ArchivDeutsches Ärzteblatt47/19971947/1997 – Bundes­ärzte­kammer im Wandel (XX): Lang währendes Provisorium Der besondere Weg Berlins in die Bundes­ärzte­kammer

THEMEN DER ZEIT: 50 Jahre Bundes­ärzte­kammer

1947/1997 – Bundes­ärzte­kammer im Wandel (XX): Lang währendes Provisorium Der besondere Weg Berlins in die Bundes­ärzte­kammer

Schmidt, Wolfgang

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LNSLNS Berlin hat viele Jahre gebraucht, bis es zu einem vollwertigen Mitglied der Bundesrepublik Deutschland und damit Bundesland wurde. Diese politische Entwicklung hat natürlich auch Konsequenzen für die Bildung der ärztlichen berufsständischen Selbstverwaltung gehabt. Im folgenden sollen diese Besonderheiten und Stationen des Weges zum ordentlichen Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der Westdeutschen Ärztekammern (Bundes­ärzte­kammer) aufgezeigt werden.


Nach Ende des Zweiten Weltkrieges wurde Berlin - wie bekannt - von den vier Siegermächten besetzt und die Stadt in vier Teile, die Sektoren (benannt nach der jeweiligen Besatzungsmacht), aufgeteilt. Als oberstes Gremium gab es die Alliierte Kommandantura, in der die vier Besatzungsmächte gleichberechtigt vertreten waren. Sie gab Anordnungen und Befehle für die gesamte Stadt heraus. Wie bekannt, war das Einvernehmen der vier Siegermächte recht bald gestört, so daß die drei Westmächte für ihre Sektoren gesonderte Verordnungen mit Gesetzeskraft erließen.
Auf den Ärztestand bezogen, bedeutete dieses, daß sie jegliche Zusammenschlüsse zu berufsständischen Vereinigungen untersagten. Es entwickelten sich jedoch Ende der 40er Jahre sogenannte Sektorenverbände, für jeden einzelnen Sektor gesondert. Dies waren lockere Zusammenschlüsse von Kollegen ohne bestimmte Rechtsform. Im wesentlichen wurde hier ärztliche Fortbildung betrieben, mehr in stammtischähnlicher Runde. Nur im Französischen Sektor organisierte Prof. Dr. med. Wilhelm Heim im Rudolf-Virchow-Krankenhaus Fortbildungsabende hohen Niveaus, die auch von Kollegen der übrigen Sektoren besucht wurden. Diese Sektorenverbände waren als die eigentlichen Keimzellen der späteren ärztlichen Selbstverwaltung anzusehen. Bis dahin war es aber noch ein langer und dornenreicher Weg.


Vereine, keine Körperschaften
Anfang der 50er Jahre entstanden dann mit Genehmigung der Alliierten Kommandantur die ersten Berufsverbände in Form von eingetragenen Vereinen. Es waren zum größten Teil Neugründungen, wie der Bund der Berliner Assistenzärzte (BBA), später Marburger Bund, der Verband der leitenden Krankenhausärzte, die Interessengemeinschaft der Berliner Ärzte und der schon vor dem "Dritten Reich" gegründete Hartmannbund. Die Kassenärzte schlossen sich in der Vereinigung der Sozialversicherungsärzte Berlins (VSB) zusammen, da eine Kassenärztliche Vereinigung mit dem Charakter als Körperschaft öffentlichen Rechts nicht zugelassen wurde. Diese Entwicklung fand aber nur in den drei Westsektoren statt. Im Sowjetischen Sektor von Berlin waren die meisten Ärzte, da sie überwiegend in Angestelltenverhältnissen tätig waren, im FDGB. Dieser Zustand in Ost-Berlin blieb praktisch so bis zur Wiedervereinigung 1990.
Im Westteil Berlins ergaben sich aus dieser Konstellation für den einzelnen Kollegen teilweise einschneidende Konsequenzen. Dieses sei am Facharztanerkennungsverfahren aufgezeigt. In den ersten Nachkriegsjahren wurde auf der Grundlage der Berufsordnung von 1937 die Facharztanerkennung vom Staat ausgesprochen, und zwar vom Landesgesundheitsamt, einer Behörde des damaligen Magistrats von Groß-Berlin, an dessen Spitze ein Stadtrat stand. Dieses Verfahren wurde jedoch vom Verwaltungsgericht für ungesetzlich erklärt, nachdem ein abgelehnter Arzt dort geklagt hatte. Das Verwaltungsgericht stellte fest, daß die Anerkennung von Fachärzten in die Zuständigkeit der ärztlichen Selbstverwaltung gehört, ein Standpunkt, dem uneingeschränkt zuzustimmen ist. Nur - in Berlin gab es aufgrund der alliierten Vorbehalte eine solche institutionalisierte Selbstverwaltung nicht. Also war guter Rat teuer! Ein Ausweg aus diesem Dilemma kam dadurch zustande, daß die Ärztekammer Hamburg unter ihrem damaligen Präsidenten Ernst Fromm sich bereit erklärte, partnerschaftlich für die Berliner Ärzte die Facharztanerkennung auszusprechen. Der ÄK Hamburg sei auch an dieser Stelle noch einmal herzlich gedankt für Hilfe aus dieser Not, die viele Berliner Krankenhausärzte betraf.
In Berlin wurde ein "Facharztanerkennungsvorprüfungsausschuß" unter Leitung des leider viel zu früh verstorbenen Kollegen Ulrich Schaffartzik gegründet. Diesem Ausschuß gehörten Vertreter der genannten Berliner ärztlichen Verbände an. Ich erinnere mich noch sehr gut an die meist bis in die späte Nacht hinein gehenden Sitzungen, wo die Anträge, von Ulrich Schaffartzik mit der diesem eigenen Akribie und beinahe pedantischer Genauigkeit auf ihre zeitlichen Voraussetzungen und inhaltlichen Vorgaben geprüft, beraten wurden. Dies war ein Verfahren, das nur vor Ort durch Kenntnis der spezifischen Situation sinnvoll durchgeführt werden konnte. Der ÄK Hamburg wurden dann die auf diese Weise vorbereiteten Anträge zugeleitet, die dann partnerschaftlich die Facharztanerkennung aussprach. Ich persönlich verdanke meine eigene Facharztanerkennung auch diesem Verfahren.


Der Berufspolitische Ausschuß der Berliner Ärzteschaft
In den fünfziger Jahren schlossen sich dann die vier wichtigsten ärztlichen Verbände zu einem "Dachverband" zusammen, wenn auch ohne besondere rechtliche Grundlage und Kompetenz. Es entstand der Berufspolitische Ausschuß der Berliner Ärzteschaft (BPA). Ihn bildeten der inzwischen aus dem BBA hervorgegangene Landesverband Berlin des Marburger Bundes, der Hartmannbund, der Verband der leitenden Krankenhausärzte und die VSB.
Der BPA vertrat die Interessen der Berliner Ärzte gegenüber der Öffentlichkeit und den Behörden. Er war auch Ansprechpartner der Arbeitsgemeinschaft der Westdeutschen Ärztekammern, die ihn als "Ärztekammerersatz" betrachteten. So nahmen auch Berliner Ärzte am Deutschen Ärztetag teil. Stimmberechtigt waren sie allerdings erst dann, wenn der Deutsche Ärztetag den traditionellen Antrag Nr. 1 angenommen hatte, den Berliner Delegierten das Rede- und Stimmrecht einzuräumen. Nur im Vorstand der Bundes­ärzte­kammer konnte Berlin nicht vertreten sein. Trotzdem war ab 1955 ein Berliner im Vorstand der Bundes­ärzte­kammer (BÄK). Auf dem Deutschen Ärztetag in Baden-Baden 1955 wurde ich als Vertreter der "jüngeren Ärzte" in den Geschäftsführenden Vorstand der BÄK gewählt. Auf diese Weise konnte ich Interessen der Berliner Ärzte mit einbringen und - was aber noch viel wichtiger war - die Informationen aus der Bundesebene mit nach Berlin nehmen. Anerkannt haben die Berliner Ärzte auch, daß die BÄK, um damit ihre Mißachtung der sogenannten Dreistaatentheorie zum Ausdruck zu bringen, mich stets in die deutsche Delegation zur Generalversammlung des Weltärztebundes als offiziellen Beobachter (Observer) aufgenommen hat.
Wie wurde dieser unbefriedigende Sonderstatus Berlins nun beendet? Wie kam es zur Wiederbegründung der Ärztekammer Berlin? Alle Bemühungen der Berliner Ärzteschaft, auch in Berlin als letztem Land der Bundesrepublik eine Ärztekammer auf gesetzlicher Basis zu errichten, scheiterten nun nicht mehr an dem Widerstand der alliierten Besatzungsmächte, sondern an den politisch Verantwortlichen der Stadt. Die Westalliierten hatten dem inzwischen gewählten Abgeordnetenhaus und dem Senat weitgehende kommunale Selbstbestimmungsrechte, darunter auch für das Gesundheitswesen, eingeräumt. Nur noch einige Vorbehaltsaufgaben, wie etwa die innere Sicherheit, verblieben in ihrer Hoheit.


Politischer Widerstand gegen ein Kammergesetz
Eine bestimmte politische Richtung wollte keine Verkammerung der freien Berufe. So äußerte der damalige Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Willy Brandt, im Gespräch mit Vertretern der Ärzteschaft auch aus der Bundesrepublik, er würde ein eventuell vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossenes Ärztekammergesetz nicht ausfertigen. Erst ein Gespräch unter vier Augen anläßlich der Generalversammlung des Weltärztebundes 1960 in Berlin zwischen Willy Brandt, dem nunmehr Regierenden Bürgermeister von Berlin, und dem Präsidenten der BÄK, Prof. Dr. med. Ernst Fromm, brachte dann die Wende. Es war wohl auch der Hinweis von Ernst Fromm, daß doch Berlin so sehr danach strebe, als ein vollwertiges Bundesland der Bundesrepublik anerkannt zu werden. Dazu gehöre aber auch die Existenz der in allen Bundesländern vorhandenen Ärztekammern, so Ernst Fromm. Vielleicht hat diese Bemerkung mit den Ausschlag für diesen Sinneswandel bei Willy Brandt bewirkt.
Von da ab gingen die parlamentarischen Beratungen eines schon lange vorher vorbereiteten Entwurfs des Ärztekammergesetzes zügig voran. Am 18. Dezember 1961 beschloß das Berliner Abgeordnetenhaus das Berliner Kammergesetz.


Endlich 1962: Die erste Kammerwahl
Somit war auch in dem letzten Land der damaligen Bundesrepublik eine Ärztekammer existent. Die Wahl zur ersten Delegiertenversammlung der Ärztekammer fand am 12. Dezember 1962 statt. Die Konstituierende Sitzung war am 7. Februar 1963. Präsident wurde der niedergelassene Internist Dr. Hermann Meins und Vizepräsident der Autor dieser Zeilen, der aber auch weiterhin vom Ärztetag gewähltes Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands der BÄK blieb und somit die geknüpften engen Verbindungen zwischen der Bundesebene und Berlin fortsetzen konnte.


Zitierweise dieses Beitrags:
Dt Ärztebl 1997; 94: A-3175-3177
[Heft 47]


Anschrift des Verfassers
Dr. med. Wolfgang Schmidt
Oranienburger Chaussee 30
13465 Berlin


Bisher sind in dieser Serie erschienen:


Thomas Gerst: Föderal oder zentral? - Der kurze Traum von einer bundeseinheitlichen ärztlichen Selbstverwaltung (Heft 38/1996)


Gerhard Vogt: Arzt im Krankenhaus (Heft 45/1996)


Hedda Heuser-Schreiber: Ärztinnen in Deutschland - Fakten, Beobachtungen, Perspektiven (Heft 1-2/1997)


J. F. Volrad Deneke: Körperschaften und Verbände - streitbare Verwandte (Heft 4/1997)


Klaus-Ditmar Bachmann, Brigitte Heerklotz: Der Wissenschaftliche Beirat der Bundes­ärzte­kammer (Heft 10/1997)


Marilene Schleicher: Die ärztliche Ausbildung in der Bundesrepublik Deutschland (Heft 14/1997)


Jürgen W. Bösche: Die Reichsärztekammer im Lichte von Gesetzgebung und Rechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland (Heft 21/1997)


Horst Dieter Schirmer: Ärzte und Sozialversicherung (I) - Der Weg zum Kassenarztrecht (Heft 26/1997)
Horst Dieter Schirmer: Ärzte und Sozialversicherung (II) - Der Weg zum Kassenarztrecht (Heft 27/1997)
Franz Carl Loch, P. Erwin Odenbach: Fortbildung in Freiheit - Gestern und heute: Eine Hauptaufgabe der ärztlichen Selbstverwaltung (Heft 33/1997)


Franz Carl Loch, Wolfgang Loris: Der saarländische Sonderweg (Heft 38/1997)


Jörg-Dietrich Hoppe: Die Weiter­bildungs­ordnung - Von der Schilderordnung zum integralen Bestandteil der Bildung im Arztberuf (Heft 39/1997)


Bruno Müller-Oerlinghausen, Karl-Heinz Munter: Die Arznei­mittel­kommission der deutschen Ärzteschaft - Qualitätssicherung in der Arzneitherapie (Heft 40/1997)


Rolf Bialas, Michael Jung: Alterssicherung in eigener Verantwortung - Ärztliche Versorgungswerke (Heft 41/1997)


Walter Burkart: Die Auslandsbeziehungen der Bundes­ärzte­kammer (Heft 42/1997)


Christoph Fuchs, Thomas Gerst: Medizinethik in der Berufsordnung - Entwicklungen der MusterBerufsordnung (Heft 43/1997)


Karsten Vilmar: Die ärztliche Selbstverwaltung und ihr Beitrag zur Gestaltung des Gesundheitswesens (Heft 44/1997)


Walter Brandstädter: "Welten trennen uns vom real existierenden Sozialismus" (Heft 45/1997)


Prof. Dr. jur. Jochen Taupitz: Ärztliche Selbstverwaltung an der Schwelle zum 21. Jahrhundert (Heft 46/1997)

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