ArchivDeutsches Ärzteblatt48/1997Alkohol am Steuer: Die 0,5-Promille-Grenze kommt

VARIA: Auto und Verkehr

Alkohol am Steuer: Die 0,5-Promille-Grenze kommt

Seidel, Marc

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LNSLNS Autofahrer in Deutschland müssen sich darauf einstellen, künftig bereits ab 0,5 Promille Alkohol im Blut mit einem Bußgeld von 200 DM und zwei Punkten in Flensburg bestraft zu werden. Für diesen Vorschlag sprach sich der Bundestag aus. Einen wesentlichen Anteil an der Entscheidung hatte ein "Selbstversuch" der Mitglieder des Verkehrsausschusses, die sich an einem Abend an die 0,5- und später an die 0,8-Promille-Marke "herangetrunken" hatten, um anschließend in einer Fahrsimulation ihre Fahrtüchtigkeit zu testen.


Ein Fahrverbot wird es auch in Zukunft erst ab 0,8 Promille geben. Dennoch wird es voraussichtlich bald auch schon bei geringeren Konzentrationen brenzlig. In Zukunft soll nach den Vorstellungen des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag bereits ab 0,5 Promille Blutalkohol ein Bußgeld in Höhe von 200 DM verhängt werden. Davon unberührt bleibt die vielen Verkehrsteilnehmern überhaupt nicht bekannte 0,3-Promille-Grenze. Bereits von diesem Grenzwert an kann eine Strafe drohen - dann nämlich, wenn "Ausfallserscheinungen", wie etwa Schlangenlinienfahrten, nachgewiesen werden. Ist ein Fahrer in einen Unfall verwickelt, kann bei 0,3 Promille eine Teilschuld zugesprochen werden. Auch in diesem Fall ist eine Geldstrafe möglich.

Politiker im Selbstversuch
Die Einführung einer neuen 0,5-Promille-Grenze dürfte nicht nur auf die seit Jahren andauernden Diskussionen über schärfere Regelungen beim Umgang mit Alkohol zurückgeführt werden. Nicht zuletzt spielt ein Selbstversuch des Verkehrsausschusses eine wesentliche Rolle. Dieser hatte sich in Bonn getroffen, um sich - ganz im Dienst am Volke - nach und nach an die 0,5 und 0,8 Promille "heranzutrinken". Die Ergebnisse in der anschließenden Fahrsimulation sprachen für sich: Kaum einer der Probanden war in der Lage, die Fahrmanöver in gleicher Weise wie ohne Alkohol im Blut zu meistern. Bereits ab 0,5 Promille sahen sich einige Mitglieder des Ausschusses außerstande, ein Fahrzeug zu führen. Mit der neuen Regelung ziehen die Bonner Politiker auch Konsequenzen aus den zahlreichen Unfällen, die auf Alkoholeinfluß zurückzuführen sind: 148 136 Führerscheine wurden 1996 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wegen Alkohol am Steuer eingezogen; 1 472 Menschen kamen bei Unfällen durch Alkoholeinfluß ums Leben, 45 136 wurden verletzt.


Fahrverbot bei Drogeneinfluß
Gemeinsam mit der neuen Promille-Regelung hat der Bundestag noch einige andere, den Straßenverkehr betreffende Gesetze verabschiedet: Künftig wird das Fahren unter Drogeneinfluß als Ordnungswidrigkeit mit Geldbußen bis zu 3 000 DM und Fahrverbot geahndet. Wird ein Fahrverbot (ein Monat) ausgesprochen, kann der betroffene Autofahrer den Zeitpunkt des Fahrverbots innerhalb einer Frist von vier Monaten frei wählen. Außerdem wird die Probezeit bei Fahranfängern nach gravierenden Verkehrsverstößen von jetzt zwei auf vier Jahre verlängert. Während der Verkehrsausschuß im Vorfeld der Bundestagsentscheidung über die möglichen Auswirkungen von 0,5 Promille auf die Fahrsicherheit übereinstimmte, waren sich Koalition und Opposition bei den daraus abzuleitenden Forderungen nicht einig. Christdemokraten und Liberale bezeichneten die Regelung als "in sich schlüssig". Sie sei ein weiterer Schritt zu mehr Verkehrssicherheit. Dagegen sagte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner, durch den Kompromiß werde die Gefährlichkeit des Fahrens mit mehr als 0,5 Promille Alkohol im Blut verharmlost. Ohne den "wirksamen Denkzettel eines Fahrverbots" werde niemand die neue Promillegrenze wirklich ernst nehmen. Auch der "Bund gegen Alkohol im Straßenverkehr" hat das Bußgeld für Autofahrer ab 0,5 Promille als "ganz faulen Kompromiß" abgelehnt. Es sei absolut unbefriedigend, wenn ein mit 0,7 Promille ertappter Alkoholsünder sich auch künftig vor den Augen der Polizei ans Steuer setzen und weiterfahren dürfe. Grundlage des Bußgeldes sei außerdem nur der Atemalkoholtest. Weil dieser vor Gericht umstritten sei, könnten sich Autofahrer zudem leicht mit einem Einspruch dem Bußgeld entziehen. Der Verein fordert wie auch die SPDFraktion neben dem Bußgeld ein Fahrverbot ab 0,5 Promille. Marc Seidel

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