ArchivDeutsches Ärzteblatt13/1996Kassenärztetag: Einig in der Ablehnung des SPD-Entwurfs

POLITIK: Aktuell

Kassenärztetag: Einig in der Ablehnung des SPD-Entwurfs

Klinkhammer, Gisela; Glöser, Sabine

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LNSLNS Mit Entschiedenheit haben die Vertreter ärztlicher Verbände die Pläne der Sozialdemokraten zur dritten Stufe der Gesundheitsreform zurückgewiesen. Der Präsident der Bundes­ärzte­kammer (BÄK), Dr. med. Karsten Vilmar, kritisierte besonders die im SPD-Entwurf vorgesehene institutionelle Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante fachärztliche Versorgung. Sie gefährde langfristig die wohnortnahe fachärztliche Betreuung der Bevölkerung.
Vilmar lehnte jedoch auch die im Gesetzentwurf der Bonner Koalitionsparteien geplante Einführung von Praxiskliniken ab, mit denen Krankenkassen Verträge abschließen können. Die Ärzteschaft befürworte statt dessen die Tätigkeit von Vertragsärzten im Krankenhaus für medizinisch-technische Leistungen, den Ausbau des kooperativen Belegarztwesens und personenbezogene Ermächtigungen qualifizierter Krankenhausärzte. Das bedeute, daß hochspezialisierte Medizintechnik eines Krankenhauses auch für die ambulante Versorgung nutzbar gemacht werden könne, um Doppelinvestitionen zu vermeiden, betonte der BÄK-Präsident.
Dr. med. Klaus Michael Hahn, Vorsitzender des Bundesverbandes der Belegärzte, stellte die Prognose, daß 40 000 Fachärzte überflüssig würden, wenn das Krankenhaus für ambulante Behandlungen geöffnet würde. Hahn teilte Vilmars Bedenken auch in bezug auf die vorgesehene Erweiterung des Bettenangebotes durch Praxiskliniken: "Diese Praxiskliniken haben keinerlei Existenzberechtigung. Entweder ein Eingriff ist ambulant möglich, dann muß er ambulant erbracht werden, oder aber es kommt zur stationären Behandlung. Dafür gibt es aber die Belegabteilungen."
Der Bundesvorsitzende des NAV-Virchowbundes, Dr. Maximilian Zollner, vertrat ebenfalls die Auffassung, daß es keinerlei medizinische Notwendigkeit einer institutionellen Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung gebe: "Wir haben eine hochwertige ambulante fachärztliche Versorgung aufgebaut, die den größten Teil der medizinischen Problemstellungen ambulant bewältigen kann. Überkapazitäten in den Krankenhäusern kann man nicht mit einer existentiellen Gefährdung der niedergelassenen Spezialisten lösen, indem man die Krankenhäuser für die ambulante Versorgung öffnet." Dagegen sei eine Verzahnung im hochspezialisierten Bereich durchaus sinnvoll.
Für dringend erforderlich hielt Zollner die Beibehaltung der bisherigen Struktur der Kassenärztlichen Vereinigungen. Eine Sektionierung, wie sie im SPD-Entwurf vorgesehen ist, lehnten die Ärztevertreter strikt ab. Zollner hob hervor, daß die bestehenden Strukturen als Gegengewicht gegen immer größere und mächtigere Kassenverbände nötig seien, um eine Chancengleichheit zwischen den Vertragspartnern zu gewährleisten.
So konstatierte auch Dr. med. Klaus-Dieter Kossow, Berufsverband der Allgemeinärzte Deutschlands, daß "für die Vertragsärzte dieses Gleichgewicht nur gewahrt ist, wenn die Kassenärztlichen Vereinigungen mit einem ungeschmälerten Sicherstellungsauftrag und das Prinzip der Kollektivverträge erhalten bleiben". Eine geschlossene vertragsärztliche Vertretung habe jedoch innerärztliche Solidarität zur unverzichtbaren Voraussetzung. Daher seien Maßnahmen erforderlich, die eine angemessene Repräsentanz aller vertragsärztlichen Gruppierungen sicherstellen. Kossow weiter: "Wir brauchen einen eigenständigen Gesamtvergütungsanteil und eine eigene Honorarverteilung für den Bereich der hausärztlichen Versorgung, um ein Konfliktpotential zwischen Hausärzten und Fachärzten zu beseitigen." Die ärztlichen Verbände bezogen zudem eindeutig Stellung gegen eine Einführung des Primärarztsystems. Der Entwurf versuche, das perfekt strukturierte deutsche Gesundheitswesen völlig umzustrukturieren und die bisher gegliederte wohnortnahe Patientenversorgung in ein "holländisches Modell" umzuprogrammieren, kritisierte Hahn.
Weder die Hausärzte noch die Fachärzte könnten nach dem SPD-Entwurf die Anforderungen an eine freiberufliche Tätigkeit erfüllen, betonte der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. med. Hans-Jürgen Thomas. Vorschläge wie diejenigen des SPD-Gesetzentwurfs bedeuteten einen Rückschritt, "der mit Elementen durchsetzt ist, wie sie in den gerade untergegangenen sozialistischen Diktaturen an der Tagesordnung waren".
Starken Beifall erntete schließlich Prof Dr. med. Hermann Hoffmann, Präsident des Verbandes der leitenden Krankenhausärzte. In "mahnenden Worten an die Politik" äußerte er unmißverständlich, daß die "Zitrone Gesundheitswesen" von der Politik ausgequetscht worden sei. Das Gesundheitssystem habe unter den gegebenen Finanzierungsverhältnissen die Grenze seiner Leistungsfähigkeit erreicht, und die Lohnquote reiche angesichts der Arbeitslosigkeit zur Finanzierung nicht mehr aus. Daher sollte sich die Politik dazu bekennen, daß eine Teilfinanzierung aus Steuermitteln unumgänglich sei.
Dr. Sabine Glöser/
Gisela Klinkhammer
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