ArchivDeutsches Ärzteblatt47/1997Gebührenordnung für Ärzte: Beihilfe-Diktat

SEITE EINS

Gebührenordnung für Ärzte: Beihilfe-Diktat

Clade, Harald

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS Die Landesregierung Schleswig-Holstein will sich bei Fragen der Novellierung der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte und für Zahnärzte nicht erst mit Vorüberlegungen zu einer durchgreifenden Reform oder gar einer Umstellung der GOÄ als Bundesverordnung auf eine Vertrags-GOÄ/GOZ aufhalten. Solche Erörterungen mit den Spitzenverbänden und den Ländern hatte die Seehofer-Administration erst im September auf Geheiß des Bundesrates unternommen, ohne daß dabei konkrete und mehrheitsfähige Reformabsichten oder gar konkrete Vorhaben der Bundesregierung und der Länder erkennbar geworden sind.
Konkret ist dagegen der fast überfallartig von der Ministerpräsidentin des Landes Schleswig-Holstein, Heide Simonis (SPD), im Bundesrat eingebrachte Vorstoß, das Vergütungsniveau im Privatliquidationssektor um rund 25 Prozent zu senken. Schleswig-Holstein will, daß über eine Änderung der GOÄ und der GOZ der Gebührenrahmen vom 3,5- beziehungsweise 2,5fachen künftig auf das Drei- beziehungsweise Zweifache eingeschränkt wird. Zugleich sollen die sogenannten Begründungsschwellen vom 2,3- beziehungsweise 1,8fachen künftig auf das 1,8fache beziehungsweise 1,5fache gedrückt werden. Die zurückgefahrenen Begründungsschwellen sollen analog für wahlärztliche Leistungen gelten, die weder vom Chefarzt noch von dessen ständigem ärztlichen Vertreter persönlich erbracht werden. Zudem soll die Begründungspflicht in § 12 GOÄ über das bisher schon rigide Ausmaß weiter verschärft werden.
Die Begründungen des weder sachlich noch rechtlich zu rechtfertigenden Vorstoßes sind ebenso simpel wie durchsichtig: Mit den eingeschränkten Liquidationsmöglichkeiten sollen die Beihilfeträger spürbar entlastet werden, weil in den öffentlichen Kassen ständig Ebbe herrscht und das Krankheitsgeschehen (Krankenstand!) der "Staatsdiener" weit über dem der übrigen Arbeitnehmer liegt. Dabei kommt die Schrittmacherrolle der Beihilfe (Privatliquidationen werden zu 50 Prozent über die Beihilfestellen abgerechnet) der privaten Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) gelegen. Die PKV würde sich freuen, wenn ihr der Bundesrat beispringen würde und Ausgabenstabilisierung einträte.
In einer Demarche an die Mitglieder des Bundesratsausschusses hat der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Dr. med. Karsten Vilmar, davor gewarnt, hausgemachte Probleme der Beihilfe über eine Gebührentaxe und Regelungen zu Lasten eines freien Berufes zu lösen. Die Gebührenordnungen für Ärzte und Zahnärzte gelten nämlich nicht nur für Beihilfeberechtigte, sondern für alle Privatversicherten, auch für Millionäre. Zudem müßten die Probleme der PKV und der Beihilfe durch versicherungsspezifische und beihilfebezogene Regelungen gelöst werden. Würde dem Simonis-Vorstoß beigepflichtet, würden die privat behandelnden Ärzte teilweise unter dem Niveau der vertragsärztlichen Vergütung honoriert werden. Dies könne nicht hingenommen werden, so Vilmars Protest. Zudem beruhten Struktur und Bewertung der Mehrzahl ärztlicher Leistungen in der GOÄ auf dem Stand des Jahres 1978; die Novelle von 1996 hat diesen Mißstand nicht beseitigt. Der Schleswig-Holstein-Antrag muß auch berücksichtigen, daß die GOÄ bisher kaum an den medizinischen Fortschritt und an die wirtschaftliche Entwicklung angepaßt wurde. Die privat liquidierenden Ärzte haben im Privatbehandlungssektor seit 1983 lediglich einen Honorarzuschlag von insgesamt 9,5 Prozent erhalten. Im gleichen Zeitraum stiegen die Betriebskosten der Arztpraxen um rund 45 Prozent, die Preisinflation lag bei 34 Prozent, und die Grundlohnsumme der Beschäftigten stieg um rund 45 Prozent . . . Dr. Harald Clade
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema

Stellenangebote