ArchivDeutsches Ärzteblatt17/2011Börsebius: Tätige Reue wird richtig teuer

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Börsebius: Tätige Reue wird richtig teuer

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Da muss doch noch mehr zu holen sein, dachten sich vermutlich etliche Herrschaften aus dem Finanzministerium, und die Politiker folgten dem Ansinnen prompt. Ein Bundesland nach dem anderen kaufte im vorigen Jahr und auch noch davor – teils aus finstersten Quellen – Datenpakete auf, und den Steuerbehörden und Strafverfolgern fielen dank vieler umlaufender CDs reihenweise die fiskalischen Sünder vor die Füße.

Aus Furcht vor finanzieller Ungemach erstatteten denn auch Tausende Bundesbürger schön brav Selbstanzeige und nutzten aber gleichzeitig, so sie nur kaltschnäuzig genug waren, gleichwohl eine Lücke im Gesetz. Wer nur die vermeintlich aufgeflogenen Schwarzgeldtöpfe durch das Reuebekenntnis „legalisierte“, konnte dennoch darauf setzen, andere Leichen im Keller weiter verstecken zu können, ohne dass ihn die Rache des Fiskus zu ereilen drohte.

Damit soll nun ein für alle Mal Schluss sein. Der Bundesrat billigte eben eine Gesetzesnovelle, in der klar und eindeutig höhere Anforderungen an die sogenannte strafbefreiende Selbstanzeige gestellt werden. Taktieren ist also ab sofort tabu, und es kommt nur der davon, der vollständig und umfassend alle noch nicht verjährten Steuerstraftaten offenbart. Außerdem wird der Zeitpunkt vorverlegt, von dem an dem Täter die Entdeckung droht. Bisher reichte es aus, die Selbstanzeige vor dem Anmarsch des Prüfers abzugeben, nun muss sie eben vor der Prüfungsanordnung selbst erfolgt sein.

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Darüber hinaus wird alles noch um einige Nuancen teurer. Happige Steuersünder, also Leute ab einem Hinterziehungsbetrag von 50 000 Euro (was ja relativ schnell erreicht ist), können nur dann auf Milde staatlicherseits hoffen, wenn sie – rechtzeitige und umfassende Offenbarung vorausgesetzt – neben der ohnehin fälligen Nachzahlung sechs Prozent Zinsen draufzahlen und noch einen extra „freiwilligen Zuschlag“ von sechs Prozent an die Staatskasse berappen.

Die Frage bleibt am Ende freilich, ob das denn alles so gerecht ist oder eben nicht. Einmal davon abgesehen, dass nach wie vor nicht einzusehen ist, warum Einkünfte aus Kapitalvermögen, die in vielen Fällen aus bereits anderswo versteuertem Einkommen rühren, nochmal steuerbar sein sollen, gilt natürlich, dass im Vergleich zu den überwiegend steuerehrlichen Bürgern das bisherige Verfahren ganz klar die Falschen bevorteilte. Dass dies nun zu Ende ist, stärkt den Bürgersinn. Und das ist auch gut so.

Börsebius-Telefonberatung „rund ums Geld“

Wie an jedem 1. Samstag des Monats, können Sie auch am 7. Mai 2011 in der Zeit von 9 bis 13 Uhr Börsebius (Diplom-Ökonom Reinhold Rombach) anrufen (0221 985480-20). Die kostenlose Telefonberatung ist ein spezieller Service des Deutschen Ärzteblattes für seine Leser.

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