ArchivDeutsches Ärzteblatt12/1996Verlängerung bis zum Jahr 2000: Befristete Arbeit ohne „sachlichen Grund“

VARIA: Wirtschaft - Berichte

Verlängerung bis zum Jahr 2000: Befristete Arbeit ohne „sachlichen Grund“

Buner, Wiebke

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LNSLNS Befristete Arbeitsverhältnisse können bis zum Jahr 2000 bis zu 18 Monaten (in Betrieben mit maximal 20 Beschäftigten: 20 Monaten) abgeschlossen werden, ohne daß ein "sachlicher Grund" vorliegen muß. Das ergibt sich aus dem "Beschäftigungsförderungsgesetz 1994", das die ursprünglich bis 1995 befristete gesetzliche Regelung für weitere fünf Jahre ermöglicht. Ein Arbeitgeber kann mit demselben Arbeitnehmer allerdings nur einmal einen solchen Vertrag abschließen. Erst wenn seit dem Ende des Arbeitsverhältnisses mindestens vier Monate vergangen sind, kann ein neuer befristeter Vertrag unterschrieben werden.
Nicht Rechtens wäre es, zunächst eine Befristung für zum Beispiel sechs Monate zu vereinbaren und im Anschluß daran eine Verlängerung um weitere sechs Monate. Obwohl damit die höchstzulässigen 18 Monate nicht überschritten würden, sind solche "Kettenarbeitsverträge" unzulässig. Folgendes ist jedoch möglich: Zunächst wird ein befristeter Arbeitsvertrag nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz vereinbart (für den ein sachlicher Grund ja nicht vorzuliegen braucht). Danach folgt ein befristeter Vertrag mit sachlichem Grund, etwa für die Dauer einer Urlaubsperiode. Das Gesetz soll befristete Arbeitsverhältnisse nicht verhindern, für die es eine sachliche Begründung gibt – zumal solche Befristungen auch über 18 Monate hinaus möglich sind. Es ist aber nicht erlaubt, im Anschluß an ein sachlich begründetes befristetes Arbeitsverhältnis ein sachlich unbegründetes anzuschließen – es sei denn, daß inzwischen vier Monate vergan-gen sind. Ansonsten gilt die Regel: Es muß sich um ei ne Neueinstellung handeln. Entweder war der Arbeitnehmer vorher arbeitslos, oder er war bei einer anderen Firma tätig.
Wichtig: Läßt ein Tarifvertrag befristete Arbeitsverhältnisse nur mit sachlicher Begründung zu, so gehen diese Regelungen dem Beschäftigungsförderungsgesetz vor. Dies hat das Bundesarbeitsgericht ausdrücklich festgestellt. (Az.: 7 AZR 449/88) WB
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