ArchivDeutsches Ärzteblatt18/2011Bundesärztekammer und G-BA: Weg vom Katzentisch

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Bundesärztekammer und G-BA: Weg vom Katzentisch

Gerst, Thomas

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Nun liegen sie also auf dem Tisch – die zwischen Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV), Deutscher Krankenhausgesellschaft (DKG) und Kassenzahnärztlicher Bundesvereinigung (KZBV) abgestimmten Vorschläge zur Reform des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA). Angestrebt wird eine gesetzliche Neuregelung im anstehenden Versorgungsgesetz, das zeitnah im Bundestag beraten werden und mit Jahresbeginn 2012 in Kraft treten soll. Das Bundesgesundheitsministerium deutete in den Eckpunkten zum Versorgungsgesetz zwar einen Optimierungsbedarf für den G-BA an, schwieg sich bisher aber über konkrete Änderungsvorhaben aus.

Thomas Gerst Redakteur für Gesundheits- und Sozialpolitik
Thomas Gerst
Redakteur für Gesundheits- und Sozialpolitik

Die Leistungserbringerseite will im G-BA wieder weg von dem sektorenübergreifenden Beschlussgremium. Die gesetzliche Vorgabe, alle Richtlinienbeschlüsse dort gemeinsam treffen zu müssen, habe sich nicht bewährt, heißt es in dem Positionspapier von KBV, DKG und KZBV. Gefordert wird die Rückkehr zu sektorspezifischen Beschlussgremien, diesmal vier an der Zahl, für die stationäre, die vertragsärztliche, die vertragszahnärztliche Versorgung und den Arzneimittelbereich. Sektorenübergreifende Angelegenheiten sollen weiterhin in einem gemeinsamen Gremium geregelt werden. Mit Änderungen beim Stimmrecht der unparteiischen Mitglieder soll der Druck auf die Vertragspartner in der GKV erhöht werden, eine einvernehmliche Beschlussfassung auch bei Streitfragen herbeizuführen. Die unparteiischen Mitglieder sollen auf Vorschlag der Trägerorganisationen vom Bundestag berufen werden und damit für eine stärkere demokratische Legitimation des G-BA sorgen.

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Die Forderung nach einer stimmberechtigten Mitgliedschaft der Bundesärztekammer (BÄK) im Gemeinsamen Bundesausschuss sucht man in diesem Positionspapier vergebens; die BÄK hat sich in dieser Angelegenheit noch nicht eindeutig positioniert. Allerdings scheint man inzwischen eingesehen zu haben: Es bringt der Bundesärztekammer keine gesundheitspolitischen Meriten, wenn sie aus Sorge darüber, gegebenenfalls Einschnitte in der medizinischen Versorgung mitverantworten zu müssen, einem Gremium fernbleibt, das in wesentlichen Teilen das Versorgungsgeschehen in diesem Land steuert. Eher führt es doch wohl dazu, dass man als Player im Gesundheitssystem an den Rand gedrängt wird. Das Votum des Deutschen Ärztetages von 2010, zumindest in Fragen der Qualitätssicherung eine stimmberechtigte Mitgliedschaft im G-BA anzustreben, liegt vor. Legitimiert dazu wäre die BÄK allemal – wer sonst kann von sich behaupten, für alle Ärztinnen und Ärzte zu sprechen.

Will die Bundesärztekammer weg vom Katzentisch beim G-BA – sprich vom nichtstimmberechtigten Beteiligtenstatus – darf sie diese Entscheidung nicht auf die lange Bank schieben. Gelegenheiten wie beim aktuell anstehenden Versorgungsgesetz bieten sich nicht oft. Den Ärztekammern muss dabei aber auch klar sein: Eine solche Kompetenzausweitung im G-BA kann es nicht zum Nulltarif geben; ohne entsprechend qualifiziertes Personal brauchte man gar nicht erst zum Sprung anzusetzen. Man landete sonst als Papiertiger.

Thomas Gerst
Redakteur für Gesundheits- und Sozialpolitik

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