ArchivDeutsches Ärzteblatt51-52/1997Psychotherapeutengesetz: Die Politik ist den Ärzten entgegengekommen

POLITIK: KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung

Psychotherapeutengesetz: Die Politik ist den Ärzten entgegengekommen

Glöser, Sabine

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LNSLNS Die Regierungskoalition hat das Psychotherapeutengesetz durch den Bundestag gebracht. Stimmt der Bundesrat dem Gesetz zu, werden die Psychologischen Psychotherapeuten von 1999 an in die Kassenärztlichen Vereinigungen integriert - gegen das Votum der Kassenärzte. Die KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung jedenfalls hatte das Integrationsmodell zuletzt in einer außerordentlichen Sitzung Ende September in Düsseldorf zurückgewiesen und den KBV-Vorstand aufgefordert, auf der Basis eines Kooperationsmodells oder Assoziationsmodells neue Lösungen zu erarbeiten (siehe DÄ, Heft 40/1997).
"Die Politik ist der Ärzteschaft in wesentlichen Punkten nur deshalb entgegengekommen, weil wir trotz der grundsätzlichen Ablehnung des Gesetzes im politischen Dialog geblieben sind", begründete Dr. med. Winfried Schorre die Verhandlungsstrategie des KBV-Vorstands. Eine Gesprächsverweigerung, so Schorre, hätte am Gesetzesbeschluß nichts geändert, sondern die Fronten nur verhärtet. Gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf konnten aus Sicht der KBV auf diese Weise wesentliche Verbesserungen erzielt werden: Die Anzahl der Psychologischen Psychotherapeuten, die aufgrund der Übergangsbestimmungen bedarfsunabhängig in die vertragsärztliche Versorgung aufgenommen wird, ist durch eine Stichtagsregelung definitiv begrenzt worden; die Voraussetzungen für eine Zulassung beziehungsweise Ermächtigung müssen bis zum 31. Dezember 1998 erfüllt werden. Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium gehe davon aus, daß nach dieser Regelung etwa 4 500 Psychologen bedarfsunabhängig in das System kommen. Die Eingangsvoraussetzungen für eine Nachqualifikation sind nach den Vorstellungen der Kassenärzte angehoben worden: Psychologen müssen 500 dokumentierte Behandlungsstunden in Richtlinienverfahren oder 250 dokumentierte Behandlungsstunden unter Supervision nachweisen. Nachgebessert wurde auch die Bestimmung zur Bedarfsplanung. Die Quotenregelung, wonach den ärztlichen und psychologischen Psychotherapeuten jeweils 40 Prozent des Versorgungsanteils zugesichert wird, wurde von ursprünglich fünf auf zehn Jahre verlängert. Ferner ist der Anteil Psychologischer Psychotherapeuten in den Ver­tre­ter­ver­samm­lungen der KVen und der KBV auf höchstens zehn Prozent begrenzt worden. Das Wahlrecht wird nach wie vor durch die Satzung der einzelnen KVen geregelt - ursprünglich sollte das Verhältniswahlrecht eingeführt werden. Die Berufsbezeichnung "Psychotherapeut" wird durch das Gesetz geschützt; auch das berufliche Tätigkeitsfeld Psychologischer Psychotherapeuten in der GKV wird festgeschrieben.
Nicht verhindern konnte die KBV hingegen, daß die Ausgaben der Krankenkassen für Psychotherapie im Jahr 1999 budgetiert werden. Das Gesetz sieht vor, das Finanzvolumen auf der Basis der GKV-Ausgaben im Jahr 1996 festzulegen. Aufgestockt werden soll dieser Betrag um die Ausgaben der Kassen für die sogenannte Erstattungspsychotherapie im Jahr 1996 (höchstens 0,7 Prozent der Gesamtvergütung). Zudem, sagte Schorre, sehe das Gesetz eine Mindestpunktwertgarantie für psychotherapeutische Leistungen vor.
Landet das Psychotherapeutengesetz im Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat, hofft der KBVVorsitzende auf die Unterstützung der Regierungskoalition, wenn es darum geht, nachteilige Veränderungen zu vermeiden. Schorre sieht jedoch auch die Chance, "noch die eine oder andere Verbesserung, insbesondere der Finanzierungsgrundlagen, geltend machen zu können". SG
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