ArchivDeutsches Ärzteblatt48/1997Die ICD-10: Schlanker Staat?

POLITIK: Kommentar

Die ICD-10: Schlanker Staat?

Grote, Wolfgang

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LNSLNS Erstaunliches kann man in der Presse lesen, zumindest wenn man davon ausgeht, daß eine Umsetzung der Forderung in die Realität kurzfristig nicht nur vorgesehen ist, sondern Tatsache wird: "Weitreichende Vorschläge zur Modernisierung von Staat und Verwaltung hat der Sachverständigenrat ,schlanker Staat' erarbeitet". . . . "In dem Bericht wird empfohlen, bei Gesetzesvorhaben streng zu prüfen, ob sie erforderlich sind und welche Kosten sie für die öffentlichen und privaten Haushalte verursachen."
Der Hinweis des CDU-Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. jur. Rupert Scholz, Berlin, auf den Dschungel von rund 85 000 Vorschriften allein im Bundesrecht läßt vermuten und hoffen, daß die "Sense der Vernunft" auch hier sinnloses Gestrüpp beseitigen wird und Platz schafft, den die Kreativität der Bürger als Acker nutzen kann, auf dem sie sinnvolle Saat sät.


Gestaltungsfeindliche Politik und Verwaltung
Die schicksalwebenden Nornen haben es den Ärzten nicht vergönnt, daß diese Maßnahmen der Vernunft, des gesunden Menschenverstandes, schon lange Zeit Geltung haben, sondern immer noch irrationale, gestaltungsfeindliche Politik und Verwaltung die judikative Wirklichkeit bestimmen. Andernfalls hätte tiefere Einsicht mit Sicherheit verhindert, daß Seehofers Forderung, die Niederlassungsfreiheit der Ärzte zu beschränken, in der kurzen Zeitspanne von rund neun Monaten Tausende von Ärzten kurzfristig in die sonst in längeren Zeiträumen geplante und gewünschte Niederlassung preßte. Die "Springflut der Neuniederlassungen" bei rigidem Budget wäre ausgeblieben, der ruinöse Punktwertverfall hätte nicht stattgefunden. Auch die Versicherten-Chipkarte als Ersatz für den ehrwürdigen papierenen Krankenschein wäre Utopie geblieben, hätte ihr Unwesen des Mißbrauches zu Lasten der Ärzte nicht treiben können. Seehofers Verdikt zur Niederlassungsbeschränkung und die Chipkarte mögen ein Erfolg hochfahrender Torheit sein, wobei die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) als treibende Hilfe oder armloser Soldat diente. Für viele Ärztinnen und Ärzte ist dies alles "nur" Torheit; aber die ICD-10 ist sinnlose Bürokratie (siehe DÄ, Heft 46/1997, Rubrik "Aktuell"; Heft 16/1997).
Die für die Einführung der Diagnosenverschlüsselung nach ICD-10 verantwortlichen Politiker wissen im Grunde nicht, wofür sie diese gigantische Datenpyramide, das Grab jeglicher Vernunft, nutzen wollen. Werden aber Ärzte gezwungen, etwas arbeitsaufwendig durchzuführen, dessen Sinn unbekannt, verletzt man ihren Stolz; man macht sie zu Sklaven, man zerbricht ihre Persönlichkeit.
"Ist dies schon Tollheit, so hat es doch Methode" (Skakespeare: Hamlet) . . . Der Ruf nach einem "schlanken Staat", also einem Staat, dem die Macht zur Durchsetzung auch von Sinnlosem entwendet wurde, und die Durchsetzung der ICD-10 widersprechen einander.
Dr. med. Wolfgang Grote, Köln

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