THEMEN DER ZEIT: Tagungsberichte

Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht: Bundesausschuß gewinnt an Bedeutung

Dtsch Arztebl 1998; 95(1-2): A-27 / B-24 / C-24

Kamke, Kerstin

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Die Kompetenzen des Bundes­aus­schusses der Ärzte und Krankenkassen und die Kostenerstattung waren die Schwerpunktthemen beim Symposium der Deutschen Gesellschaft für Kassenarztrecht in Berlin.
ährend sich die Wissenschaft bei der rechtlichen Einordnung der Richtlinien des Bundes­aus­schusses der Ärzte und Krankenkassen relativ zurückhaltend gebe, habe die ständige Rechtsprechung eindeutige Signale gesetzt. Dr. Wolfgang Noftz, Präsident des Landessozialgerichts Schleswig-Holstein, verwies in diesem Zusammenhang auf das Urteil des 1. Senats des Bundessozialgerichts vom 16. September 1997. Darin habe das Gericht bestätigt, so Noftz auf dem Berliner Symposium, daß es sich bei den Richtlinien des Bundes­aus­schusses um verbindliche Rechtsnormen handele. Wolfgang Noftz sieht mithin in den erweiterten Kompetenzen des Bundes­aus­schusses für die Aus- und Neugestaltung von Richtlinien durchaus ein Entwicklungspotential, dessen Erfolg aber stark von den Akteuren abhängig sein werde. Mehr Entscheidungsfreude
Gerhard Schulte, Vorstandsvorsitzender des bayerischen BKK-Landesverbandes, forderte hingegen größere Einflußnahmemöglichkeiten für die GKV-Versicherten. Schulte interpretierte das Urteil des BSG so, daß eine Behandlungsweise, die sich in der medizinischen Praxis durchgesetzt habe, auch zu Lasten der GKV abrechnungsfähig sein müsse. Der Bundesausschuß solle daher mehr Entscheidungsfreudigkeit "in angemessenem Zeitrahmen" entwickeln, denn die Rechte der Versicherten nähmen in dem Maße zu, wie weniger Entscheidungen im Ausschuß getroffen würden. Mit Blick auf die Kostenerstattung unterschied Gerhard Schulte zwischen einer Wahl unter den Sektoren Krankenhausversorgung, ambulante Versorgung, zahnärztliche Versorgung sowie einer zeitbegrenzten Wahl für die Kostenerstattung. Dabei müsse der Versicherte seine Krankenversichertenkarte für den Zeitraum, für den er Kostenerstattung wählt, zurückgeben. Schulte kann sich auch eine Kostenerstattung im Einzelfall vorstellen. Nach seiner Auffassung würde sich derjenige, der Kostenerstattung wählt, weiterhin im GKV-System befinden. Noftz meinte hingegen, daß mit der Wahl der Kostenerstattung zugleich eine privatrechtliche Leistungsbeschaffung verbunden sei. Der Gerichtspräsident sieht in einer solchen Wahl allerdings nur Vorteile für die Leistungserbringer, nicht jedoch für die Versicherten. Schulte äußerte sich auch zum Thema Modellversuche/Strukturverträge. Als Motivation für die Versicherten schlug er hierbei eine Erfolgsbeteiligung im Sinne einer Beitragsrückerstattung vor. Die Krankenkassen müßten sich ohnehin auf eine stärkere Beraterrolle für ihre Mitglieder vorbereiten. Für den Versicherten sei zukünftig die Kassenwahl entscheidend, um auf die Leistungsgestaltung der Krankenkasse Einfluß zu nehmen. Momentan würde sich die Kassenwahl noch stark am jeweiligen Beitragssatz orientieren.
Dr. Franz-Josef Oldiges, ehemaliger Geschäftsführer des AOK-Bundesverbandes und jetzt unparteiisches Mitglied im Bundesausschuß, maß den Instrumenten des 2. GKV-Neuordnungsgesetzes, die regional und kassenspezifisch wirken, größere Bedeutung zu als den Möglichkeiten, die dem Bundesausschuß mit dem Gesetz an die Hand gegeben werden. Oldiges sprach sich für mehr Transparenz bei den Beschlüssen des Gremiums aus. Die vom Bundesausschuß soeben beschlossenen Richtlinien über die Einführung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden und über die Überprüfung erbrachter vertragsärztlicher Leistungen stellen nach seiner Auffassung "die Hürden zum Erlangen oder zur Beibehaltung der Abrechnungsfähigkeit von Leistungen relativ hoch". Die Leistungsgestaltung insgesamt definierte der frühere AOK-Geschäftsführer als "eine Managementaufgabe auf der Grundlage einer ganzheitlichen, auch für die Versicherten transparenten Konzeption". Oldiges sprach sich in diesem Zusammenhang für die Beibehaltung eines umfassenden GKV-Leistungskataloges aus: "Die gemeinsame Selbstverwaltung hat den Versorgungsstandard - also die einsetzbaren Behandlungs- und Therapiemethoden - sicherzustellen. Im konkreten Einzelfall ist jedoch eine enge Anwendung nach Behandlungsnotwendigkeit geboten." Dr. Kerstin Kamke
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