ArchivDeutsches Ärzteblatt50/1997SPD-Parteitag: Klima-Erwärmung

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SPD-Parteitag: Klima-Erwärmung

Dtsch Arztebl 1997; 94(50): A-3373 / B-2837 / C-2521

Korzilius, Heike

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LNSLNS Die SPD bereitet sich nicht nur auf einen Regierungs-, sondern vor allem auf einen Richtungswechsel vor. In seiner Rede vor dem SPD-Parteitag in Hannover ging der wiedergewählte Parteivorsitzende Oskar Lafontaine mit der Regierung Kohl hart ins Gericht. Sein Vorwurf: Die Koalition habe in Deutschland ein Klima der sozialen Kälte geschaffen. Das Gefühl für Gemeinsinn, soziale Verantwortung und soziale Gerechtigkeit sei verlorengegangen. Nach dem Willen der SPD soll das ab nächstem Jahr wieder anders werden.
Nach Ansicht von Lafontaine sind mit "Sozialdumping", der häppchenweisen Demontage der sozialen Sicherungssysteme, bestehende Probleme nicht zu lösen. Das derzeit so modische Untergangsszenario, das für die Kranken- und Rentenversicherung entworfen wird, ist Lafontaine deshalb gründlich leid. Er macht vielmehr die hohe Arbeitslosigkeit für die Finanzmisere der Sozialkassen verantwortlich. Lafontaines Fazit: Man kann nicht alles den Kräften des freien Wettbewerbs überlassen. Das zeige die Gegenwart.
Obwohl der Parteivorsitzende in seiner Rede nicht eigens auf die Gesundheitspolitik einging, weisen zahlreiche Anträge, die an den Parteivorstand überwiesen wurden, die künftige gesundheitspolitische Richtung. Geht es nach dem Willen vieler Sozialdemokraten, wird die Seehofersche Gesundheitsreform wieder rückgängig gemacht. Mit sozialer Gerechtigkeit hat diese nämlich nach Ansicht vieler SPD-Politiker nichts mehr gemein. Gesundheit darf keine Frage von Einkommen und Vermögen werden, fordert beispielsweise der Landesverband Bayern. Im Kreuzfeuer der Kritik: die verschärften Zuzahlungsregelungen. Von einer paritätischen Finanzierung der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung könne unter solchen Bedingungen keine Rede mehr sein. Außerdem haben nach Ansicht großer Teile der SPD Elemente der privaten Kran­ken­ver­siche­rung wie Kostenerstattung oder Beitragsrückgewähr in einer solidarisch finanzierten Kran­ken­ver­siche­rung nichts zu suchen.
Lösungen nach dem Geschmack der Sozialdemokraten beinhalten unter anderem die Einführung eines Globalbudgets und einer Positivliste, die Förderung des Primärarztsystems sowie den Abbau von Überkapazitäten im Krankenhausbereich. Das alles würde eventuell vorhandene Wirtschaftlichkeitsreserven ausschöpfen. Die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der Rentenversicherung könnte das dringend benötigte Mehr an Geld bringen. Heike Korzilius
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