ArchivDeutsches Ärzteblatt46/19971947/1997 – Bundes­ärzte­kammer im Wandel (XIX): Ärztliche Selbstverwaltung an der Schwelle zum 21. Jahrhundert

THEMEN DER ZEIT: 50 Jahre Bundes­ärzte­kammer

1947/1997 – Bundes­ärzte­kammer im Wandel (XIX): Ärztliche Selbstverwaltung an der Schwelle zum 21. Jahrhundert

Dtsch Arztebl 1997; 94(46): A-3078 / B-2380 / C-2170

Taupitz, Jochen

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LNSLNS 50 Jahre Bundes­ärzte­kammer - gerade in unruhigen Zeiten, wie sie derzeit für das Gesundheitswesen kennzeichnend sind, ist dies Anlaß genug, der Frage nachzugehen, wie es um die ärztliche Selbstverwaltung an der Schwelle zum 21. Jahrhundert steht und damit im 21. Jahrhundert voraussichtlich stehen wird. Kann die Bundes­ärzte­kammer mit ihren 50 Jahren optimistisch einem geruhsamen Lebensabend entgegenblicken - oder hat sie die Unruhe der Jugend und des Heranwachsens gar noch vor sich? Handelt es sich bei der ärztlichen Selbstverwaltung um ein morsches Gemäuer mit unsicherer Statik - oder um den Fels in der Brandung, der auch dann noch besteht, wenn die letzten Bastionen des Zunftdenkens und einer archaischen Ständeordnung längst geschliffen sind? Wenn derartige Fragen an den Juristen gerichtet werden, dann steht dahinter wohl auch jenes Hoffen und zugleich Bangen, das das Verhältnis zwischen Medizin und Recht ganz allgemein beherrscht: Einerseits wird das Recht als Bedrohung und unangemessener Eingriff in ureigene ärztliche Aufgaben empfunden, andererseits erwartet die Medizin aber auch Schutz und Fürsorge im Recht und vom Recht1.


Die Ambivalenz der berufsständischen Selbstverwaltung
Ähnlich zwiespältige Gefühle sind es, die der ärztlichen Selbstverwaltung entgegengebracht werden: verlängerter Arm des Staates oder Instrument der kollegialen ärztlichen Selbstkontrolle - vorgesetzte Behörde oder Mittel autonomer Entscheidungsteilhabe der unmittelbaren Betroffenen - altruistisch-paternalistische Wahrnehmung der Interessen Außenstehender oder egoistisch-binnengerichtete Vertretung eigener Standesinteressen?2 Da die Selbstverwaltung in der Übergangszone zwischen staatlich-bürokratischer und gesellschaftlich-privater Aufgabenerfüllung steht, hängt ihre Einschätzung als freiheitliches Organisationsprinzip nicht zuletzt davon ab, ob der Betrachter von seinem Vorverständnis her die Selbstverwaltung mehr als Instrument zur Eindämmung von Verstaatlichungstendenzen oder mehr als Instrument zur Einschränkung privatautonomer Räume ansieht3.
Die Rechtsordnung vertritt zur berufsständischen Selbstverwaltung die klare Position des Ja - Aber:
Ja: Das Grundgesetz erkennt die Selbstverwaltung, den mit ihr verknüpften Autonomiegedanken und den von ihr ausgehenden Betroffenenschutz grundsätzlich an; in der vom Grundgesetz konstituierten Ordnung ist die Selbstverwaltung kein strukturfremdes Prinzip, sondern letztlich eine der verschiedenen Ausprägungen der für das demokratische Staatswesen existentiellen Aktivbürgerschaft4. Das Bundesverfassungsgericht hat denn auch zu Recht betont, daß sich der Autonomiegedanke sinnvoll in das System der grundgesetzlichen Ordnung einfüge5.
Aber: Selbstverwaltung bedeutet Machtausübung, berührt also die Frage der Gewaltenteilung und verlangt nach Machtkontrolle und Machtbegrenzung sowohl nach innen wie nach außen. Deshalb hat der parlamentarische Gesetzgeber die wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen und die Aufgaben wie auch Befugnisse der Kammern in den Grundzügen selbst zu regeln6; deshalb muß es die Möglichkeit der gerichtlichen Kontrolle von Kammerentscheidungen geben, auch wenn dies manchmal unbequem ist; und deshalb müssen auch im Standesinneren demokratische Strukturen vorhanden und ein ausreichender Minderheitenschutz gewährleistet sein7.
Ja: Selbstverwaltung durch Kammern ist keine bloße Veranstaltung des Staates und meint nicht Fortsetzung der Staatsverwaltung nur unter formaler Auswechselung des Trägers, sondern bedeutet Wahrnehmung eigener Aufgaben und Interessen des Standes, und zwar, das sei betont, auch gegenüber dem Staat8.
Aber: Selbstverwaltung ist auch keine private und rein interne Angelegenheit des Berufsstandes, nicht Ausfluß der Privatautonomie mit ihrer Möglichkeit der einseitigen Verfolgung eigener Interessen, sondern ist eine auch der Allgemeinheit und dem Gemeinwohl verpflichtete Institution9.
Ja: Berufsständische Selbstverwaltung bedeutet Stärkung der Demokratie von unten, vertikale Gewaltenteilung, Aktivierung gesellschaftlicher Kräfte und Grundrechtsverwirklichung durch Teilhabe an der Entscheidungsfindung10.
Aber: Berufsständische Selbstverwaltung ist nur eine der denkbaren Ausprägungen von Demokratie, einer ungehinderten Durchsetzung des demokratischen Mehrheitswillens des Gesamtvolkes sogar abträglich11 und von daher keineswegs mit einem demokratischen Staatswesen untrennbar verbunden12.
Ja: Der berufsständischen Selbstverwaltung liegt das Subsidiaritätsprinzip zugrunde13, wonach jeder untergeordneten und engeren Gemeinschaft dasjenige zur eigenen Erledigung überlassen wird, was in ihren Fähigkeiten steht, während die weiteren und übergeordneten Gemeinschaften wie insbesondere der Staat sie hierbei zu unterstützen und erst dann an ihre Stelle zu treten haben, wenn die untergeordnete Gemeinschaft die Aufgabe nicht bewältigen kann; und noch einmal:
Ja: Gerade im europäischen Recht hat die Verankerung des Subsidiaritätsprinzips im Vertrag von Maastricht14 geradezu eine Subsidiaritätseuphorie hervorgerufen - Subsidiarität ist beinahe zu einem Synonym für die moderne Verfassung der Europäischen Union geworden.
Aber: Subsidiarität ist gerade kein vom Grundgesetz durchgängig verfolgtes Organisations- und Funktionsprinzip, das verbindliche rechtsnormative Direktiven liefern könnte und dessen Verwirklichung kontrolliert und gegebenenfalls vor den Gerichten erzwungen werden könnte; Subsidiarität ist vielmehr eine staats- und gesellschaftstheoretische Kategorie, die ein Postulat politischer Klugheit ausdrückt und sich allenfalls ermessensleitend an die Legislative und Exekutive richtet15. Der Verfassungskonvent von Herrenchiemsee hat das Subsidiaritätsprinzip denn auch trotz entsprechender Bestrebungen aus den eigenen Reihen gerade nicht in den Verfassungstext aufgenommen16, und auch bezüglich des EG-Vertrages sind erhebliche Zweifel angebracht, ob das Subsidiaritätsprinzip hier jemals konkret justitiabel sein wird und ob etwa der europäische Gerichtshof jemals einen Rechtsakt der Gemeinschaft wegen Verletzung des Subsidiaritätsprinzips kassieren oder auch nur kritisieren wird.


Ärztliche Selbstverwaltung heute
Angesichts dieses zwiespältigen Befundes stellt sich natürlich um so dringlicher die Frage, wie es um die ärztliche Selbstverwaltung an der Schwelle zum 21. Jahrhundert steht. Wer auf die Allgemeingültigkeit und Dauerhaftigkeit der Tagespolitik setzt, findet alles zum Besten bestellt: Da hat doch der deutsche Gesetzgeber gerade erst im Juni dieses Jahres mit dem 2. GKV-Neuordnungsgesetz17 ein flammendes Bekenntnis zur "Vorfahrt für die Selbstverwaltung" abgegeben18. Und da hat der deutsche Gesetzgeber im gleichen Gesetz sogar jene Institution, die wir heute feiern und der wir gleichwohl vorwerfen müssen, daß sie als privatrechtlicher Verein mit ihrer Namensführung "Bundes­ärzte­kammer" gegen das Irreführungsverbot des § 3 UWG verstößt19, erstmals in den Adelsstand der gesetzlich beauftragten und ermächtigten Institutionen erhoben20. Also besteht doch offenbar kein Anlaß zur Sorge, geht vielmehr die ärztliche Selbstverwaltung sogar gestärkt aus den unruhigen Zeiten allgemeinen Gezerres und hektischen Herumbesserns am Gesundheitssystem hervor.
Allerdings sollte es vielleicht doch zu denken geben, daß man sich der Selbstverwaltung gerade in einer Zeit erinnert, in der es um Einsparungen und Kürzungen von Leistungen, um die Verantwortung für zusätzliche Belastungen der Bürger, kurzum: um die Bewältigung riesiger Finanzprobleme geht. Damit liegt der Verdacht nicht ganz fern, daß man sich seitens der Politik sehr gerne dann auf das Subsidiaritätsprinzip beruft, wenn man selbst nur subsidiär mit unangenehmen Dingen in Verbindung gebracht werden möchte, daß man sehr gerne dort der Selbstverwaltung die Vorfahrt einräumt, wo es um die Fahrt auf unsicherem Gelände und mit ungenauer Zielrichtung geht, daß man die Eigenverantwortung der unmittelbar Betroffenen gerade dann betont, wenn man selbst die Verantwortung von sich schieben möchte. Und es liegt dann der weitere Verdacht nicht ganz fern, daß man ebenso schnell, wie man zuvor die Hände in Unschuld gewaschen hat, mit porentief reinen Händen die Früchte der von anderen geleisteten Arbeit erntet und verteilt und mit sauberem Finger auf jene Schmutzfinken zeigt, die sich die Hände bei ihrer Leistungserbringung schmutzig gemacht haben. Sehr schnell kann es dann in guten Zeiten dazu kommen, daß man wieder die Höherrangigkeit und Höherwertigkeit des Gesamtstaates in den Vordergrund stellt, eben weil man die Selbstverwaltung als Knecht und Sündenbock nicht mehr braucht.
Eine weitere Gefahr ist es, der die ärztliche Selbstverwaltung im besonderen und die freiberufliche Selbstverwaltung im allgemeinen ausgesetzt ist. Diese Gefahr verbindet sich mit den Schlagworten Gleichheit im Sinne von Gleichmacherei - Freiheit im Sinne von Zügellosigkeit - Kampf aller gegen alle statt Brüderlichkeit und Solidarität. Der ungehemmte Konkurrenzkampf der Berufsangehörigen untereinander wie auch gegenüber den Angehörigen benachbarter Berufe, die Beseitigung aller vermeintlichen Privilegien, Sonderrechte und Sonderregeln, das Abschütteln jeglichen Unterworfenseins unter berufsregelnde Schranken sind Ziele, die bei nicht wenigen hoch im Kurs stehen. Deregulierung lautet die Zauberformel, die man nicht selten mit De-Solidarisierung und Destruktion gleichsetzen kann. Regelungsverantwortung eines Berufsstandes, die auch ein gewisses Maß an Regelungsermessen beinhaltet, hat in diesem Weltbild keinen Platz. Beschlüssen, die in einer berufsständischen Kammer gefaßt werden, wird schon deshalb tiefes Mißtrauen entgegengebracht, weil in der Kammer nicht alle gesellschaftlichen Gruppen, Schichten und Anschauungen vertreten sind, sondern "nur" unmittelbar Betroffene. Und berufsständische Selbstverwaltung ist schon deshalb ein Übel, weil sie mit historischen Hypotheken belastet ist und ihre Vorfahren gar bis in das später verkrustete Zunftsystem des Mittelalters hineinreichen. Wenn selbst im Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages zu hören ist, die Kammern seien ein Relikt des Merkantilismus und hätten ständestaatlichen Charakter21, dann stehen die Zeichen ganz offensichtlich auf Sturm.


Ärztliche Selbstverwaltung als Selbstverantwortung
Sieht also die Zukunft der ärztlichen Selbstverwaltung mehr als düster aus? Die Antwort kann nur die klassische Antwort eines Juristen sein: Es kommt darauf an. Es kommt nämlich ganz wesentlich darauf an, was der Berufsstand selbst aus seiner Selbstverwaltung macht. Selbstverwaltung ist nämlich kein Selbstläufer, keine Selbstverständlichkeit, sondern Ergebnis von und Medium für Selbst-Verantwortung. Lassen Sie mich dies näher erläutern.
Selbstverwaltung beruht - soziologisch gesehen - auf einem Vertrag zwischen der Gesellschaft und einem Berufsstand, wonach die Gesellschaft dem Berufsstand Autonomie in der Berufsausübung und Schutz vor unqualifiziertem Wettbewerb gegen das glaubwürdige Versprechen effektiver Selbstregulierung und Selbstkontrolle gewährt22. Individuell und kollektiv durch seine Verbände sichert der Berufsstand den Patienten und der Gesellschaft Fachkompetenz und Integrität zu. Ausbildung und sorgfältige Auswahl der Mitglieder gehören ebenso dazu wie formelle und informelle Beziehungen zwischen den Kollegen, die Bindung an bestimmte, vom Berufsstand selbst entwickelte berufsethische Standards und die Ahndung von Verstößen gegen diese Normen durch selbst durchgeführte Ehrengerichtsverfahren23. Dabei existiert berufsständische Autonomie bezeichnenderweise gerade bei jenen Berufen, die die freien Berufe genannt werden und deren auf komplexem Fachwissen beruhende und formal nicht strukturierbare Dienstleistung sich weithin einer Laienvorgabe im Detail, einer Laienkontrolle oder auch nur einer indirekten Qualitätskontrolle vom Ergebnis her entzieht. Die Übertragung der Verantwortung auf den Berufsstand beruht denn auch nicht zuletzt auf der Erkenntnis, daß diese Art der Steuerung die effektivste Steuerungsmöglichkeit darstellt. Zugleich ist aber offenkundig, daß eine Steuerung und Kontrolle der fachlichen Leistung gerade bei den freien Berufen um so wichtiger ist. Denn ihre Berufstätigkeit bezieht sich in besonderem Maße auf soziokulturelle Werte, die - wie zum Beispiel Gesundheit, Freiheit, Gerechtigkeit, Moral oder humane Umwelt - von zentraler Bedeutung für das Wertesystem des einzelnen und der Gesellschaft sind24. Gerade für den ärztlichen Bereich ist ein durchgängig hohes Leistungsniveau denn auch seit jeher im wahrsten Sinne des Wortes "lebenswichtig" - auch wenn, wie am Rande angemerkt sei, ein Blick in die berufsständischen Publikationen zur Zeit eher den Eindruck vermittelt, "Qualitätssicherung" sei erst eine nobelpreisverdächtige Entdeckung der letzten Jahre. Die für unser Thema wichtige Quintessenz läßt sich dahin zusammenfassen, daß die der Ärzteschaft von der Gesellschaft zugestandene und zugleich auferlegte Selbstkontrolle die Aufgabe hat, das spezifische Dilemma der Unkontrollierbarkeit kontrollbedürftiger Leistungserbringung zu lösen.
Führt man sich diese Mechanismen vor Augen, dann wird deutlich, in welchem Ausmaß der Fortbestand berufsständischer Autonomie davon abhängt, inwieweit der Berufsstand das der Gesellschaft gewährte Versprechen effektiver Selbstregulierung und -kontrolle tatsächlich einlöst. Die Möglichkeit der Selbstverwaltung seitens des Berufsstandes ist eben kein ein für allemal erworbenes Recht, kein Besitzstand, sondern die hart zu erarbeitende Gegenleistung für versprochene und wahrgenommene Selbstverantwortung. Da die Gesellschaft im Rahmen des auf Gegenseitigkeit beruhenden Austauschverhältnisses einen erheblichen Vertrauensvorschuß gewährt, sind die Gefahren enttäuschten Vertrauens um so größer: Enttäuschtes Vertrauen ist nun einmal das Gefährlichste für eine Dauerbeziehung, und ist das Mißtrauen erst einmal gesät, erscheinen selbst jene Handlungen, Maßnahmen und Erklärungen in einem schiefen Licht, die bei intakter Beziehung ohne weiteres hingenommen oder gar als gute Tat und Zeichen des guten Willens gelobt würden.
Aus diesen Gründen muß die Ärzteschaft mehr als sensibel reagieren, wenn Mißstände im eigenen Bereich sichtbar werden oder auch nur der Verdacht entsteht, die ärztliche Selbstkontrolle habe nicht funktioniert. Deshalb müssen Vorwürfe von außen gerade auch dann mit gebührender Aufmerksamkeit aufgenommen und damit ernst genommen werden, wenn man selbst der Auffassung ist, an den Vorwürfen sei nichts dran. Und deshalb sollte ein Berufsstand peinlichst darauf bedacht sein, daß die berühmte "Krähentheorie" als Ausdruck falsch verstandener Kollegialität jedenfalls mit ihm nicht assoziiert wird. Wenn einem Berufsstand dies nicht gelingt, dann hat es zumindest Defizite in der Außendarstellung gegeben, in einigen Fällen aber wohl auch Versäumnisse bei der notwendigen und ohne Ansehen der Person erforderlichen standesinternen Aufdeckung, Sanktionierung und vor allem zukunftsgerichteten Verhinderung individuellen Fehlverhaltens. Wenn nach außen der Eindruck entsteht, ein Berufsstand sehe seine vornehmste Aufgabe darin, millimetergenau die Größe der Praxisschilder seiner Kollegen zu kontrollieren, anstatt die Leistungserbringung gegenüber dem Klienten ins Visier zu nehmen, wenn man der Gesellschaft das Gefühl vermittelt, Forderungen zur finanziellen Ausstattung des Gesundheitssystems hätten kein anderes Ziel als das des Erhalts der eigenen Einkommenspfründen, dann unterminiert dies die Grundlagen der berufsständischen Selbstverwaltung. Und wenn man - rein hypothetisch und lediglich als Warnung vor abstrakten Gefahren gedacht - den auszubildenden Arzt vor allem als Konkurrenten und weniger als zukünftiges Mitglied der eigenen Gemeinschaft betrachtet, wenn neue Formen der Zusammenarbeit - auch mit anderen und sogenannten niederen Berufen des Heilwesens - allein aus dem Blickwinkel von Konkurrenzdenken und weniger vor dem Hintergrund umfassender, synergetischer Leistungserbringung betrachtet werden25, wenn Pflichten gegenüber den Patienten von vornherein als Zumutung gegeißelt werden, dann sind auch dies Umstände, die die Selbstverwaltung sehr schnell in Mißkredit bringen. Dabei betone ich ausdrücklich, daß es nicht allein darauf ankommt, ob derartige Mängel tatsächlich in großem Ausmaß vorhanden sind, ob entsprechende Vorwürfe in jedem Punkt stimmen, ob sich die Mehrheit der Berufsangehörigen wirklich entsprechend verhält: Aufgabe der Selbstkontrolle ist es vielmehr, das Fehlverhalten auch einzelner schwarzer Schafe zu verhindern; Aufgabe der Selbstverwaltung ist es, vorausschauend den sich ändernden Erwartungen der Gesellschaft entsprechende Konzepte zu entwickeln26 und - zwar nicht jeder Laune des Zeitgeistes folgend, aber doch die Zeichen der Zeit erkennend - einen eigenen konstruktiven Beitrag zur Fortentwicklung des Gesundheitswesens zu leisten; und Aufgabe der Selbstverwaltung ist es vor allem, der Gesellschaft das Vertrauen zu geben und zu erhalten, daß die Selbstkontrolle, zu der man sich verpflichtet hat, tatsächlich im Interesse der Gesellschaft und nicht lediglich im Eigeninteresse des Standes funktioniert. Vertrauensbildende Maßnahmen sind dabei auch offizielle Verlautbarungen und Regelwerke, die die Zielrichtung und Grundhaltung eines Berufsstandes zum Ausdruck bringen. Gerade sie dürfen sich nicht auf jene Dinge beschränken, die standesintern tatsächlich als regelungsbedürftig und defizitär angesehen werden27. Vielmehr müssen sie als Teil der Außendarstellung auch solche Gesichtspunkte aufgreifen, die die Allgemeinheit als wesentlich ansieht und als Teil des berufsständischen Versprechens gewissermaßen "schwarz auf weiß" sehen möchte. Nicht zuletzt deshalb waren die Signale des diesjährigen Ärztetages in Eisenach so wichtig, war die dort beschlossene Neufassung der Musterberufsordnung mit ihrer stärkeren Ausrichtung auf die Patientenbelange sogar längst überfällig28.


Umweltbedingungen der ärztlichen Selbstverwaltung
Wenn ich bisher so ausführlich von der Verantwortung des Berufsstandes für den Fortbestand seiner eigenen Selbstverwaltung gesprochen habe, dann deshalb, weil die in den eigenen Händen liegende Vorsorge nun einmal die beste Vorsorge ist. Das bedeutet aber nicht, daß es allein in der Macht des Berufsstandes läge, die Selbstverwaltung zu sichern, und daß umgekehrt alle Mißstände oder Unzulänglichkeiten im Standesinneren in seine Verantwortung fielen. Ganz im Gegenteil ist die ärztliche Selbstverwaltung weithin von Bedingungen ihrer Umwelt abhängig, ist sie gerade in letzter Zeit sogar nicht selten Spielball der Tagespolitik.
Wenn beispielsweise die Gesellschaft eine Vorauswahl der angehenden Ärzte trifft und dabei die Augen davor verschließt, daß eine 1,0 im Abiturzeugnis keineswegs mit ausgeprägter Nächstenliebe und Hilfsbereitschaft einhergehen muß, dann darf sie sich nicht wundern, wenn nicht jeder der späteren Ärzte dem Idealbild eines altruistisch motivierten, frei von Gewinnstreben agierenden Arztes entspricht. Aus diesem Blickwinkel müßte die Ärzteschaft, meine ich, sehr viel stärker versuchen, Einfluß auf die Auswahl der angehenden Ärzte zu gewinnen29. Universitäre Eingangstests, wie sie zum Teil ja bereits durchgeführt werden, können jedenfalls dann hierzu beitragen, wenn sie nicht nur zum Abfragen angelernten Wissens, sondern zur Ermittlung echter Motivation und Eignung für das entsprechende Studium und den späteren Beruf genutzt werden. Umgekehrt stellt es aber auch - und das sei aus aktuellem Anlaß ausdrücklich betont - einen Mißbrauch des ärztlichen Berufsethos durch die Gesellschaft dar, ärztliche Leistungen zum Nulltarif zu verlangen - ganz abgesehen davon, daß in der Höhe des Entgelts für eine Leistung auch die Wertschätzung zum Ausdruck kommt, die man dieser Leistung entgegenbringt.
Aber noch einmal zurück zum Einfluß des Berufsstandes auf die Auswahl und Ausbildung der eigenen Mitglieder. Positives läßt sich für die Ärzteschaft nämlich insofern hervorheben, als gerade sie (die Ärzteschaft) im Vergleich zu anderen freien Berufen und insbesondere zur Anwaltschaft den großen Vorteil hat, die Ausbildung des eigenen Nachwuchses weitgehend (und ungeachtet einiger an der konkreten Durchführung zu Recht erhobener Kritik) in eigener Verantwortung durchführen zu können. Während das juristische Referendariat in den Händen des Staates liegt und auf die Ausbildung von Staatsdienern ausgerichtet ist, so daß die Anwaltschaft auch - wenn auch zum Glück nicht nur - jene "Was-bleibt-mir-schon-übrig"-Kollegen in ihren Reihen wiederfindet, die das Klassenziel "Staatsdienst" eben nicht erreicht haben, kann die Ärzteschaft schon in der von ihr selbst verantworteten Ausbildung prägend auf die zukünftigen Kollegen wirken. Sie kann damit das vorbereiten oder gar erreichen, was die Soziologen das "Internalisieren" gemeinsamer Einstellungen und Verhaltensweisen nennen30 - mit anderen Worten: die Herbeiführung eines einheitlichen ärztlichen Rollenverständnisses. Und insofern ist es sehr zu begrüßen, daß die Aus- und Fortbildung in ärztlicher Ethik wieder stärker betont wird31 - und zwar nicht im Sinne verstaubter Gefühlsduselei, sondern im Sinne einer Schärfung des Bewußtseins für die Verantwortung des ärztlichen Berufs und im ärztlichen Beruf, die sich gerade in Zeiten leerer Kassen und verschärfter Konkurrenz zu bewähren hat.
Wenn ich von den Umweltbedingungen gesprochen habe, von denen die Effektivität und letztlich der Fortbestand der ärztlichen Selbstverwaltung mit abhängt, dann gehört dazu auch die Frage, welchen Aufgabenkreis die Rechtsordnung der Selbstverwaltung zuerkennt und welche Freiräume der Selbstverwaltung hierbei zugestanden werden. Je stärker die Rechtsordnung den Berufsstand darauf beschränkt, nur rein interne ärztliche Angelegenheiten regeln zu dürfen, je weniger ausgeprägt folglich die Außenwirkungen berufsständischen Handelns und Regelns sein dürfen, um so weniger Verantwortung überträgt die Rechtsordnung dem Berufsstand für die Belange der Patienten und des Gesundheitssystems insgesamt, und um so weniger berechtigt ist dann der Vorwurf, daß die Belange der Patienten und des Gesundheitssystems nicht ausreichend wahrgenommen worden seien. Und je stärker man den Berufsstand darauf beschränkt, technokratisch die Befehle anderer auszuführen und als verlängerter Arm des Staates zu fungieren, um so weniger kann man ihn anschließend dafür rügen, daß er sich nicht aktiv, gestalterisch und vorausschauend an der Fortentwicklung des Gesundheitswesens beteiligt hat.
Allerdings stehen solche Gerechtigkeitsüberlegungen heute offenbar nicht mehr sehr hoch im Kurs; auch scheinen die Funktionszusammenhänge zwischen Fähigkeit und Verantwortung sowie zwischen Aufgabe und Pflicht allmählich in Vergessenheit zu geraten. Um so wichtiger ist es aber, darauf hinzuweisen, daß eine funktionierende Selbstverwaltung unabdingbar eigenes Gestaltungsermessen voraussetzt. Entgegen anderslautenden Stimmen sei dabei ausdrücklich betont, daß auch der Aufgabenkomplex "berufliche Interessenvertretung" weit gefaßt sein muß. Die berufsständischen Kammern müssen über Ansprechpartner, Ausdrucksmittel, Umfang und Intensität der Interessenvertretung grundsätzlich eigenverantwortlich entscheiden können; vorbehaltlich spezialgesetzlicher Vorgaben stehen ihnen dabei alle als geeignet und erforderlich erscheinenden Handlungsformen zur Verfügung32. Aus diesem Blickwinkel sollte den Kammern - entgegen der Auffassung der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung33 - etwa auch zugestanden werden, sich berufsübergreifend mit Organisationen anderer freier Berufe für die gemeinsamen Belange der freien Berufe schlechthin einzusetzen und sich zu diesem Zweck etwa im Bundesverband der Freien Berufe zusammenzuschließen. Anerkannt ist immerhin nach zahlreichen Rechtsstreitigkeiten, daß die Kammern zu Zwecken der Öffentlichkeitsarbeit und der Mitgliederinformation Zeitschriften und Mitteilungsblätter herausgeben dürfen, selbst wenn diese, was manche unerhört finden, mit unterhaltenden oder werbenden Teilen angereichert sind; untersagt sind richtigerweise lediglich Stellungnahmen zu allgemeinen politischen Themen, soweit ein Berufsbezug vollkommen fehlt34. Interessenvertretung kann, wie das OVG Nordrhein-Westfalen zu Recht hervorgehoben hat, sogar so weit gehen, daß eine Kammer ihre Mitglieder dazu auffordert, für den Fall eines bestimmten Gesetzesbeschlusses kollektiv die Kassenzulassung niederzulegen35. Allerdings muß eine so weitgehende Interessenvertretung gegen den Staat den sachlich gebotenen Schutz anderer Rechtsgüter im Auge behalten; eine nicht an der Verhältnismäßigkeit ausgerichtete rigorose Durchsetzung eigener finanzieller Belange des Standes ohne Rücksicht auf die Funktionsfähigkeit der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung ist nicht akzeptabel36. Hier zeigt sie sich wieder, die doppelte Mitverantwortung der ärztlichen Selbstverwaltung, nämlich mit für die eigenen Mitglieder und mit für die berufsfremden - um im Wortspiel zu bleiben - Mitmenschen und die Umwelt als Mit-Welt.
Auch aus dem Blickwinkel der Aufgaben, Befugnisse und Kompetenzen berufsständischer Selbstverwaltung ist ein vergleichender Blick auf andere freie Berufe und insbesondere die Anwaltschaft mehr als aufschlußreich. Gerade insoweit zeigt es sich nämlich, in welchem Ausmaß es lohnt, für die eigenen Belange zu kämpfen und selbstbewußt an der Gestaltung der eigenen Selbstverwaltung mitzuwirken. Aus ärztlicher Sicht dürfte es sehr überraschend sein, daß gerade der Berufsstand der Rechtsanwälte, der doch in besonderem Maße für sich in Anspruch nimmt, an der Gestaltung der Rechtsordnung mitzuwirken, in den eigenen Belangen des Standesrechts eine kaum glaubliche Lethargie an den Tag gelegt hat. Erst vor drei Jahren hat der Berufsstand der Anwälte die Befugnis erhalten, das berufliche Verhalten der eigenen Mitglieder in Form einer Satzung, also in Form von Rechtsnormen, regeln zu dürfen37. Und selbst diese Befugnis, Rechtsregeln zum Umgang mit Mandanten, Gerichten, Behörden und Kollegen aufgrund eigenen Regelungsermessens erlassen zu dürfen, hat der Berufsstand nicht einmal selbst erkämpft, sondern - mehr ungewollt - letztlich auf Initiative des Bundesverfassungsgerichts in den Schoß gelegt bekommen38. Das Bundesverfassungsgericht hatte nämlich in zwei - als Armutszeugnis für die Anwaltschaft betrachteten39 - Beschlüssen von 1987 die seinerzeit existierenden anwaltlichen Standesrichtlinien wegen ihres Zustandekommens und ihrer Wirkung als rechtsstaatswidrig gebrandmarkt40. Der Gesetzgeber hat daraufhin ein Regelungsvakuum befürchtet und der Anwaltschaft dann endlich das zuerkannt, was für die Ärzteschaft schon seit dem letzten Jahrhundert unbestritten und in zahlreichen Gesetzen zum Ausdruck gekommen ist: daß nämlich ein Berufsstand die Aufgabe hat, die beruflichen Pflichten der eigenen Mitglieder in verbindlichen Rechtsnormen standesrechtlich zu regeln41. Während in der Ärzteschaft das an den eigenen Stand gerichtete Motto "tua res agitur"42 auf fruchtbaren Boden gefallen war und hier zu einer weitgehend geschlossenen Front gegen staatliches Hineinreden in ureigene ärztliche Angelegenheiten geführt hatte, war die Haltung der Anwaltschaft bis in die jüngste Vergangenheit eher reagierend statt agierend ausgerichtet und stärker vom Blick auf die Tätigkeit der Staatsgewalt denn auf die eigenen Fähigkeiten geprägt43. Man hat angesichts des Fehlens jeglicher Diskussion innerhalb der Anwaltschaft sogar den Eindruck, die Anwaltschaft habe das von den Ärzten erstrittene Machtmittel des Standesrechts über 100 Jahre nicht einmal zur Kenntnis genommen44. Ich glaube, daß sich deutlicher kaum zeigen kann, wie selbst innerhalb der vermeintlich so einheitlichen Gruppe der verkammerten freien Berufe Unterschiede bei den Mitgestaltungsmöglichkeiten gerade darauf zurückzuführen sind, inwieweit ein Berufsstand Gestaltungswillen, Durchsetzungskraft und politisches Gespür gezeigt hat. Bereitschaft zur Mitverantwortung lohnt sich also doch noch - und das gilt nicht zuletzt für die berufsständische Selbstverwaltung.


Europarechtliche Rahmenbedingungen der ärztlichen Selbstverwaltung
Angesichts dieses doch wieder ein wenig optimistischer stimmenden Befundes sei der Blick auf die europarechtlichen Rahmenbedingungen der ärztlichen Selbstverwaltung geworfen. Auch insoweit dürfte die Stimmung zwischen Skepsis und Optimismus schwanken, fürchtet man doch einerseits den europäischen Kahlschlag gewachsener nationaler Strukturen, erhofft man sich andererseits aber auch "Brüsseler Spitzen" gegen binnenstaatliche Planierungsversuche. Zwar läßt sich keine ausdrückliche europarechtliche Bekräftigung oder gar institutionelle Sicherung der freiberuflichen Selbstverwaltung nachweisen. Jedoch ist es schon mehr als beruhigend, daß in den weitaus meisten europäischen Ländern vergleichbare Institutionen mit Pflichtmitgliedschaft bestehen, wie sie die deutschen Ärztekammern darstellen45. Auch ist ein Trend zur Entkammerung weder allgemein bezüglich der freien Berufe noch speziell bezüglich der Ärzte in Europa festzustellen46. Mit besonderer Deutlichkeit ist zudem durch den erst kürzlich geänderten Art. 129 des EGVertrages in der Fassung der Regierungskonferenz von Amsterdam bekräftigt worden, daß die Organisation der Gesundheitsdienste und die Bereitstellung von Gesundheitsleistungen in die Verantwortung der Mitgliedsstaaten fallen47. Und schließlich sind unabhängig hiervon auf EG-Ebene (insbesondere bei der Kommission) auch keine Bestrebungen bekannt geworden, die nationalen standesrechtlichen Bestimmungen für Ärzte und andere freie Berufe zu harmonisieren oder zu koordinieren und damit der mitgliedsstaatlichen Verantwortung zu entziehen48; auch zielen die bereits bestehenden europäischen Regelungen, wie jene zur gegenseitigen Anerkennung von Diplomen, nicht auf eine Änderung der die Berufsausübung einschließlich der Berufsethik betreffenden mitgliedstaatlichen Bestimmungen49. Beruhigend ist ferner, daß der Europäische Gerichtshof ausdrücklich betont hat, daß die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die die Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer vorschreiben, als solche nicht unvereinbar mit dem Gemeinschaftsrecht sind50. Auch hat der EuGH zumindest implizit anerkannt, daß das Europarecht den standesrechtlichen, also den eigenen, Berufsausübungsregeln freiberuflicher Selbstverwaltungskörperschaften nicht per se entgegensteht51. Worauf sich die Kammern allerdings stärker als früher einstellen müssen, das ist die inhaltliche Ausrichtung ihres Standesrechts an den Vorgaben des EG-Vertrages, insbesondere an den Grundsätzen der Niederlassungfreiheit, der Dienstleistungsfreiheit, der Warenverkehrsfreiheit und des Diskriminierungsverbots52. Allerdings dürfte dies ebenso leicht gelingen, wie man es ja auch aus binnenstaatlicher Sicht geschafft hat, die "präzisen" Vorgaben der grundgesetzlichen Berufsfreiheit und des verfassungsrechtlichen Selbstbestimmungsrechts der Kammerangehörigen angemessen in den standesrechtlichen Normen zu berücksichtigen, wenn auch gelegentlich erst aufgrund - wie man zurückhaltend formulieren könnte - "leisen" Drucks der Gerichte. Daß diese Problematik eines der Dauerthemen berufsständischer Arbeit auch in den nächsten Jahren sein wird, das braucht in diesem Kreis sicher nicht besonders betont zu werden. Allerdings sollte dabei die Zusammenarbeit mit den Berufsvertretungen anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union doch sehr intensiviert werden und vielleicht - dem guten Vorbild der Anwaltschaft folgend53 - ein europäischer Kodex der ärztlichen Standesregeln geschaffen werden54.
Rückenwind dürfte die Idee berufsständischer Selbstverwaltung zudem auf europäischer Ebene vom Subsidiaritätsprinzip erhalten, auch wenn dieses, wie bereits angesprochen, eher als soft-law denn als verbindliche Anspruchsgrundlage in Erscheinung tritt. Politisch-ermessensleitend wirkt ferner das Versprechen in Art. A Abs. 2 des EU-Vertrages, wonach Entscheidungen in Europa möglichst bürgernah getroffen werden sollen. Und daß die europäischen Bürger auch nach Ansicht der Verfasser des EG-Vertrages berufsspezifischer Interessenvertretung bedürfen, das zeigt nicht zuletzt der Wirtschafts- und Sozialausschuß der EG, der nach Art. 193 des EG-Vertrages ausdrücklich Vertreter der freien Berufe umfaßt. Eine EG-rechtlich initiierte Abschaffung der ärztlichen Selbstverwaltung ist damit mehr als unwahrscheinlich - wobei ich noch nicht einmal darauf hinweisen muß, daß sich der Ständige Ausschuß der Europäischen Ärzte als anerkannte Vertretung der Ärzte Europas55 eine so hohe Achtung bei den europäischen Institutionen erworben hat, daß schon das Gewicht seiner Stimme entsprechende Versuche im Keim ersticken dürfte.


Ärztliche Selbstverwaltung morgen
Erwähnenswert bleiben allerdings einige internationale Trends, die die ärztliche Selbstverwaltung auch in Deutschland voraussichtlich beeinflussen und möglicherweise sogar in erheblichem Ausmaß prägen werden.
Zu nennen ist hier vor allem die Stärkung berufsexterner Einflüsse auf den Berufsstand56. Diese zunehmende Ausweitung berufsfremder Einflüsse zeigt sich zum Beispiel daran, daß immer mehr Fragen des Berufsrechts als dem parlamentarischen Gesetzgeber vorbehalten erklärt und damit den Kammern entzogen werden. In Deutschland ist diese Entwicklung bekanntlich schon durch die Facharztentscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1972 geprägt worden57. Im internationalen Vergleich zeigt sich aber noch stärker als bei uns, daß auch die externen Einflüsse unmittelbar auf die interne Kammerarbeit zunehmen58. Dies geschieht zum einen dadurch, daß mehr oder weniger fachnahe Mitglieder anderer Berufe oder gar Laien an den organisationsrechtlich erheblichen Entscheidungsverfahren der Kammern, etwa der kammerinternen Beschlußfassung über das Stand esrecht, beteiligt werden. Es geschieht zum anderen aber auch in Form einer stärkeren Einbeziehung externer Personen in die disziplinierende und sanktionierende Ehrengerichtsbarkeit, eine der klassischen Institutionen berufsständischer Selbstkontrolle. Verbraucherschutz, Interessenausgleich und Einbeziehung der Fachkunde benachbarter Berufe sind einige der Gesichtspunkte, die in sehr unterschiedlicher Ausprägung hinter dieser Tendenz stehen. So ganz neu ist diese extraprofessionelle Ko-Organisation aber auch in Deutschland nicht, erkennen wir sie doch letztlich in den interdisziplinär zusammengesetzten Ethikkommissionen wieder - ganz abgesehen von zahlreichen Kommissionen und Gremien, durch die die ärztlichen Organisationen auf freiwilliger Basis den Sachverstand externer Personen für ihre Arbeit fruchtbar machen. In der Tat ist es auch bezogen auf die berufsständische Regulierung und Kontrolle nicht abwegig, den bisher doch sehr stark betonten Gegensatz zwischen innen (gleich abgeschotteter Berufsstand) und außen (gleich Allgemeinheit, Patienten und benachbarte Berufe) ebenso zu entschärfen wie den Konflikt zwischen unten (gleich partikulare Standesinteressen) und oben (gleich vom Staat wahrgenommenes Allgemeininteresse). Daß eine solche Entwicklung die Aufgaben und Funktionen der Selbstverwaltung nachhaltig beeinflussen wird59, dürfte offenkundig sein. Schon dies allein sollte Grund genug sein, diese Entwicklung auch aus dem Blickwinkel der damit sich für den eigenen Berufsstand ergebenden Chancen aktiv gestalterisch zu begleiten.


Marktzutritt statt Marktabschottung
Eine weitere Herausforderung der nächsten Jahre wird darin bestehen, den Übergang von der Marktabschottung zur interprofessionellen Qualitätssicherung zu bewältigen. Eine vergleichende Analyse der Berufsrechte in Europa hat nämlich ergeben, daß der Marktzutritt für die Angehörigen benachbarter Berufe zunehmend erleichert und durch Mechanismen der Kooperation und gegenseitigen Kontrolle flankiert wird60. Insgesamt ist die internationale berufsständische Entwicklung von Flexibilisierung, Verzahnung und Kooperation anstelle von Marktabschottung und Konfrontation gekennzeichnet. Und spannt man den Bogen weiter, dann kann man die Entwicklung von den Zünften über die Berufsstände hin zu aufgabenbezogenen Funktionseinheiten ausmachen. Die Zünfte waren noch Lebensgemeinschaften, die die Mitglieder in ihrer Totalität erfaßten, für ihre Mitglieder weit über den Beruf hinaus statusbestimmend waren und die gesamte Gesellschaft fein säuberlich in verschiedene Segmente zerteilten61. Demgegenüber sind die heutigen Berufsstände tätigkeitsbezogene Gruppen, die durch formale Berufszulassung und einheitliche Berufsbezeichnung geschaffen und auch zusammengehalten werden62. An ihre Stelle werden in Zukunft voraussichtlich mehr auf ein bestimmtes Ziel ausgerichtete Funktionseinheiten treten, die sich aus Mitgliedern verschiedener, heute noch je für sich definierter Berufe zusammensetzen63. Wenn es auch heute noch als Unding erscheint - ich wage es denn auch kaum auszusprechen -, daß Heilpraktiker, Masseure und Psychologen zusammen mit Ärzten in einer Berufsorganisation zusammengeschlossen sind, so sei doch daran erinnert, daß auch heute schon nichtanwaltliche Rechtsberater Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer sein können64. Eine homogene Mitgliederstruktur wird bei den zukünftigen Funktionseinheiten also nicht mehr ohne weiteres vorauszusetzen sein. Wohl ist aber auch bei ihnen ein Grundbestand an einheitlichen Wertvorstellungen und übereinstimmenden Idealen unabdingbar. Hieran zu arbeiten, dabei auch prägend auf Nachbarberufe zu wirken und nicht zuletzt die so wesentliche Übereinstimmung zwischen dem eigenen Leistungsvermögen des Berufsstandes und den von außen an ihn herangetragenen Leistungserwartungen zu erhalten oder wiederzugewinnen65, wird wesentliche Aufgabe der ärztlichen und zukünftig vielleicht medizinischen Selbstverwaltung sein. Und um diese medizinische Selbstverwaltung ist es im 21. Jahrhundert dann gut bestellt, wenn sowohl die Ärzteschaft als auch die Gesellschaft unter Einschluß der Rechtsordnung ihrer Verantwortung für das Gesundheitswesen gerecht werden.


Zitierweise dieses Beitrags:
Dt Ärztebl 1997; 94: A-3078-3090
[Heft 46]


Anschrift des Verfassers
Prof. Dr. jur. Jochen Taupitz
Richter am OLG Karlsruhe
Universität Mannheim,
Fakultät für Rechtswirtschaft
Schloß - Westflügel W 213
68131 Mannheim

Bisher sind in dieser Serie erschienen:


Thomas Gerst: Föderal oder zentral? - Der kurze Traum von einer bundeseinheitlichen ärztlichen Selbstverwaltung (Heft 38/1996)


Gerhard Vogt: Arzt im Krankenhaus (Heft 45/1996)


Hedda Heuser-Schreiber: Ärztinnen in Deutschland - Fakten, Beobachtungen, Perspektiven (Heft 1-2/1997)


J. F. Volrad Deneke: Körperschaften und Verbände - streitbare Verwandte (Heft 4/1997)


Klaus-Ditmar Bachmann, Brigitte Heerklotz: Der Wissenschaftliche Beirat der Bundes­ärzte­kammer (Heft 10/1997)


Marilene Schleicher: Die ärztliche Ausbildung in der Bundesrepublik Deutschland (Heft 14/1997)


Jürgen W. Bösche: Die Reichsärztekammer im Lichte von Gesetzgebung und Rechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland (Heft 21/1997)


Horst Dieter Schirmer: Ärzte und Sozialversicherung (I) - Der Weg zum Kassenarztrecht (Heft 26/1997)
Horst Dieter Schirmer: Ärzte und Sozialversicherung (II) - Der Weg zum Kassenarztrecht (Heft 27/1997)
Franz Carl Loch, P. Erwin Odenbach: Fortbildung in Freiheit - Gestern und heute: Eine Hauptaufgabe der ärztlichen Selbstverwaltung (Heft 33/1997)


Franz Carl Loch, Wolfgang Loris: Der saarländische Sonderweg (Heft 38/1997)


Jörg-Dietrich Hoppe: Die Weiter­bildungs­ordnung - Von der Schilderordnung zum integralen Bestandteil der Bildung im Arztberuf (Heft 39/1997)


Bruno Müller-Oerlinghausen, Karl-Heinz Munter: Die Arznei­mittel­kommission der deutschen Ärzteschaft - Qualitätssicherung in der Arzneitherapie (Heft 40/1997)


Rolf Bialas, Michael Jung: Alterssicherung in eigener Verantwortung - Ärztliche Versorgungswerke (Heft 41/1997)


Walter Burkart: Die Auslandsbeziehungen der Bundes­ärzte­kammer (Heft 42/1997)


Christoph Fuchs, Thomas Gerst: Medizinethik in der Berufsordnung - Entwicklungen der Muster-Berufsordnung (Heft 43/1997)


Karsten Vilmar: Die ärztliche Selbstverwaltung und ihr Beitrag zur Gestaltung des Gesundheitswesens (Heft 44/1997)


Walter Brandstädter: "Welten trennen uns vom real existierenden Sozialismus" (Heft 45/1997)


1 Taupitz, NJW 1986, 2851
2 Näher zur Ambivalenz der Selbstverwaltung Hendler, Selbstverwaltung als Ordnungsprinzip, 1984; Kleine-Cosack, Berufsständische Autonomie und Grundgesetz, 1986, 54 ff.; Taupitz, Die Standesordnungen der freien Berufe, 1991, S. 653 f.
3 Hendler, S. 354
4 Hendler, S. 317 f.; Kleine-Cosack, S. 117 ff.; Taupitz, S. 617
5 BVerfGE 33, 125, 157
6 BVerfGE 33, 125, 158 ff.; Taupitz, S. 804 ff.
7 Kleine-Cosack, S. 181 ff. und öfter; Tettinger, Kammerrecht, 1997, S. 96 ff.
8 Siehe besonders deutlich OVG Nordrhein-Westfalen, OVGE 35, 32, 34 f.: Tettinger, S. 144; Taupitz, S. 653
9 Hierzu und zur Problematik des Gemeinwohlbegriffs Taupitz, S. 844 ff.
10 Kleine-Cosack, S. 95 ff.; Taupitz, S. 617, 622, 654
11 Hendler, S. 168
12 Auch enthält das Grundgesetz - anders als bezüglich der kommunalen Selbstverwaltung in Art. 28 II - keine institutionelle Garantie der berufsständischen Selbstverwaltung; aus diesem Blickwinkel kann nicht davon gesprochen werden, daß die berufsständische Selbstverwaltung "gleichberechtigt" neben der kommunalen Selbstverwaltung steht, s. aber (allg.) Klitzsch, Rhein. Ärztebl. 2/1997, 9
13 Hendler, S. 340 ff.; Taupitz, S. 520 ff., 622
14 Präambel des EU-Vertrages und Art. 3b des EG-Vertrages
15 Isensee, Subsidiaritätsprinzip und Verfassungsrecht, 1968, S. 218 ff., 281 ff., 313; Taupitz, S. 523
16 R. Herzog, Der Staat 2 (1963), 399, 412; Isensee, S. 143 ff.
17 Zweites Gesetz zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung vom 23. Juni 1997, BGBl. I, S. 1520
18 So ausdrücklich die Gesetzesmaterialien, s. BT-Drucks. 13/6087, S. 16 f.; BT-Drucks. 13/7264, S. 49
19 Taupitz, S. 748 f.
20 §§ 137a, 137b, 2. GKV-Neuordnungsgesetz betreffend Qualitätssicherungsmaßnahmen; s. dazu die Beschlußempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages, BT-Drucks. 13/7264, S. 49 ff., 69; s. ferner § 17 KHG i. d. F. des 2. GKV-Neuordnungsgesetzes, wonach der Bundes­ärzte­kammer die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist, soweit medizinische Fragen der Entgelte und der zugrundliegenden Leistungsabgrenzung betroffen sind. - Zuvor war die Bundes­ärzte­kammer zwar bereits in verschiedenen Fassungen der Eichordnung genannt (s. etwa § 4 EO vom 12. 8. 1988 und vom 21. 6. 1994); jedoch lag insoweit lediglich eine statische Verweisung auf bestimmte (genau benannte) Richtlinien und Beschlüsse des Vorstandes der Bundes­ärzte­kammer vor, ohne daß der Bundes­ärzte­kammer dadurch eine irgendwie geartete Regelungskompetenz zuerkannt worden wäre. Zudem war der Bundes­ärzte­kammer bereits 1994 (§ 100a SGB X i. d. F. v. 13. 6. 1994) bzw. 1996 (§ 206 SGB VII i. d. F. v. 7. 8. 1996) ein Anhörungsrecht in bestimmten datenschutzrechtlichen Fragen eingeräumt worden
21 Nachweis bei Tettinger (S. 240) zu einer Sitzung vom 31. 1. 1996
22 Zum Verhältnis von Recht auf berufliche Autonomie und Verpflichtung zu berufsständischer Selbstkontrolle s. sehr deutlich auch die Deklaration des Weltärztebundes "Berufliche Autonomie und Selbstverwaltung", verabschiedet im Oktober 1987 in Madrid
23 Taupitz, S. 72 m. w. Nwen.
24 Taupitz, S. 65
25 Zur immer wichtiger werdenden Kooperation bei den freien Berufen s. hier nur
Wasilewski, Deutsches Architektenblatt 1996, S. 1435 f.
26 Siehe auch Hoppe, Rhein. Ärztebl. 8/1997, 3: "Es bringt mehr, am Arztbild der Zukunft zu arbeiten, als sich über die aktuell nicht immer faire Behandlung der Ärzteschaft in den Medien aufzuregen"
27 Taupitz, S. 497 f.
28 Abdruck der Neufassung der Musterberufsordnung im DÄBl. 1997, A-2354 ff.
29 Dies gilt ungeachtet der Tatsache, daß es einen gegenläufigen internationalen Trend zur Trennung von KammerBerufsaufsicht und staatlicher Marktzugangskontrolle gibt, s. dazu H. Herrmann, Recht der Kammern und Verbände Freier Berufe, 1996,
S. 472 f.
30 Ben-David, KZfSS, Sonderheft 5 (1961), 114 ff.; R. Bucher/Stelling, Becoming Professional, 1977; Coombs, Mastering Medicine, 1978; Taupitz, S. 77 f. m. w. Nwen.
31 Siehe insbesondere die Entschließung zum Tagesordnungspunkt II des Ärztetages in Eisenach 1997, DÄBl. 1997, A-1655 f.
32 Tettinger, S. 239
33 BVerwG, NJW 1987, 337; OVG Bremen, NJW 1994, 1606; Vorinstanz: VG Bremen, MedR 1992, 171; anders dagegen BGH, BRAKMitt. 1996, 126; ausführliche Darstellung der Problematik bei Tettinger,
S. 152 ff.
34 Näher Tettinger, S. 159 ff.
35 OVG Münster, Urteil vom 6. 6. 1980,
OVGE 35, 32
36 OVG Münster, OVGE 35, 32, 35 ff.;
Tettinger, S. 145
37 §§ 191a ff. BRAO i. d. F. v. 2. 9. 1994, BGBl. I, S. 2278
38 Dazu, daß das BVerfG die Anwaltschaft zu ihrem Glück gezwungen hat, Zuck, NJW 1988, 175
39 Vgl. die Nachweise bei Henssler/
Prütting/Eylmann, Bundesrechtsanwaltsordnung, 1997, Vorb. § 43 Rdnr. 3
40 BVerfGE 76, 171 ff. und 196 ff.; näher dazu Taupitz, DVBl. 1988, 209 ff.
41 Ausführlich zur Entwicklung der ärztlichen Standesordnungen (gerade auch in Konfrontation zum Staat) Taupitz, S. 248 ff.
42 Mettenheimer, Die Einführung einer ärztlichen Standesordnung, 1878, S. 13
43 Ausführlich Taupitz, S. 352 ff., die "defensive" Haltung der Anwaltschaft wurde denn auch gerade nach den Richtlinien-Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts (oben Fn. 40) beklagt, s. etwa Zuck, JZ 1988, 558, 559. KleineCosack (NJW 1994, 2249) spricht gar von "unverständliche[r] neurotische[r] Betriebsblindheit im eigenen Berufsrecht"
44 Taupitz, S. 365 f.
45 Institut für Freie Berufe an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (Hsrg.), Freie Berufe in Europa, 1993, S. 71 ff.; Herrmann, S. 470 f. und die jeweiligen Länderberichte
46 Herrmann, S. 470 f.
47 Draft Treaty of Amsterdam, Document CONF/4001/97 vom 19. 6. 1997, Art. 129 Abs. 5: "Community action in the field of publik health shall fully respect the responsibilities of the Member States for the organization and delivery of health services and medical care . . .”. Der Vertrag ist am 2. 10. 1997 unterzeichnet worden und bedarf jetzt der Ratifizierung durch die Mitgliedsstaaten
48 Carl, Beratende Berufe im Europäischen Binnenmarkt, 1995, S. 81
49 So ausdrücklich die Erwägungen zur Hochschuldiplomanerkennungsrichtlinie (89/48/EWG) vom 21. 12. 1988, ABl. EG Nr. L 19/16 vom 24. 1. 1989
50 EuGH NJW 1984, 2022, 2023
51 EuGH NJW 1990, 2305 f.; NJW 1994, 781 f.
52 Siehe dazu hier nur Carl, S. 27 ff.; Mulas, Freizügigkeit freier Berufe im europäischen Binnenmarkt, jur. Diss. Tübingen 1995; aus anwaltlichem Blickwinkel
Henssler/Nerlich (Hrsg.), Anwaltliche Tätigkeit in Europa, 1994; Geiger, Der Wandel im Berufsrecht des deutschen Rechtsanwalts unter dem Einfluß des Europäischen Integrationsprozesses, 1995
53 Standesregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Gemeinschaft (CCBE), angenommen am 28. 10. 1988, AnwBl. 1989, 647
54 Eine Zusammenarbeit in dieser Richtung wird von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ausdrücklich begrüßt, s. Carl, S. 81
55 Dazu Eckel, Nds. Ärztebl. 8/1997, 2, 4 ff.; Tätigkeitsbericht der Bundes­ärzte­kammer ’97, S. 413 ff.
56 Zur Zunahme heteronomer Einflüsse auf die ärztlichen Standesordnungen s. schon Taupitz, S. 305 ff.
57 BVerfGE 33, 125 ff.


Bei dem Artikel handelt es sich um die geringfügig veränderte und lediglich mit weiterführenden Fußnoten versehene Fassung eines Vortrags auf der Festveranstaltung aus Anlaß des 50jährigen Bestehens der Bundes­ärzte­kammer am 17. Oktober 1997 in Köln

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