ArchivDeutsches Ärzteblatt46/1997GKV-Beitragsentwicklung: Schöne Rechnungen

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GKV-Beitragsentwicklung: Schöne Rechnungen

Rieser, Sabine

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LNSLNS Sinken sie bald, oder steigen sie wieder? Die Rede ist nicht von Aktienkursen, sondern von den Beitragssätzen zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). "Eine Senkung der Beiträge rückt in greifbare Nähe", schrieb die "Wirtschaftswoche" Ende Oktober. Zitiert und gelobt wurde Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer. Aufgrund der dritten Stufe der Gesundheitsreform würden die GKV-Ausgaben seit Juli sinken und die Einnahmen steigen - zumindest in Westdeutschland.
Nach den Berechnungen der "Wirtschaftswoche" erhöhen sich die GKV-Einnahmen aufs ganze Jahr gesehen um rund fünf Milliarden DM, weil die Versicherten in verschiedenen Bereichen mehr zuzahlen müssen. Außerdem soll das "Krankenhausnotopfer" von je 20 DM pro Versicherten eine weitere Milliarde DM einbringen.
Daß das Geld reicht, um die Beiträge zu senken, glauben Kassenrepräsentanten und Sozialpolitiker nicht. Selbst Horst Seehofer ist vorsichtig: "Ich nehme jetzt lieber nicht den Mund zu voll", zitiert ihn die Zeitschrift. Mehrheitlich wird jedoch versichert, daß man die Beiträge wohl bis Ende 1998 stabil halten könne - was schon positiv wäre. Dennoch gibt es Fachleute, die es eher für realistisch halten, daß die Beiträge zur Krankenversicherung wieder steigen werden.
Von den sechs Milliarden DM an Mehreinnahmen werden nämlich schon knapp vier Milliarden DM benötigt, um die GKV-Defizite aus dem ersten Halbjahr 1997 auszugleichen (West: 2,8 Milliarden DM, Ost: 1,1 Milliarden DM). Die ostdeutschen Kassen drückt zudem noch ein Minus in Höhe von rund einer Milliarde DM aus dem Jahr 1996. Deshalb haben sie unerlaubterweise Kredite von rund 2,3 Milliarden DM aufgenommen.
Ob das Notopfer Krankenhaus unter dem Strich eine Milliarde DM bringt, darf man ebenfalls hinterfragen. Nicht alle Versicherten werden gleich zahlen. Außerdem haben die Krankenkassen selbst beklagt, daß erhebliche Teile des Geldes, angeblich bis zu 50 Prozent, für die Abwicklung der Sonderzahlung gebraucht werden. Und schließlich kann das, was für Sanierungen in einer Klinik ausgegeben wird, nicht mehr zum Defizitausgleich verwendet werden.
Was zudem, wenn auch in geringem Maß, an den Einnahmen zehren könnte, sind Aushilfszahlungen von West nach Ost. Seehofer will den westdeutschen Krankenkassen die Möglichkeit zur kassenarteninternen Finanzhilfe einräumen. So könnten sie ihren ostdeutschen Pendants helfen, die Kredite abzulösen.
Es ist zu hoffen, daß die Entwicklung der Kasseneinnahmen und -ausgaben im zweiten Halbjahr 1997 den Optimismus von Horst Seehofer und anderen rechtfertigt. Zuverlässigere Schätzungen liegen aber wohl erst Mitte des Monats vor. So lange hält sich das Bundesgesundheitsministerium mit Fakten zurück. Sabine Rieser
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