ArchivDeutsches Ärzteblatt13/1996Kassenärztetag: In bestem Einvernehmen mit der Koalition

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Kassenärztetag: In bestem Einvernehmen mit der Koalition

Korzilius, Heike

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LNSLNSLNSLNS Der Weg zur 3. Stufe der Gesundheitsreform ist steinig. Die gesundheitspolitischen Reformvorstellun-gen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP und die der SPD klaffen auseinander. So stark, daß Dr. med. Winfried Schorre, Erster Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, auf dem 2. Kassenärztetag in Bonn bemerkte: "Wir können uns keinen politischen Kompromiß vorstellen." Ein solcher droht allerdings, wenn die Koalition ihre Kran-kenhausgesetzgebung durch den Bundesrat bringen will, in dem die Opposition die Mehrheit stellt. Sollte es der SPD gelingen, wesentliche Punkte ihres Konzepts durchzusetzen, befürchtet die KBV den Ausverkauf ihrer ärztlichen Selbstverwaltungsrechte.
Viel Beifall spendeten die Deligierten dem gesundheitspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann. Er räumte ein, daß die bisherigen Versuche, das Gesundheitswesen mit Hilfe staatlicher Eingriffe auf eine gesunde finanzielle Basis zu stellen, gescheitert seien. "Vorfahrt für die Selbstverwaltung" laute das Motto der Koalition, das den Beteiligten mehr Eigenverantwortung und Gestaltungsfreiheit einräume. Der Gesetzgeber müsse die Rahmenbedingungen schaffen, die es der Selbstverwaltung ermöglichen, selbst die Finanzverantwortung zu übernehmen. Um die Kosten in den Krankenhäusern wirksam einzudämmen, will die Koalition die Budgetierung für 1996 fortsetzen und die Krankenhausfinanzierung in ein monistisches System überführen, also den Länderanteil schrittweise auf die Krankenkassen verlagern. Lohmann bekräftigte, daß es ohne eine wirksame Krankenhausreform keine Reformen in anderen Bereichen des Gesundheitswesens geben werde. Außerdem werde die Koalition keine Kompromisse mit der SPD über die Köpfe der verfaßten Ärzteschaft hinweg eingehen. Die Partnerschaft mit den Ärzten, die sich in einem deutlich verbesserten Klima niederschlage, solle fortgesetzt werden. Das bekräftigte auch der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Dr. Dieter Thomae: Es werde keine Kompromisse geben, die nichts bringen. Dann verzichte man lieber auf ein umfassendes Gesetz. Mit der Koalition werde es keine Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung und keine Fortsetzung der Budgetierung geben. Der Sicherstellungsauftrag bleibe in jedem Fall bei den Kassenärztlichen Vereinigungen.
Die Deregulierung und Privatisierung des Gesundheitswesens, wie sie die Koalition plant, führt nach Ansicht von Klaus Kirschner, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD, auf den "Holzweg". Er löste mit dem Gesetzentwurf seiner Partei bei den Kassenärzten scharfen Protest aus. Neben einem Globalbudget, das sich an der wirtschaftlichen Entwicklung orientiert, will die SPD die Position der Krankenkassen stärken. Davon verspricht sie sich eine effizientere Kontrolle der Ausgabenentwicklung. Im Rahmen der ambulanten Versorgung soll die hausärztliche Tätigkeit gefördert werden. Auch der EBM müsse dahingehend weiterentwickelt werden. Besondere Kritik bei den Delegierten des Kassenärztetages löste die SPD-Forderung aus, die vertragsärztliche Selbstverwaltung zu reformieren und die KVen sektoral nach Hausärzten, Fachärzten und Psychotherapeuten aufzuteilen. Dazu Kirschner: "Wir wollen eine Trennung der Gesamtvergütung von Haus- und Fachärzten mit eigenständigen Vergütungsverhandlungen." Nach seinen Worten unterstützt der Berufsverband der Allgemeinärzte Deutschlands (BDA) diese Forderung. Von der Öffnung der Krankenhäuser, wie sie der SPD-Entwurf vorsieht, befürchten die Kassenärzte, daß die ambulante fachärztliche Versorgung an der Bedarfsplanung vorbei schleichend in die Krankenhäuser verlagert werde.
Proteste lösten auch die Reformvorstellungen der Grünen aus. Für deren gesundheitspolitische Sprecherin Monika Knoche ist der Weg in die Zwei-Klassen-Medizin vorgezeichnet, falls sich die Koalition mit ihren Plänen durchsetzt. Die Diskussion sei beherrscht von betriebswirtschaftlichen Gedanken. Dabei gingen Demokratie und Solidarität verloren. Man stehe derzeit an einer ideologischen Scheidelinie und müsse sich entscheiden, ob man einen Systembruch durch Wettbewerb und Markt oder einen Ausbau der solidarischen Basis in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung wolle. Reformen müßten stärker an den Patienten ausgerichtet sein, denn die Ärzte seien nicht die einzigen, die bestimmen, wie Gesundheitspolitik aussehen soll. Heike Korzilius
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