ArchivDeutsches Ärzteblatt13/1996Neue Länder: Vergütungsanpassung verschoben

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Neue Länder: Vergütungsanpassung verschoben

R.H.

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LNSLNS Nach Auskunft aus dem Bundesministerium für Gesundheit wird die Vierte Gebührenanpassungsverordnung, die im Referentenentwurf vorliegt, nicht, wie ursprünglich vorgesehen, zum 1. März 1996 in Kraft treten, sondern verschoben.
Die Anpassung der Höhe der Vergütungen in den neuen Bundesländern nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ), der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) sowie nach der Hebammenhilfe-Gebührenordnung von bisher 81 Prozent auf 85 Prozent des Vergütungsniveaus der alten Bundesländer war von der Bundesärztekammer als "Selbstgänger" betrachtet worden. Der Hinweis in Heft 49 des Deutschen Ärzteblattes vom 8. Dezember 1995 auf die Anhebung des Punktwertes in den neuen Bundesländern zum 1. März 1996 war daher voreilig; allerdings war nach den Erfahrungen mit den drei vorangegegangenen Gebührenanpassungsverordnungen nicht mit Widerständen gegen den Termin der Vergütungsanhebung zu rechnen.
Für die Ärzte in den neuen Bundesländern gilt seit dem 1. Januar 1996 auf der Grundlage der GOÄ ’96 ein Punktwert von 9,2 Pfennig; dieser basiert auf einem Abschlag von 19 Prozent auf den seit dem 1. Januar 1996 geltenden Punktwert von 11,4 Pfennig (81 Prozent des Vergütungsniveaus der alten Bundesländer).
Die ursprünglich für März in Aussicht gestellte Anpassung auf 85 Prozent soll nach dem derzeitigen Stand der Bonner Erkenntnisse im Sommer 1996 erfolgen. Sobald der Referentenentwurf der Vierten Gebührenanpassungsverordnung verabschiedet ist, wird der Termin des Inkrafttretens umgehend bekanntgegeben. Wie auch immer: Die Bundesärztekammer wird sich gegenüber dem Bundesgesundheitsminister dafür einsetzen, daß die Anpassung so schnell wie möglich vorgenommen wird.
R.H.

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