ArchivDeutsches Ärzteblatt12/1996SED-Unrecht: Verlängerung der Antragsfristen

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SED-Unrecht: Verlängerung der Antragsfristen

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LNSLNS Der Bundestag hat Ende 1995 die Antragsfristen zu den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen verlängert. Darauf hat das Thüringer Ministerium für Soziales und Gesundheit hingewiesen. Damit haben Betroffene bis zum 31. Dezember 1997 die Möglichkeit, Anträge zur verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung (Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen, die mit den Grundsätzen eines Rechtsstaats unvereinbar waren) und Anträge auf berufliche Rehabilitierung (politisch motivierte Eingriffe in den Beruf) zu stellen. Dieselbe Frist gilt nun bei Anträgen zur Aufhebung einer strafrechtlichen Entscheidung eines Gerichts der DDR sowie bei Anträgen auf Gewährung von Kapitalentschädigung wegen einer zu Unrecht erlittenen Inhaftierung.
Im Bereich der Haftentschädigungen wurden nach Angaben des Ministeriums in Thüringen bisher von rund 12 000 Betroffenen Anträge auf Ausgleichsleistungen gestellt. Über 90 Prozent der Anträge seien bereits erledigt. An die Berechtigten wurden knapp 67 Millionen DM ausgezahlt. Im Bereich der beruflichen und verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung können erst seit Inkrafttreten des 2. SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes am 1. Juli 1994 die Anträge bearbeitet werden. Bis 31. Dezember 1995 sind im Landesamt für Rehabilitierung und Wiedergutmachung 5 401 Anträge auf berufliche Rehabilitierung eingegangen. Bis Ende letzten Jahres wurden 980 davon erledigt. Die Bescheide bewirken im wesentlichen einen Nachteilsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung.
Von 2 250 Anträgen auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung betreffen allein 896 Anträge die Aufhebung von Zwangsaussiedlungen. Bislang sind insgesamt rund 50 Prozent der Anträge entschieden. Besondere Schwierigkeiten ergeben sich wegen ungeklärter Erbfolgen und wegen umfangreicher Recherchen bei Grundbuch- und Katasterämtern. EB
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