ArchivDeutsches Ärzteblatt46/1997Schweigepflicht: Lauschangriff auf Praxen

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Schweigepflicht: Lauschangriff auf Praxen

Jachertz, Norbert

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LNSLNS er geplante "große Lauschangriff" tangiert das Berufsgeheimnis ("Schweigepflicht") von Ärzten, Anwälten und Priestern - und damit einen zivilisatorischen Fortschritt, auf den gerade die westliche Welt besonders stolz ist.
"Der große Lauschangriff droht das Arztgeheimnis zu zerstören und damit das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient nachhaltig zu erschüttern", befürchtet jedenfalls Bundes­ärzte­kammer-Präsident Dr. Karsten Vilmar. Schon nach der geltenden Rechtslage habe der Arzt durchaus die Möglichkeit, die Strafverfolgungsbehörden zu informieren, soweit die Offenbarung zum Schutze eines höherwertigen Rechtsgutes erforderlich sei. Der vorliegende Gesetzentwurf gehe darüber weit hinaus.
Vilmar fordert Nachbesserung: "Ohne entsprechende Ausnahmebestimmungen steht ein Kernbereich der ärztlichen Berufsausübung auf dem Spiel, denn Grundlage einer vertrauensvollen Beziehung zwischen Patient und Arzt ist und bleibt das Patientengeheimnis und die ärztliche Schweigepflicht."
Ähnliche Kritik kommt aus den Kirchen und aus der Anwaltschaft. Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig hat zwar den Kirchen versichert, am Schutz des Beichtgeheimnisses werde sich nichts ändern, denn das Abhören eines Beichtgespräches sei offenkundig unverhältnismäßig und daher unzulässig. Doch eine solche Versicherung ist reichlich schwach, macht sie doch das Beichtgeheimnis und dessen mögliche Verletzung zum Gegenstand einer Verhältnismäßigkeitsprüfung. Und die ist bekanntlich ein weites Feld. Norbert Jachertz
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