärztlichen Arbeitgeber und die Arbeitnehmerorganisationen sich auf neue Tarifverträge einigen konnten. Die Arbeitgeber hatten Steigerungen bei den Gehältern von Zugeständnissen der Gewerkschaften im Manteltarifvertrag abhängig gemacht. Ab 1. November werden die Gehälter um 2,4 Prozent linear erhöht; die Ausbildungsvergütungen in West und Ost bleiben unverändert. Das Urlaubsgeld entfällt ab 1998 ersatzlos. Es bleibt bei der 100prozentigen Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und beim 13. Gehalt. Bereits die erste Verhandlungsrunde am 23. Oktober 1996 endete mit einer Vertagung, nachdem auf Arbeitnehmerseite markante Gehaltserhöhungen bzw. Strukturänderungen am Gehaltstarifvertrag gefordert wurden, die Arbeitgeber (Arbeitsgemeinschaft zur Regelung der Arbeitsbedingungen der Arzthelferinnen) sich aber nicht in der Lage sahen, angesichts der schlechten wirtschaftlichen Situation in vielen Praxen überhaupt ein Gehaltsangebot zu unterbreiten. Das umfangreiche Forderungspaket der Arbeitnehmerseite beinhaltete u. a.:
- Steigerungen bei den Gehältern, gestaffelt nach Tätigkeitsgruppen, zwischen 4 und 10 Prozent (Berufsverband der Arzt-, Zahnarzt- und Tierarzthelferinnen, Verband weiblicher Arbeitnehmer) oder 5,5 Prozent linear (Deutsche Angestellten-Gewerkschaft)
- verbindliche Steigerung über das 23. Berufsjahr hinaus in zwei-Jahres-Sprüngen à 100 DM (BdA)
- ersatzlose Streichung der Tätigkeitsgruppe I und damit Gesamtanhebung aller Tarifgehälter um bis zu 25 Prozent, verteilt auf 3 Jahre (Gewerkschaft Öffentliche Dienst, Transport und Verkehr)
- Ausgleichszahlungen für die zurückliegenden Nullmonate in Höhe 500 DM im Westen und 450 DM im Osten (DAG)
- 100prozentige Angleichung der Gehälter in Ost und West (DAG)
- Erhöhung der Ausbildungsvergütungen um 100 DM pro Ausbildungsjahr (DAG).
Erstmalig seit Bestehen der Tarifverträge (1969) kündigten dann die Arbeitgeber zum 31. März 1997 den Manteltarifvertrag mit dem Ziel, eine Anpassung an die veränderten ökonomischen Rahmenbedingungen zu erreichen. In drei weiteren Verhandlungsrunden am 19. April, 4. Juni und 12. September wurde über das Forderungspaket der Arbeitgeber zur "Abspeckung" der tarifvertraglichen Leistungen, das gleichzeitig als Junktim an Gehaltserhöhungen geknüpft war, verhandelt. Die Arbeitnehmerseite war zunächst zu keinerlei Zugeständnissen bereit, sondern versuchte, das komplette Leistungsgefüge des Tarifwerkes zu konservieren. Diese Position ließ sich aber angesichts der rückläufigen Ertragslage einer großen Zahl von Praxen sowie einer veränderten Arbeits- und Arbeitsrechtslandschaft auf Dauer nicht aufrechterhalten. Die Arbeitgeber wiesen auch auf zusätzlich drohende Arbeitsplatzverluste durch zu starre tarifliche Regelungen sowie auf die Gefahr einer wachsenden Tarifmüdigkeit hin, wenn jetzt kein deutliches tarifpolitisches Signal durch einen zeitgemäßen Tarifabschluß gesetzt werde. Letztendlich konnte sich die Arbeitnehmerseite diesen Argumenten nicht verschließen; sie akzeptierte zahlreiche Änderungen im Manteltarifvertrag, die im Ergebnis geldwerte Einsparungen bedeuten sowie - für viele Praxen mindestens genauso wichtig - eine deutliche Flexibilisierung im Personalbereich erlauben. Dazu gehören eine erhebliche Reduzierung der bezahlten Arbeitsbefreiungen, auch an Heiligabend und Silvester, ein großzügigerer Ausgleichszeitraum für Überstunden, eine geänderte Berufsjahrberechnung, nach der nur noch Unterbrechungen wegen Erziehungsurlaubs hälftig angerechnet werden, bessere Einsatzmöglichkeiten von jugendlichen Auszubildenden, verkürzte Kündigungsfristen sowie ein späterer monatlicher Auszahlungszeitpunkt für das Gehalt. Viele dieser Verbesserungen werden sich schon kurz- und mittelfristig in den Arztpraxen entlastend auswirken. Im Gegenzug beließen es die Arbeitgeber bei der 100prozentigen Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, da hier nach Ansicht vieler Experten kein nennenswertes Einsparpotential auszumachen ist (im Gegenteil: Die Verwaltungskosten bei den Steuerberatern dürften bei den komplizierten Modalitäten des im September 1996 neugefaßten Entgeltfortzahlungsgesetzes steigen). Allerdings hat jeder Arbeitgeber zukünftig die Möglichkeit, Arzthelferinnen, die unmittelbar vor und nach Feiertagen unentschuldigt fernbleiben, die Bezahlung auch für diese Feiertage zu verweigern sowie in begründeten Fällen die Vorlage einer Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung unverzüglich zu verlangen.
Auch das 13. Gehalt bleibt im vollen Umfang bestehen, wobei die Klarstellung aufgenommen wurde, daß ein Anspruch für Zeiten des freiwilligen Erziehungsurlaubs nicht besteht. Die Arbeitgeber folgten der Argumentation der Arzthelferinnen, daß bei einem durchschnittlichen monatlichen Bruttoeinkommen von 2 900 DM ein kalkulierbares 13. Gehalt einen unverzichtbaren Beitrag für eine angemessene Lebensführung darstellt. Die vereinbarte 2,4prozentige lineare Tariferhöhung auf alle 23 Gruppen des Gehaltstarifvertrages erscheint in Anbetracht der derzeitigen Inflationsrate von 2,1 Prozent (August 1997 im Vergleich zum gleichen Monat des Vorjahres) und den diesjährigen Tarifabschlüssen in Höhe von durchschnittlich 1,5 Prozent in anderen Branchen auf den ersten Blick großzügig. Wenn man jedoch berücksichtigt, daß für die vergangenen 16 Monate seit Auslaufen des letzten Tarifvertrages, also für den Zeitraum von Juli 1996 bis Oktober 1997, kein Ausgleich erfolgt, so beträgt die effektive Erhöhung lediglich 1,03 Prozent. Diese Erhöhung wird wiederum kompensiert durch den Wegfall des Urlaubsgeldes, das durchschnittlich 1 Prozent ausmacht. In Anbetracht der zusätzlichen Einsparungen im Manteltarifvertrag (Berufsjahrberechnung, Ausgleichszeitraum für Überstunden, Wegfall von Arbeitsbefreiungstatbeständen) kommt "unter dem Strich" für die Arztpraxen eine betriebswirtschaftlich willkommene Manövriermasse zustande. Die Ausbildungsvergütungen bleiben auch für das kommende Jahr in unveränderter Höhe bestehen: im Westen 880 DM im 1. Ausbildungsjahr, 960 DM im 2. und 1 040 DM im 3. Ausbildungsjahr, in den neuen Bundesländern 650 DM/ 840 DM/920 DM. Erhöhungen wären bei der derzeitigen Ausbildungsplatzsituation sicherlich kontraproduktiv gewesen. Für den Bereich der neuen Bundesländer bleiben die Gehälter auch weiterhin 20 Prozent unter Westniveau; ein Verhandlungsspielraum war hier nicht gegeben. Ein Teilschritt hin auf das Ziel, die Schere zwischen Ost und West langfristig zu schließen, ist mit der Absenkung der tariflichen Regelarbeitszeit auf 38,5 Stunden in diesem Jahr geschehen, womit die letzte unterschiedliche Regelung im Manteltarifvertrag zwischen West und Ost entfallen ist. Zukünftige Verhandlungsstrategien der Gewerkschaften werden sich sicherlich auf eine allmähliche Angleichung der Gehälter konzentrieren. - Die Laufzeit des Gehaltstarifvertrages beträgt 12 Monate, die des Manteltarifvertrages 4 Jahre (bis 31. Dezember 2001).
Gehalts- und Manteltarifvertrag sind als Gesamtpaket zu sehen. Die Neuerungen dürften den niedergelassenen Ärzten in ihrer mittelfristigen Auswirkung - direkte Einsparungen bei den Personalkosten
- mehr Flexibilität bei der Personalplanung
- größere Rechtsklarheit in der Auslegung der Tarifwerke sowie
- eine sichere Planungsgrundlage für die nächste Zukunft bringen.
Gerade in Zeiten unsicherer wirtschaftlicher Rahmenbedingungen stellt die Existenz eines Tarifvertrages einen verläßlichen Orientierungsmaßstab dar. Es ist zu hoffen, daß sich die Einkommen der Ärzte - wenn auch bedauerlicherweise auf niedrigerem Niveau - mittel- bis langfristig wieder stabilisieren.


Welche Änderungen enthält der neue Manteltarifvertrag? - In chronologischer Auflistung:

§ 2 (Anwendungsbereich) klärt nunmehr - parallel zum Gehaltstarifvertrag und in Übernahme der einschlägigen Bestimmung im Tarifvertragsgesetz -, für welchen Kreis der Manteltarifvertrag überhaupt gilt. Dies dürfte zu einer größeren Transparenz und Rechtssicherheit beim Abschluß von Arbeitsverträgen beitragen. § 3 (Arbeitsvertrag) enthält in Abs. 2 die nach § 2 Nachweisgesetz vorgeschriebenen Inhalte von Arbeitsverträgen. Nach diesem Gesetz sind seit Juli 1995 schriftliche Arbeitsverträge zwingend vorgeschrieben (vgl. auch Deutsches Ärzteblatt 92, Heft 41/1995).
§ 4 (Probezeit) stellt klar, daß eine Probezeitverlängerung für Auszubildende gemäß Berufsbildungsgesetz nicht zulässig ist.
§ 6 (Arbeitszeit) schreibt in Abs. 1 einheitlich eine wöchentliche Regelarbeitszeit von 38,5 Stunden für die gesamte Bundesrepublik vor. Die Arbeitszeitverkürzung um eine ½ Arbeitsstunde in den neuen Bundesländern bedeutet rein rechnerisch eine zusätzliche indirekte Gehaltserhöhung von 1,5 Prozent. - Abs. 3 legt fest, daß künftig die Vormittage an Heiligabend und Silvester bis 12.00 Uhr wieder zur regelmäßigen Arbeitszeit von Arzthelferinnen gehören. Nur die Nachmittage sind arbeitsfrei unter Fortzahlung des Gehaltes und bei einem evtl. Arbeitseinsatz mit einem Zuschlag in Höhe von 50 Prozent zu vergüten. - Abs. 5 enthält drei wichtige neue Flexibilisierungsmöglichkeiten bei der Beschäftigung jugendlicher Auszubildender, die nach der Tariföffnungsklausel des § 21a Jugendarbeitsschutzgesetz möglich sind. Zusätzlich zu der bisher schon möglichen täglichen Schichtzeitverlängerung auf 11 Stunden kann nunmehr die maximale Arbeitszeit auf bis zu 9 Stunden täglich verlängert, die erste Pause spätestens nach 5 Stunden gewährt und die Arbeitszeit auf bis zu 5 ½ Tage (Samstag bis 12.00 Uhr) verlängert werden. Die zulässige Höchstarbeitszeit von 40 Stunden nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz ist natürlich vom ausbildenden Arzt zu beachten.
§ 7 (Überstunden . . .) verlängert in Abs. 1 den früheren Ausgleichszeitraum für Überstunden von bisher 3 Wochen auf 4 bis längstens 12 Wochen, d. h., als zuschlagspflichtige Mehrarbeit gelten Arbeitsstunden erst dann, wenn sie nach höchstens 12 Wochen noch nicht in Freizeit ausgeglichen sind. §§ 8 und 9 regeln Arbeitsversäumnis und Arbeitsunfähigkeit nunmehr in zwei getrennten Paragraphen. Klargestellt wird, daß die Arzthelferin grundsätzlich nur mit vorheriger Zustimmung des Arbeitgebers der Arbeit fernbleiben darf, wenn der Entgeltfortzahlungsanspruch erhalten bleiben soll. Dies gilt insbesondere für Fehlzeiten unmittelbar vor oder nach Feiertagen, ansonsten entfällt die Bezahlung auch für diese Feiertage. Die Vorlage der ärztlichen Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung kann vom Arbeitgeber zukünftig auch früher als tariflich vorgeschrieben verlangt werden. Diese durch die Neufassung des Entgeltfortzahlungsgesetzes hinzugekommene Möglichkeit, in begründeten Fällen stärkere disziplinarische Einwirkungsmöglichkeiten zu haben, wird sicherlich von den betroffenen Arbeitgebern begrüßt werden. § 10 schreibt die Entgeltfortzahlung in Höhe von 100 Prozent des Gehaltes bis zum Ende der sechsten Woche fest. Diese ausdrückliche Klarstellung hat sich aufgrund zahlreicher Anfragen als sinnvoll erwiesen.
§ 11 (Gehalt) stellt in Abs. 2 Satz 3 die Berufsjahrberechnung auf eine neue Grundlage: Zukünftig zählen als Berufsjahre nur noch tatsächliche Beschäftigungszeiten als Arzthelferin. Die hälftige Anrechnung von Unterbrechungszeiträumen jeglicher Art entfällt; ausgenommen sind Unterbrechungen wegen Erziehungsurlaubs. Die neue Berufsjahrberechnung gilt für alle Arbeitsverträge, die ab dem 1. 11. 1997 abgeschlossen werden. Für Arbeitsverhältnisse, die vor dem 1. 11. 1997 bestanden haben, gelten die alten Regelungen weiter (s. Protokollnotiz). - Gemäß Abs. 3 verschiebt sich der monatliche Auszahlungszeitpunkt für die Bezüge vom 15. auf den 25. des laufenden Kalendermonats. Damit wird eine zeitliche Gleichschaltung mit dem vorgeschriebenen Termin für die Abführung der Beiträge an die Sozialversicherungsträger herbeigeführt, was insbesondere eine große Verwaltungsvereinfachung im Personalwesen bedeuten dürfte. Da eine Umstellung in der Vorweihnachtszeit bzw. im Fälligkeitszeitraum des 13. Gehaltes bei vielen Arzthelferinnen in diesem Jahr zu Härten führen könnte, wird in den Protokollnotizen festgehalten, daß diese Regelung erst ab 1. Januar 1998 in Kraft tritt. Falls die Sozialversicherungsbeiträge im Lastschrifteinzugsverfahren entrichtet werden, sollten die Krankenkassen über die Terminänderung rechtzeitig informiert werden, damit das Abrufdatum geändert wird.
§ 12 (13. Gehalt, vermögenswirksame Leistungen) wurde substantiell nicht geändert. Er ist aber neu gegliedert und enthält einige Klarstellungen, die sich aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung oder neuerer Gesetzgebung zu diesem Problemkreis ergeben haben und die zukünftig viele Anfragen von Arbeitgebern und Arzthelferinnen überflüssig machen dürften. - Abs. 1 klärt grundsätzlich Anspruch und Bemessungsgrundlage des 13. Gehaltes. Neu aufgenommen wurde die Klarstellung, daß für Zeiten des Erziehungsurlaubs kein Anspruch auf Zahlung eines 13. Gehaltes besteht, es sei denn, es ist in dieser Zeit Teilzeitarbeit geleistet worden. Abs. 2 und 3 stellen Anspruch und Bemessungsgrundlage bei unterjährigem Eintreten in eine Praxis oder Ausscheiden aus einer Praxis, bei angefangenen Kalendermonaten sowie für Zeiten der Mutterschutzfristen klar. - Die früheren Bestimmungen zum Urlaubsgeld sind mit Wirkung ab 1998 ersatzlos entfallen. § 15 (Urlaub) enthält in Abs. 3 als Klarstellung die alternative Bemessung des jährlichen Erholungsurlaubs im Falle einer 6-Tage-Woche, d. h., wenn Arzthelferinnen oder Auszubildende regelmäßig auch an Samstagen bis 12.00 Uhr arbeiten. Entsprechend wurde Abs. 5 um die Definition Werktage ergänzt. - Abs. 7 enthält die nach dem Bundesurlaubsgesetz geltende Regelung, daß bei Ausscheiden nach erfüllter Wartezeit in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres Arzthelferinnen (und dies gilt auch für Auszubildende mit bestandener Prüfung im Juli eines Kalenderjahres) Anspruch auf Urlaub mindestens in Höhe des gesetzlichen Mindesturlaubs nach dem Bundesurlaubsgesetz bzw. Jugendarbeitsschutzgesetz oder Schwerbehindertengesetz haben. Dies dürfte zur Rechtssicherheit beitragen. - Abs. 11 stellt neuerdings klar, daß im Falle einer Kündigung noch nicht erfüllter Urlaubsanspruch möglichst während der Kündigungsfrist zu gewähren und zu nehmen ist. Falls der Urlaub nicht gewährt werden kann oder die Kündigungsfrist nicht ausreicht, ist zukünftig eine Abgeltung zulässig. Diese neue Regelung dürfte insbesondere bei den Ärzten auf Zustimmung stoßen, die die bisherige Regelung immer dann als besonders ungerecht empfanden, wenn bei Neueinstellungen in der 2. Jahreshälfte der anteilmäßige Urlaubsanspruch gegenüber dem früheren Arbeitgeber noch nicht erfüllt war. Zukünftig ist das Urlaubskonto beim Arbeitsplatzwechsel immer ausgeglichen. § 16 (Arbeitsbefreiung) ist vollständig neu gefaßt. Die Arbeitsbefreiungstatbestände wurden deutlich reduziert und in der Dauer gekürzt. Zukünftig gibt es bezahlte Arbeitsbefreiung an 2 Arbeitstagen nur noch bei Eheschließung oder Tod naher Angehöriger. Jeweils einen Arbeitstag bezahlte Arbeitsbefreiung gibt es bei Niederkunft der Ehefrau eines Arzthelfers, bei Wohnungswechsel mit eigenem Hausstand und ungekündigtem Arbeitsverhältnis, bei Arbeitsjubiläen sowie schwerer Erkrankung eines Angehörigen oder Lebensgefährten, soweit er im selben Haushalt lebt. Arbeitsbefreiung bis zu 4 Arbeitstagen im Kalenderjahr erhält die Arzthelferin bei schwerer Erkrankung einer Betreuungsperson, wenn sie selbst die Betreuung ihres Kindes, das das 8. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen körperlicher geistiger oder seelischer Behinderung dauernd pflegebedürftig ist, übernehmen muß. Ein tariflicher Anspruch auf Arbeitsbefreiung für die Betreuung erkrankter Kinder bis zum 12. Lebensjahr (ebenfalls 4 Arbeitstage jährlich) besteht zukünftig nur noch in den Fällen, in denen die Arzthelferin keinen Anspruch auf Krankengeld nach § 45 SGB V hat, d. h., falls sie nicht in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung versichert ist; dies dürfte eine absolute Minderheit unter den Arzthelferinnen sein. - Bei der Teilnahme an berufsbezogenen Fortbildungen wird zukünftig ein Doppelanspruch nach Tarifrecht und landesrechtlichen Regelungen zum Bildungsurlaub ausgeschlossen. § 17 (Kündigung) regelt die Kündigungsfristen komplett neu, und zwar entsprechend den seit 1993 geltenden gesetzlichen Bestimmungen (s. Deutsches Ärzteblatt 91, Heft 1-2/1994). Zukünftig kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Die Arbeitsvertragsparteien sollten eine der beiden Möglichkeiten im Arbeitsvertrag vereinbaren. Die arbeitgeberseitigen verlängerten Schutzfristen bei einem länger bestehenden Arbeitsverhältnis sind ebenfalls erheblich modifiziert und gekürzt. Alle Zeiten, die vor Vollendung des 25. Lebensjahres der Arzthelferin liegen, werden zukünftig nicht mehr berücksichtigt. Während einer vereinbarten Probezeit ist zukünftig eine Kündigung jederzeit mit einer Frist von 2 Wochen möglich. - Die frühere 6-WochenKündigungsfrist zum Quartalsende wurde durch die Neuregelung ersetzt, weil sie zunehmend von vielen ärztlichen Arbeitgebern als Möglichkeit der flexibleren Personalplanung favorisiert wird. Entfallen sind im neuen Tarifvertrag Vorschriften über ärztliche Untersuchungen vor Beginn bzw. während des Arbeitsverhältnisses (§ 5 alt), über die Teilnahme an ärztlichen Notfalldiensten (§ 6 alt) und zu Sachbezügen (§ 13 alt), da sie als nicht mehr zeitgemäße Überregulierungen empfunden werden. In die Protokollnotizen überführt wurden die "historischen" Bestimmungen zur Gleichstellung von Angestellten ohne Lehrabschlußprüfung bei Inkrafttreten des ersten Tarifvertrages 1969 sowie zu deren Berufsjahrberechnung (§ 1 Abs. 2 Satz 3 alt und § 10 Abs. 2 Satz 5 alt). - In den Tarifvertrag nicht aufgenommen wurden in ihren Durchführungsmodalitäten teilweise noch unklare Bestimmungen des "Arbeitsrechtlichen Gesetzes zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung (Arbeitsrechtliches Beschäftigungsförderungsgesetz)" vom 25. September 1996, die nichtsdestotrotz auch für Arzthelferinnen gelten. Hier ist einmal der Artikel 2 dieses Gesetzes zu nennen, mit dem das Bundesurlaubsgesetz dahingehend geändert wird, daß eine Anrechnung von Kuren auf den Jahresurlaub vorgesehen ist. Der Arbeitgeber darf von je 5 Tagen, an denen die Arzthelferin infolge einer Maßnahme einer medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation an ihrer Arbeitsleistung verhindert ist, die ersten 2 Tage auf den Urlaub anrechnen. Dieses Gesetz sieht zahlreiche Ausnahme- und Sonderbestimmungen vor, die bei der Anwendung zu beachten sind. - In Artikel 4, der Änderungen des Gesetzes über arbeitsrechtliche Vorschriften zur Beschäftungsförderung enthält, wird die Befristung von Arbeitsverträgen neu geregelt. Danach ist die Befristung eines Arbeitsvertrags bis zur Dauer von 2 Jahren zulässig. Auch dieses Gesetz beinhaltet zahlreiche Einschränkungen und Ausnahmebestimmungen, die zu beachten sind.

Für wen gelten die neuen Tarifverträge?


Diese Frage ist deshalb von Bedeutung, weil erstmalig in der Geschichte der Tarifverträge die abgeschlossenen Regelungen die Betroffenen nicht nur begünstigen, sondern auch belasten. Besonders deutlich wird das am Beispiel des Urlaubsgeldes, auf das ab 1998 kein Anspruch mehr besteht.
Allgemein gelten Gehalts- und Manteltarifverträge unmittelbar und zwingend nur für alle Arbeitsverträge, die zwischen Mitgliedern der AAA und Mitgliedern der tarifvertragschließenden Arbeitnehmerorganisationen bestehen. Dies wird als Tarifbindung bezeichnet. - Sind nicht beide Parteien des Arbeitsvertrages Mitglied der Tarifvertragspartner, so gelten die tariflichen Bestimmungen, wenn im Arbeitsvertrag auf die Tarifwerke oder auf die Tarifwerke in der jeweils gültigen Fassung ausdrücklich Bezug genommen wird. Letzteres trifft auf den quantitativ bedeutsameren Teil aller Arbeitsverhältnisse zu. In einer sehr großen Zahl liegt nach Erkenntnissen der AAA diesen Arbeitsverhältnissen der Musterarbeitsvertrag für Arzthelferinnen, der von der Bundes­ärzte­kammer herausgegeben wird, zugrunde. Dieser Musterarbeitsvertrag enthält in § 14 die Bestimmung, daß, soweit im Arbeitsvertrag Regelungen nicht enthalten sind, die Bestimmungen der tariflichen Abschlüsse in der jeweils gültigen Fassung anzuwenden sind. Damit gelten die neuen "ungünstigeren" Tarifverträge auch für Arbeitsverhältnisse, die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens, also am 1. 11. 1997, schon bestanden haben, somit rückwirkend. Wenn im individuellen Arbeitsvertrag allerdings bestimmte Leistungen wie z. B. das Urlaubsgeld ausdrücklich durch Zusatzvereinbarung vereinbart sind, kann die Arzthelferin Vertrauensschutz geltend machen und hat weiterhin Anspruch auf Zahlung des Urlaubsgeldes. In den Protokollnotizen zu den Tarifverträgen ist darüber hinaus ausdrücklich geregelt, daß die neue Berechnung der Berufsjahre nur für diejenigen Arbeitsverhältnisse gilt, die ab dem 1. 11. 1997 abgeschlossen werden; bestehende Arbeitsverhältnisse bleiben von der Änderung unberührt. - Dipl.-Päd. Rosemarie Bristrup/AAA

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