ArchivDeutsches Ärzteblatt17/2011Bürgerversicherung: Arbeitgeber sollen mehr zahlen

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Bürgerversicherung: Arbeitgeber sollen mehr zahlen

Meißner, Marc

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Seit Jahren favorisiert die SPD eine Bürgerversicherung, um die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung gerechter zu finanzieren. Jetzt legt sie erstmals ein konkretes Konzept vor, das den Arbeitnehmer entlasten und die Wirtschaft wieder stärker zur Kasse bitten will.

„Wir wollen, dass es keine Zweiklassenmedizin mehr gibt“, betont Andrea Nahles (rechts, daneben Sigmar Gabriel). Die SPD stellt mit der Bürgerversicherung eine Alternative zur „Kopfpauschale“ vor. Foto: dapd
„Wir wollen, dass es keine Zweiklassenmedizin mehr gibt“, betont Andrea Nahles (rechts, daneben Sigmar Gabriel). Die SPD stellt mit der Bürgerversicherung eine Alternative zur „Kopfpauschale“ vor. Foto: dapd

Während Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Philipp Rösler in der Regierungskoalition und mit den Ländern um das Versorgungsgesetz ringt, versucht die Opposition, sich mit eigenen Vorschlägen für die Gesundheitspolitik zu profilieren. Einer davon ist die sogenannte Bürgerversicherung, deren Eckpunkte das SPD-Präsidium Mitte April verabschiedet hat. Die Sozialdemokraten versprechen nicht weniger, als eine „solidarische, gerechte und leistungsfähige“ Lösung für die Finanzierung der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) gefunden zu haben.

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Grundidee des SPD-Konzepts ist eine einheitliche gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung für alle. Die privaten Kran­ken­ver­siche­rung würde abgeschafft. Dadurch würden dann auch die Beiträge der Besserverdienenden und Selbstständigen in den Gesundheitsfonds einfließen. Wer vor der Einführung der Bürgerversicherung privat versichert ist, soll die Wahl haben: Er kann in die Bürgerversicherung wechseln oder bei seiner alten Versicherung bleiben. Neue Kunden für die private Kran­ken­ver­siche­rung würde es nicht mehr geben. Die Versicherer können aber Verträge zur Bürgerversicherung anbieten.

Auch bei der Finanzierung der GKV plant die SPD weitreichende Änderungen: Die Arbeitgeber sollen wieder paritätisch an den GKV-Kosten beteiligt werden. Zurzeit zahlen sie 7,3 Prozent des beitragspflichtigen Bruttolohns an die GKV, die Arbeitnehmer 8,2 Prozent. Für beide gilt die Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 49 500 Euro pro Jahr. Dies soll sich mit der Bürgerversicherung ändern: Arbeitgeber hätten auf die gesamte Lohnsumme ihrer Angestellten einen Prozentsatz zu zahlen – ohne Bemessungsgrenze. Der zu erwartende Beitragssatz läge bei 7,08 Prozent und würde für die Arbeitgeber eine zusätzliche Belastung von fünf Milliarden Euro bedeuten. Ausgehend von diesen Zahlen erhielte die GKV für einen Angestellten mit einem Einkommen von 100 000 Euro pro Jahr 7 080 Euro von dessen Unternehmen. Derzeit sind es nur 3 386 Euro. Arbeitnehmer sollen im Gegenzug entlastet werden. Sie würden bei einer Bürgerversicherung lediglich 7,6 Prozent ihres Bruttolohns zahlen, und das auch nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze. Weitere Einkünfte sollen dabei nicht berücksichtigt werden. Die Entlastung der Arbeitnehmer beliefe sich auf circa fünf Milliarden Euro. „Mit dem Konzept zeigt die SPD, dass sie die wahre Interessenvertreterin der Arbeitnehmer ist“, betonte Andrea Nahles, Generalsekretärin der SPD.

Das dritte Standbein der GKV-Finanzierung bilden Steuerzuschüsse. Im Moment belaufen sich diese auf 15,3 Milliarden Euro. Die Pläne zur Bürgerversicherung sehen eine jährliche Steigerung dieser Summe um 300 Millionen Euro vor. Finanzieren wollen die Sozialdemokraten dies über eine Anhebung der Abgeltungsteuer von 25 auf 30 Prozent Damit würden auch Kapitalmarkterträge in die GKV einfließen.

Kritik an der Bürgerversicherung gab es nicht nur vonseiten der privaten Kran­ken­ver­siche­rungen, sondern auch vom linken Flügel der Sozialdemokraten. Es sei „nicht nachzuvollziehen, warum man Arbeitnehmer mit hohem Einkommen nicht stärker heranzieht“, bemängelt Juso-Chef Sascha Vogt. Er fordert eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze für die Arbeitnehmer und die Berücksichtigung aller Einkünfte, wie Mieten und Zinsen. „Wir wollen vermeiden, dass die Krankenkassen zu Finanzämtern werden“, erwiderte Nahles auf die Kritik. Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel erklärte, dass damit nicht nur Besserverdienende, sonder auch Leistungsträger mit durchschnittlichem Einkommen belastet würden.

Dr. rer. nat. Marc Meißner

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