ArchivDeutsches Ärzteblatt17/2011Arzneimittelverordnung und Regress gegen Gemeinschaftspraxis

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Arzneimittelverordnung und Regress gegen Gemeinschaftspraxis

Berner, Barbara

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Ein Regress wegen der Verordnung nicht verordnungsfähiger Arzneimittel kann nicht nur zulasten einer Gemeinschaftspraxis festgesetzt werden. Vielmehr kommt eine Regressfestsetzung sowohl gegen die Gemeinschaftspraxis als auch gegen deren Mitglieder in Betracht. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.

Zwar wird im Regelfall die Gemeinschaftspraxis Regresse wie etwaige Honorarkürzungen zu tragen haben. Die Gemeinschaftspraxis wird durch die gemeinsame Ausübung der ärztlichen Tätigkeit geprägt und ist auch rechtlich gesehen eine Praxis. So wird die Wirtschaftlichkeit der Behandlung- und Verordnungsweise einer Gemeinschaftspraxis nicht bezogen auf den einzelnen Arzt, sondern bezogen auf die Gemeinschaftspraxis als Einheit geprüft. Auch die Behandlungen, Abrechnungen und Verordnungen eines Vertragsarztes im Rechtssinne sind solche der Gemeinschaftspraxis, solange er seine Tätigkeit im Status einer Gemeinschaftspraxis ausübt. Doch tritt neben die Verpflichtung beziehungsweise Haftung der Gemeinschaftspraxis eine solche ihrer Gesellschafter. Nach Auffassung des BSG tritt für Regressansprüche der Institutionen der vertragsärztlichen Versorgung nicht nur die Gemeinschaftspraxis selbst ein, sondern auch jedes ihrer Mitglieder. Sie sind persönlich haftende Schuldner für Forderungen gegen die Gemeinschaftspraxis, die sich etwa im Falle rechtswidrigen Behandlung- oder Verordnungsverhaltens von Praxispartnern ergeben. Als Gesellschafter müssen sie für solche Forderungen gegen die Gemeinschaftspraxis auch in eigener Person einstehen. Somit kann im vorliegenden Fall die Klägerin den Schadensersatzanspruch wegen Verordnung des Arzneimittels Polyglobin, der nach Auffassung des BSG Regresse nach sich zieht, sowohl gegen den Arzt für Allgemeinmedizin, der mit einer weiteren Ärztin eine onkologische Schwerpunktpraxis gemeinschaftlich ausgeübt hatte, geltend machen als auch gegen die Gemeinschaftspraxis selbst vorgehen. (BSG, Urteil vom 23. November 2010, Az.: B 6 KA 38/09 R) RAin Barbara Berner

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