ArchivDeutsches Ärzteblatt23/2011Interview: Täterschutz durch Schweigepflicht
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Ja, Frauen haben in Deutschland ein Recht auf körperliche Unversehrtheit. Mädchen ebenfalls. Dies wird in unserer Verfassung (Art. 2 Abs. 2) als eines der höchsten Rechtsgüter benannt. Und weil die Rechte der Verfassung immer mehr an Bedeutung als Gewährungsrechte des Staates gewinnen, obliegt dem Staat eine besondere Schutzpflicht gegenüber den Kindern, besonders dann, wenn an ihnen Gewalt und Misshandlung im familiären Umfeld, also dem eigentlichen „Schutzraum“ verübt werden.

Die Verstümmelung der Genitalien von Mädchen zählt heute zu einer der perfidesten systematischen familiären/häuslichen Gewalt gegen Kinder, mit geschätzten drei Millionen Opfern pro Jahr. In Deutschland müssen 30 000 bis 50 000 minderjährige Mädchen als akut gefährdet eingeschätzt werden. Bis zu 80 Prozent dieser Mädchen (zum Beispiel aus den Hochrisikoländern Somalia, Sudan, Ägypten, Äthiopien, Eritrea, Mali, Gambia u. v. m.) werden tatsächlich Opfer der Verstümmelungen.

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Hier in Deutschland. Vor unserer Haustür. Vor unseren Augen. Ohne Schutz. Ohne, dass die Täter bestraft werden.

Die Tatsache, dass in Deutschland trotz Tausender verstümmelter weiblicher Kinder in der Regel keine Strafverfahren gegen die Täter (insbesondere die anstiftenden Elternteile) eingeleitet werden können, hat in erster Linie die Bundesregierung zu verantworten:

Das Strafrecht kann immer erst dann angewandt werden, wenn die Strafverfolgungsbehörden Kenntnis eines Verbrechens erhalten. Genitalverstümmelungen werden in der Regel an minderjährigen Kindern verübt, die in Abhängigkeit von den Tätern/Anstiftern (Eltern/Familie) leben. Eine Meldung der Tat durch die minderjährigen Opfer kann grundsätzlich nicht erwartet werden.

Außerdem wird die Gewalt im Genitalbereich der Opfer verübt und bleibt meldeberechtigten Dritten (zum Beispiel Nachbarn, Lehrern, Sozialarbeitern) weitgehend verborgen.

Die Einzigen, die Genitalverstümmelung an minderjährigen Opfern feststellen können, sind Ärzte und medizinisches Personal, die jedoch der Schweigepflicht unterliegen. Die rechtlichen Regelungen der Schweigepflicht legen fest, dass grundsätzlich keine Meldung mit dem Ziel der Strafverfolgung geleistet werden darf. Ärzten wird somit die Meldung dieses Verbrechens an die Polizei beziehungsweise Staatsanwaltschaft untersagt. Der deutsche Staat zwingt Ärzte und medizinisches Personal auf diese Weise in die Komplizenschaft mit den Tätern und verhindert die Möglichkeit, das Strafrecht konsequent anzuwenden . . .

Die Frage, wie die – durch die Schweigepflicht erzwungene – Duldung von Genitalverstümmelungen an Kindern, für die der Staat eine Schutzpflicht zu erfüllen hat, ethisch und rechtlich zu rechtfertigen ist, haben bisher weder Parlamentarier noch Ministerien beantwortet.

Deutschland gehört mit seiner Politik des Täterschutzes durch Schweigepflicht zu einer Minderheit in Europa: In den meisten europäischen Ländern besteht eine Meldepflicht von Genitalverstümmelungen . . . Für Menschen, die von einer Genitalverstümmelung erfahren, steht die Notruf-Nummer 01803/767346 zur Verfügung.

Ines Laufer, TaskForce FGM e.V., 20325 Hamburg

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