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Krankenkassen: Flurschaden

Dtsch Arztebl 2011; 108(21): A-1139 / B-943 / C-943

Flintrop, Jens

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Jens Flintrop Redakteur für Gesundheits- und Sozialpolitik
Jens Flintrop
Redakteur für Gesundheits- und Sozialpolitik

Ein Blick ins Gesetz: „Die Ausübung des Wahlrechts ist gegenüber der gewählten Krankenkasse zu erklären. Diese darf die Mitgliedschaft nicht ablehnen“, konkretisiert § 175 Sozialgesetzbuch V die freie Kassenwahl in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) und die daraus resultierende Verpflichtung der Kassen, jeden GKV-Versicherten aufzunehmen. Es steht also außer Frage, dass Kassen, die Versicherte der insolventen City-BKK „abwimmeln“, geltendes Recht brechen. Vielleicht noch schlimmer: Sie verstoßen auch gegen den sonst so oft beschworenen Solidargedanken in der GKV. Zurück bleiben Millionen verunsicherte Versicherte (nicht nur die 168 000 direkt betroffenen), die um ihre medizinische Versorgung fürchten.

Am 4. Mai hatte das Bundesversicherungsamt (BVA) bekanntgegeben, dass die City-BKK zum 1. Juli geschlossen werde, weil die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kasse nicht mehr gesichert sei. Als Ursache für die finanziellen Probleme der City-BKK hatte die Aufsichtsbehörde auf den „großen Anteil Versicherter mit weit überdurchschnittlichen Leistungsausgaben“ verwiesen. Offenbar damit diese schlechten Risiken nicht die eigenen Bilanzen belasten, versuchen seitdem zahlreiche Kassen, wechselwillige City-BKK-Mitglieder abzuwimmeln. Dem BVA liegen Beschwerden von Mitgliedern vor, die mit Aussagen wie „bei uns müssen Sie sich aber ganz hinten anstellen“ oder „ob Sie Ihre gewohnten Leistungen bei uns auch bekommen, müssen wir erst einmal gründlich prüfen“ vergrault wurden.

Dass ausgerechnet die City-BKK, die aus der BKK Berlin und der BKK Hamburg hervorgegangen ist, als eine der ersten Kassen pleitegeht, bestätigt eine neue Theorie. Die geht so: Jetzt, da der morbiditätsorientierte Risiko­struk­tur­aus­gleich zwischen den Kassen einigermaßen funktioniert, sind nicht mehr allein die Alten und Kranken die größten finanziellen Risiken für die Kassen, sondern die Städter beziehungsweise die Großstädter. Ausschlaggebend dafür ist, dass es dort viel mehr Möglichkeiten gibt, einen Arzt aufzusuchen. Das wird offenbar auch genutzt und treibt die Kosten in die Höhe. Prof. Dr. Jürgen Wasem, der den wissenschaftlichen Beirat des BVA leitet, gibt dabei den Ärzten eine Mitschuld. Diese bestellten ihre Patienten in den Städten häufiger ein, weil sie mehr Zeit hätten als auf dem Land, zitierte ihn die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ am 22. Mai. Dies geschehe „zum Beispiel zu einer weiteren Kontrolle – idealerweise im neuen Quartal, wenn es wieder Geld gibt“. Belegt hat Wasem den Vorwurf an dieser Stelle freilich nicht.

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Daniel Bahr tat gut daran, den Skandal um die City-BKK-Versicherten schnell zur Chefsache zu erklären. Mit Sätzen wie „die Kassen dürfen die Versicherten nicht wie Bittsteller behandeln“ und „Abwimmeln ist rechtswidrig“ versuchte er zunächst, verspieltes Vertrauen zurückzugewinnen. Am 23. Mai kündigte er dann ein neues Gesetz an, das den Aufsichtsbehörden das Recht einräumt, Geldbußen gegen Kassenvorstände zu verhängen und sie sogar abzuberufen. Damit schließt die Koalition eine Gesetzeslücke, die die City-BKK-Insolvenz aufgezeigt hat.

Dennoch ist der Flurschaden für die GKV immens. Die Bilder mit den Schlangen wechselwilliger Versicherter vor den Kassenfilialen werden noch lange im Gedächtnis haften bleiben. Die betreffenden Kassen haben dem System einen Bärendienst erwiesen.

Jens Flintrop
Redakteur für Gesundheits- und Sozialpolitik

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