ArchivDeutsches Ärzteblatt49/1997GOÄ: Seehofer gegen Pauschalkürzung

POLITIK: Nachrichten - Aus Bund und Ländern

GOÄ: Seehofer gegen Pauschalkürzung

Clade, Harald

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LNSLNS BONN. Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Horst Seehofer hat sich gegen eine pauschale Absenkung der Gebühren auf Grundlage der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) um durchschnittlich rund 20 Prozent ausgesprochen. Darauf laufe ein Gesetzesantrag hinaus, den die Landesregierung Schleswig-Holstein im Bundesrat eingebracht habe. Danach soll die Begründungsschwelle vom 2,3-/1,8fachen auf das 1,8-/ 1,5fache und der Gebührenrahmen vom 3,5-/2,5fachen auf das Drei- beziehungsweise Zweifache eingeschränkt werden (siehe DÄ, Heft 47).
Der Bundesratsunterausschuß "Finanzen" hat vorgeschlagen, zusätzlich die Regelung der abweichenden Honorarvereinbarung zu ändern. Danach sollen die privaten Krankenversicherer und die Beihilfeträger mit Ärzten oder deren Vereinigungen Vergütungsvereinbarungen gemäß § 5 GOÄ treffen können. Zudem soll die Arztrechnung künftig unterzeichnet werden. Die Abrechnung über privatärztliche Verrechnungsstellen soll daran geknüpft werden, daß der Arzt vom Zahlungspflichtigen schriftlich die Entbindung von der Schweigepflicht einholt. Ferner soll der Arzt eine unterschriebene Dokumentation der erbrachten Leistungen mit Angaben über die Bemessung der Gebühren vorlegen, die über Verrechnungsstellen abgewickelt werden. HC
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