ArchivDeutsches Ärzteblatt1-2/1998Blick auf das neue Jahr: Aufschwung ohne Dynamik

POLITIK: Leitartikel

Blick auf das neue Jahr: Aufschwung ohne Dynamik

Dtsch Arztebl 1998; 95(1-2): A-13 / B-9 / C-9

Kannengießer, Walter

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
Die Arbeitslosigkeit steigt noch - Investoren halten sich zurück -
Der Export bleibt (vorerst) Zugpferd der Konjunktur Schaukämpfe um Steuerreform - Abgabenbelastung wächst


Der wirtschaftliche Aufschwung wird sich 1998 in den wichtigsten Industrieländern fortsetzen, in Deutschland allerdings noch immer ohne Dynamik. Darüber sind sich die Konjunktur-Propheten weitgehend einig. Die Zahl der Arbeitslosen könnte in Ostdeutschland noch einmal steigen. In Westdeutschland mehren sich die Zeichen, daß sich der Arbeitsmarkt stabilisiert und der Abbau der Beschäftigten beendet wird. Das wirtschaftliche Szenario läßt also vorsichtigen Optimismus zu. Die großen finanziellen Probleme des Staates sind jedoch nach wie vor ungelöst, auch wenn die Maastricht-Kriterien für die Einführung des Euro formal erfüllt werden. Von einer nachhaltigen Konsolidierung der Staatsfinanzen, wie sie der Maastricht-Vertrag verlangt, kann nicht die Rede sein.
Steuerreform erst nach dem Jahr 2000
Das zeigt sich auch daran, daß die Koalition ihre Pläne für die steuerliche Entlastung der Bürger auf die Zeit nach 2000 zurückgestellt hat. Finanzminister Waigel kündigt zwar noch für Januar einen neuen Gesetzentwurf für eine erste Stufe der Steuerreform an; dieser soll aber der Forderung der SPD nach einer aufkommensneutralen Lösung Rechnung tragen. Möglichen Entlastungen stünden also Mehrbelastungen gegenüber. Waigel spricht schon jetzt von einer weiteren Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 17 Prozent zur Gegenfinanzierung seiner Reform. Er will offensichtlich verhindern, daß ihm die große Koalition der Sozialpolitiker mit der Forderung nach einer weitergehenden Steuerfinanzierung der Sozialversicherung zuvorkommt.
Die Entlastung der Bürger durch die Absenkung des Solidarzuschlags um zwei Prozentpunkte wird durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt vom 1. April an mehr als kompensiert. Die Erleichterung bei vielen darüber, daß der Rentenbeitrag wegen der Erhöhung des Bundeszuschusses und dessen Finanzierung über die Mehrwertsteuer nicht auf 21 Prozent angehoben werden muß, verdeckt, daß die Abgabenbelastung der Bürger weiter steigt. Waigel rechnet zwar nicht mit einer stärkeren Erhöhung der Preise in der Folge der Mehrwertsteuererhöhung auf 16 Prozent, die Konjunktur sei nicht so, daß die Mehrbelastung in voller Breite über die Preise an die Verbraucher abgewälzt werden könne. Diese Einschätzung dürfte sich als richtig erweisen. Das aber hätte zur Folge, daß die Steuer bei den Unternehmen und vor allem beim Handel hängenbliebe. Dies wäre dann zu vertreten, wenn es zu einer fühlbaren Absenkung der Rentenbeiträge käme, wie dies ja auch zunächst geplant war. Mit dem zusätzlichen Bundeszuschuß wird aber nur die Voraussetzung dafür geschaffen, daß der Rentenbeitrag 1998 bei 20,3 Prozent gehalten werden kann. Die Neuordnungsgesetze könnten dazu beitragen, die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung ohne neue finanzielle Turbulenzen über das Jahr 1998 hinwegzubringen. Mittel- und längerfristig bleibt in allen Zweigen der Sozialversicherung der Reformbedarf groß. Das belastet das wirtschaftspolitische Klima.
Unsicherheit geht vor allem von der Politik aus. Im September wird der Bundestag gewählt. Schon im März steht Gerhard Schröder nicht nur als Ministerpräsident in Niedersachsen zur Wahl; das Ergebnis entscheidet wohl auch darüber, ob er oder Oskar Lafontaine für die SPD als Kanzlerkandidat antritt. Politisches Taktieren vor der Bundestagswahl
Bis zur Bundestagswahl sind es noch sieben Monate. Aber Wahlkampf wird schon seit Monaten betrieben. Notwendige Reformen werden der politischen Taktik geopfert oder durch Minimal-Kompromisse um ihre möglichen positiven Wirkungen gebracht. Bislang hat davon, wenn man den Demoskopen glauben darf, die Opposition profitiert. Sie setzt auf rot/grün und den Regierungswechsel in Bonn. Das beunruhigt die Wirtschaft; die noch immer geringe Bereitschaft der Unternehmen zu investieren könnte auch mit den politischen Perspektiven zu erklären sein. Aber der Genosse Trend ist unzuverlässig und Kanzler Kohl ein bewährter Wahlkämpfer, der zudem sein großes internationales Ansehen ausspielen kann. Die Koalition wirkt reformfreudiger, während die SPD bremst, Leistungsanpassungen ablehnt und den gesetzlichen Sozialsystemen über die Ausweitung der Umverteilung und der Beitragspflicht zusätzliche Einnahmen verschaffen will. Bei der CDU gibt es vergleichbare Tendenzen, wie sich in den Konsensverhandlungen über die Renten- und die Steuerreform gezeigt hat. So blühen auch die Spekulationen über die Möglichkeit einer großen Koalition. Denen ist aber zumindest so lange keine Bedeutung beizumessen, wie Kohl Kanzler ist. Kohl hat in der Schlußrunde der Verhandlungen über den Rentenkompromiß für die FDP-Forderung, die 610-Mark-Jobs nicht einzuschränken, trotz der Kritik aus den eigenen Reihen Verständnis gezeigt und diese Position in der CDU/CSU-Fraktion durchgesetzt. Kohl hat damit die Koalition und seine Kanzlerschaft gesichert. Beim Poker über die nächsten Steuergesetze könnten sich leicht ähnliche Konstellationen ergeben. Sie belasten die Koalition, obwohl weder die Union noch die FDP eine politische Alternative hat. Denn Lafontaine will über die Wahlen den Regierungswechsel erreichen; sie könnte der SPD die Wahl zwischen rot/grün oder schwarz/rot bescheren.
Entscheidend bleibt das langfristige Wachstum
Die nur sehr vage formulierten Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit konkurrieren mit der nicht aufschiebbaren Aufgabe des Staates, die Rahmenbedingungen der Wirtschaft im globalen Wettbewerb zu verbessern und das Wachstum zu fördern, um die Beschäftigung zu steigern und das soziale Leistungsniveau auch künftig finanzieren zu können. Langzeitarbeitslosen ist nicht mit Wachstumspolitik zu helfen. Ohne einen längeren und kräftigen Wachstumsschub werden aber weder die hohen Defizite in den Staatshaushalten und in der Sozialversicherung abzubauen noch neue Arbeitsplätze in ausreichender Zahl zu schaffen sein. Die Politik ist also daran zu messen, was sie für das wirtschaftliche Wachstum tut oder unterläßt. Diese Einsicht zieht sich wie ein Leitfaden durch alle Konjunkturgutachten der letzten Monate. Beispielhaft sei auf das Gutachten des Sachverständigenrates verwiesen, der für 1998 eine höhere reale Wachstumsrate, aber auch eine höhere Arbeitslosenrate als die Wirtschaftsforschungsinstitute voraussagt.
Der Sachverständigenrat setzt weiterhin darauf, durch eine Verbesserung der Angebotsbedingungen Wachstumsdynamik zu gewinnen und die Beschäftigungskrise zu überwinden. Die Wachstumsschwäche könne nicht durch Maßnahmen der Nachfragestimulierung überwunden werden. Der Rat stützt damit im Ansatz die Politik der Koalition und wendet sich gegen die Forderungen des SPD-Vorsitzenden Lafontaine, der mehr Beschäftigung durch die Stärkung der Massenkaufkraft erreichen will. Das sind die erfolglosen Rezepte der siebziger Jahre.
Die Hoffnung, daß es zu durchgreifenden Reformen komme, habe sich nicht erfüllt, beklagt der Rat in seinem Jahresgutachten. So werde es eine durchgreifende Steuerreform in dieser Wahlperiode nicht mehr geben, und die Reform der Sozialversicherung scheine in halbherzigen Kompromissen steckenzubleiben. Solange kein Ausweg aus der Blockade der politischen Entscheidungsfähigkeit gefunden werde, könne es auch nicht gelingen, die wirtschaftliche Stagnation mit nachhaltigem Erfolg zu überwinden. Die vom Export angetriebene konjunkturelle Erholung dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, daß Reformen zur grundlegenden Verbesserung der Angebotsbedingungen äußerst dringlich seien. Der Rat stellt vor allem folgende Forderungen:
Die Finanzpolitik brauche ein glaubwürdiges Programm, das darauf ziele, zugleich die Abgabenlast zu senken und das Defizit zurückzuführen. Vor allem komme es auf die planmäßige Reduzierung der Ausgaben an. Mit der Steuerreform seien die Anreize für Leistung, für Investitionen und für unternehmerische Aktivität zu stärken. Verteilungspolitische Gesichtspunkte hätten zurückzutreten, sagt der Rat. Wenig wäre mit Steuersenkungen gewonnen, die nur dazu dienten, mehr Kaufkraft für den privaten Konsum zu schaffen. Auch spricht sich der Rat gegen eine ökologische Steuerreform aus, die auf eine zusätzliche Besteuerung des Energieverbrauchs hinauslaufe.
Die kollektive Zwangsvorsorge über die Sozialversicherung sei auf das notwendige Maß zu beschränken, um mehr Raum für selbstverantwortliche Eigenvorsorge zu lassen. Wenig nütze die Verschiebung der Finanzierungslast auf die Steuerzahler. Dies liest sich wie eine vorweggenommene Kritik an der nun beschlossenen "Umfinanzierung" zugunsten der Rentenversicherung. Als reformbedürftig wird das Arbeitsrecht bezeichnet. Die Ergebnisse arbeitsgerichtlicher Verfahren müßten berechenbarer werden. Schutzrechte dürften nicht zu Einstellungshindernissen werden.
Der Rat plädiert auch dafür, daß die zurückhaltende Lohnpolitik des letzten Jahres für längere Zeit durchgehalten wird. Die tarifvertraglichen Regelungen sollten flexibel genug sein, der besonderen Lage von Branchen, Regionen und einzelnen Unternehmen Rechnung zu tragen.
Die Bundesbank wird bei dem Versuch unterstützt, durch eine stabilitätsorientierte Geldpolitik für einen reibungslosen Übergang zur Europäischen Währungsunion zu sorgen. Der Rat rechnet 1998 nicht mit massiven zinspolitischen Schritten der Bundesbank; er weist aber darauf hin, daß die Geldpolitik nur dann Stabilität sichern kann, wenn die Staaten Haushaltsdisziplin wahren.
Die Reformpolitik kommt nicht voran . . .
Der Rat beklagt, daß die Reformpolitik nicht recht vorankomme, obwohl deren Notwendigkeit weithin bekannt sei. Es wäre schlimm, wenn es in Deutschland erst einer schwerwiegenden und weite Bevölkerungskreise erfassenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage bedürfte, ehe allgemein die Erkenntnis akzeptiert werde, daß ohne einen grundlegenden Kurswechsel nicht auf Besserung zu hoffen sei. Aufgabe der Politik sei es, der Bereitschaft zur Veränderung eine klare Richtung zu geben. Damit wird freilich im Wahljahr 1998 nicht zu rechnen sein, nachdem Parteitaktik schon 1997 die Politik bestimmt hat. Die Politik bleibt das größte Risiko, auch für Konjunktur, für Wachstum und Beschäftigung. Walter Kannengießer

Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Alle Leserbriefe zum Thema

Anzeige