ArchivDeutsches Ärzteblatt12/1996Unfallverhütung: Verpflichtungen für das „Unternehmen Praxis“

POLITIK: Aktuell

Unfallverhütung: Verpflichtungen für das „Unternehmen Praxis“

Mohr, Wolfgang

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LNSLNSLNSLNS Die Bundesregierung hat sich vertraglich verpflichtet, die EG-Richtlinie 89 391 umzusetzen. Danach ist auf der Rechtsgrundlage des Arbeitssicherheitsgesetzes (§ 3 und § 6 ASiG) mit Beschluß vom 1. September 1995 für alle Betriebe in Deutschland ab einem Arbeitnehmer eine sicherheitstechnische und ärztliche Überwachung einzuführen. Darunter fallen auch Arztpraxen. Die Berufsgenossenschaften haben die Aufgabe, diese Betreuung umzusetzen. Die Verordnung, die die Ärzte betrifft, ist die "Unfallverhütungsvorschrift (UVV) Sicherheitsfachkräfte" VBG 122 und die "UVV Betriebsärzte" VBG 123. Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege, Hamburg, ist für Ärzte zuständig. Die Untersuchungen werden im technischen Teil von einem ausgebildeten Sicherheitsingenieur und im medizinischen Teil von einem dafür qualifizierten Arzt durchgeführt. Die Einführung dieser Maßnahmen in den Arztpraxen sieht ein Stufenplan vor, der sich nach Gefahrenklassen richtet.
1. Das erste "Pflichtjahr" beginnt für Arztpraxen mit unterschiedlichem Startbeginn. Der Nachweis über die durchgeführte Betreuung ist bis zum 1. September des folgenden Jahres auf Anfrage durch die Berufsgenossenschaft zu führen.
2. Die medizinische Untersuchung kann entsprechend der Gefahrenklasse und der daraus sich ergebenden jährlichen Einsatzzeit von zwei bis vier Jahren summiert werden. Die sicherheitstechnische Untersuchung kann unabhängig von der Klasse in dreijährlichem Zeitabstand erfolgen.
3. Die Zeit der Untersuchung richtet sich nach der Art der Arztpraxis und der Zahl der Mitarbeiter. Die sicherheitstechnische Mindestforderung liegt bei ein bis zwei Stunden, die medizinische bei 15 bis 30 Minuten, je nach "Gefährdungspotential".
4. Jeder Arzt mit angestelltem Personal ist verpflichtet, diese Überprüfungen bis ein Jahr nach den in der Tabelle genannten Terminen durchführen zu lassen.
5. Versäumt er dies, so erfolgt die Regelbetreuung (Zwangsanschluß) durch die Berufsgenossenschaft beziehungsweise wird über die Berufsgenossenschaft veranlaßt.


Verfahren und Kosten
Vor Ablauf der Frist, das heißt des ersten Jahres nach Gültigkeit der Verordnung, wird die Berufsgenossenschaft in den Arztpraxen anfragen, ob und durch wen die UVV 122/123 durchgeführt werden. Sollte auf diese Anfrage keine Antwort erfolgen oder bisher keine Überprüfung stattgefunden haben, so wird die Praxis durch BG-eigene Einrichtungen überprüft oder einem Unternehmen zugeordnet, welches dann diese Untersuchungen im Auftrag der Berufsgenossenschaft durchführt. Eine spätere Änderung der Untersuchungsstelle durch den Praxisinhaber nach Einsetzen der Auffangregelung ist schwierig und bedarf der Genehmigung des Gewerbeaufsichtsamtes. Es ist daher zu raten, sich rechtzeitig ein Unternehmen zu suchen, das diese Untersuchungen durchführt, und dieses dann der Berufsgenossenschaft nach Anfrage mitzuteilen.
In der Regel werden Kosten bei zwei Arbeitskräften/Praxis und rund einer Arbeitsstunde (Klasse 3), also ungefähr 120 bis 160 DM, für die sicherheitstechnische Überprüfung je Jahr zu kalkulieren sein. Für die ärztliche Überwachung kommen noch 15 Minuten mit etwa gleichem Stundensatz dazu. Für die Standardarztpraxis der Klasse 3 entstehen Ausgaben von circa 150 bis 200 DM jährlich ohne Fahrtkosten. Unberührt von diesen Sätzen sind ge-gebenenfalls erforderli-che arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen (zum Beispiel G 42 Infektionskrankheiten, G 24 Hautkrankheiten, G 37 Bildschirmarbeitsplätze und Untersuchungen nach Strahlen- und Röntgenverordnung). Sollte die Durchführung dieser Untersuchungen nach Anordnung der Überprüfer nicht erfolgen, so hat der Praxisinhaber mit Bußgeldverfahren zu rechnen.
Die Umsetzung der UVV 122/123 kostet die niedergelassenen Ärzte mindestens 20 Millionen DM jährlich – ohne Berücksichtigung der Kosten weiterer veranlaßter Untersuchungen.
In Nordwürttemberg wird ein kostengünstiges Angebot für alle Arztpraxen vorbereitet, und es ist damit zu rechnen, daß es bald konkurrierende private Anbieter auf dem Markt geben wird, deren Angebote man prüfen sollte. Dr. med. Wolfgang Mohr,
Holzgerlingen/Stuttgart

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