ArchivDeutsches Ärzteblatt13/1996Kassenärztetag: Absage an die „organisierte Chaotisierung der Strukturen“

POLITIK: Aktuell

Kassenärztetag: Absage an die „organisierte Chaotisierung der Strukturen“

Dauth, Sabine

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LNSLNS Eine scharfe Abrechnung mit dem Entwurf der SPD-Bundestagsfraktion für ein zweites Gesundheitsstrukturgesetz kennzeichnete den Kassenärztetag in Bonn. Die Vorschläge der Regierungskoalition und des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ters für eine weitere Stufe der Gesundheitsreform fanden dagegen – bis auf wenige Einschränkungen – den Beifall der Teilnehmer. Vor allem wandten sich Sprecher der ärztlichen Körperschaften und Verbände gegen die institutionelle Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante spezialärztliche Versorgung sowie gegen die Aufsplittung der kassenärztlichen Selbstverwaltungen in Sektionen.


"Wie wird es weitergehen im Gesundheitswesen?" Diese "bange Frage" beschäftige derzeit alle darin Beschäftigten, sagte Dr. med. Winfried Schorre am Anfang seines Berichts zur Lage zu der Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Der Erste Vorsitzende der KBV brachte seine Vorstellungen davon, wie es weitergehen soll, im Grunde auf folgenden Nenner: Ziel sei die Intensivierung der ambulanten Versorgung. Wie es für die niedergelassenen Ärzte auf keinen Fall weitergehen darf, damit befaßte er sich noch ausführlicher: Weder eine Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung zuungunsten der Kassenärzte soll es geben noch eine Vorfahrt für eine einzige Selbstverwaltung – die der gesetzlichen Krankenkassen nämlich. Ähnliches äußerte er am Mittag während des 2. Kassenärztetages.
Schorre betonte, daß man das Gesundheitswesen unter Kosten- wie auch Qualitätsgesichtspunkten weiterentwickeln müsse. Dazu zähle, daß "die Kooperation innerhalb der niedergelassenen Ärzte, etwa über Vernetzung, aber auch mit den Kliniken und den medizinischen Komplementärberufen, verbessert werden muß". Genauso müsse "die Kapazität hochspezialisierter Klinikärzte auch für den ambulanten Bereich gesichert" werden und schließlich "eine Rundum-Notfallversorgung durch die niedergelassenen Ärzte unter Einbeziehung von Krankenhausambulanzen" – alles in diese Richtung und nicht umgekehrt.
Der institutionellen Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung erteilte Schorre eine grundsätzliche Absage: "Die als freie Unternehmer tätigen niedergelassenen Gebietsärzte können auf Dauer dem Konkurrenzdruck der vom Krankenhausträger gehaltlich abgesicherten Krankenhausärzte nicht standhalten." Seine Sorgen sind vor allem deswegen groß, weil die SPD in diesem Punkt keine strenge Bedarfsplanung will, sondern eine gesetzliche Zulassung auf Antrag. Wenn Ermächtigungen jedoch nicht mehr an Personen gekoppelt sind, sondern an Institutionen, ist eine Ausweitung des Angebots leichter möglich.
Der KBV-Vorsitzende vertrat zudem die Auffassung, daß durch die Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung kein Geld im Gesundheitswesen eingespart würde. Er betonte, die institutionelle Öffnung der Kliniken hätten Bun-desärztekammer, KBV und Marburger Bund (MB) bislang gemeinsam abgelehnt. Der MB-Vorsitzende, Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, hatte indes seine Teilnahme am 2. Kassenärztetag abgesagt. Begründet hat er dies nach Schorres Darstellung mit Äußerungen aus den Reihen der KBV zur notwendigen Stabilisierung der Krankenhausausgaben. Schorre sagte, man habe zwar im Zusammenhang mit der Ausgabenentwicklung immer wieder auf den überproportionalen Anstieg der Krankenhausausgaben hingewiesen. Doch "ge-schah dies nicht mit Schuldzuweisungen an die im Krankenhaus tätigen Ärzte".
Der KBV-Vorsitzende ging in beiden Reden lobend darauf ein, was man dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter und der Koalition als Folge des neuen Dialogs zu verdanken habe:
1 eine vorgezogene Förderung des ambulanten Operierens,
1 die Verdoppelung der hausärztlichen Vergütung und der Gesamtvergütung der Kassenärzte in den neuen Bundesländern,
1 die Abwendung der weiteren sektoralen Ausgabenbudgetierung für den ambulanten Sektor.
Dennoch kritisierte er die jüngsten Reformansätze in zwei Punkten:
Punkt eins: die Förderung der Praxiskliniken. Was bislang im Krankenhaus-Neuordnungsgesetz 1997 vorgesehen sei, könne die Ärzteschaft nicht mittragen: "Es darf doch nicht sein, daß . . . einzelne Krankenkassen oder Kassenverbände durch Vertragsabschluß sogar mit Nicht-Vertragsärzten Praxiskliniken in die Landschaft setzen und diese Ärzte dann auch bei bestehender Überversorgung einen Zulassungsanspruch zur vertragsärztlichen Versorgung haben", erklärte Schorre. Statt dessen solle man Praxiskliniken lieber als eindeutigen Bestandteil der vertragsärztlichen Versorgung verankern – der Bedarfsplanung unterworfen und mit einer Begrenzung der Bettenzahl und Liegedauer.
Punkt zwei: die Quorumsregelung. Dabei handelt es sich um ein neues Steuerungsinstrument für den Fall, daß sich Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen (KV) über spezifische Versorgungs- und Vergütungsstrukturen nicht einigen können. Käme es wie gewünscht, könne jede Kasse ihr eigenes Modell unabhängig von anderen Kassen durchsetzen, meinte Schorre. Die einheitliche Versorgung in Deutschland wäre dahin. Denn nach der Quorumsregelung wäre eine KV verpflichtet, ein Projekt abzusegnen, sobald die Hälfte der beteiligten Ärzte es wünscht. Schorre kritisierte, daß eine Unterschrift unter solch einen Vertrag auch fällig sei, "wenn er zu Lasten Dritter geht und unter übergeordneten Versorgungsgesichtspunkten nicht sinnvoll ist".


Kein gutes Wort in Richtung SPD
Für die Vorstellungen der SPD fand Schorre kein gutes Wort. Ein Lahnstein 2 dürfe es auf keinen Fall geben, denn die SPD plane eine Fülle systemverändernder Eingriffe, sagte er. Die Kraft der ärztlichen Selbstverwaltung solle gebrochen, die der Krankenkassen gestärkt werden. Dazu diene beispielsweise eine Aufsplittung der Selbstverwaltung in einzelne Sektionen für Hausärzte, Gebietsärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten. Kassenwünschen nach partieller Übernahme des Sicherstellungsauftrags, nach Einkaufsmodellen oder Gesundheitszentren erteilte er eine Absage. Für die KBV sind diese und andere Vorstellungen nur Teile des Wunsches, neben den KVen endlich ein eigenes Versorgungssystem zu etablieren.
Scharf kritisierte Schorre, daß die SPD an ihren Plänen zur institutionellen Öffnung der Krankenhäuser ebenso festhalte wie an einer Systemsteuerung via Globalbudget. Ihr politisches Ziel sei "die organisierte Chaotisierung der Strukturen".
Einen Gesetzeskompromiß zwischen Koalition und "roter" Opposition kann sich Schorre im Grunde überhaupt nicht vorstellen, jedenfalls nicht auf der Basis des von der SPD vorgelegten Entwurfs eines Gesundheitsstrukturgesetzes II. Dennoch bot er die Fortführung des Dialogs an. "Wir sind der Überzeugung, daß Kooperation klüger ist als eine dauerhafte Konfrontation zwischen Ärzten und Politik", hatte er zu Beginn des Kassenärztetags noch seine und die Einstellung des KBV-Vorstands charakterisiert.
Angesichts der harschen Worte in Richtung SPD darf man gespannt sein, was daraus entstehen wird. Denn, auch das ließ Schorre durchblicken, im Gesetzgebungsverfahren wird es schließlich zu Kompromissen kommen. Ihnen werden die Kassenärzte bis zu einem gewissen Grad zustimmen – aber bis zu welchem genau?
Sabine Dauth

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