ArchivDeutsches Ärzteblatt PP6/2011Erbringung von psychotherapeutischen Leistungen durch Assistenten

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Erbringung von psychotherapeutischen Leistungen durch Assistenten

Berner, Barbara

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Der garantierte regionale Mindestpunktwert gilt auch bei der Vergütung von Leistungen, die von einem mit Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) bei einem ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Vertragsarzt beschäftigten Weiterbildungsassistenten erbracht werden. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Eine Differenzierung der Vergütung danach, ob ein Arzt die Behandlung persönlich oder durch einen Weiterbildungsassistenten durchgeführt hat, hat keine rechtliche Grundlage. Die für die Gewährung eines regionalen Mindestpunktwerts geltenden Normen enthalten keine Regelung der Art, dass die Vergütung mit einem Mindestpunktwert auf die von Ärzten beziehungsweise Therapeuten selbst erbrachten Leistungen beschränkt ist.

Der Kläger, der als Facharzt für psychotherapeutische Medizin an der vertragspsychotherapeutischen Versorgung teilnimmt, beschäftigte mit Genehmigung der KV zwei Weiterbildungsassistenten. Die vom Kläger selbst erbrachten zeitgebundenen und genehmigungsbedürftigen psychotherapeutischen Leistungen vergütete die KV mit dem regionalen Mindestpunktwert. Die von den beiden Weiterbildungsassistenten erbrachten zeitgebundenen und genehmigungsbedürftigen psychotherapeutischen Leistungen wurden hingegen mit ungestützten Punktwerten vergütet. Hiergegen ist der Kläger vorgegangen. Das BSG hat seine Auffassung bejaht, dass die in § 15 Absatz 1 Satz 2 Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) und § 14 Absatz 1 Satz 2 Ersatzkassenvertrag-Ärzte (EKV-Ä) normierte (grundsätzliche) Gleichstellung der vom Vertragsarzt selbst und der von einem genehmigten Weiterbildungsassistenten erbrachten Leistungen auch für die Abrechnung gilt. Dies gilt auch unabhängig davon, von welcher Art Assistent die Leistungen erbracht werden. In der Neubescheidung hat die KV allerdings nach Auffassung des BSG zu prüfen, dass nur bei ausreichender Überwachung und Anleitung dem Vertragsarzt die ärztlichen Tätigkeiten eines Assistenten zugerechnet werden können. Anlass zur vertieften Prüfung bestehe deswegen, weil der Kläger zeitgleich zwei Weiterbildungsassistenten beschäftige. (BSG, Urteil vom 17. März 2010, Az.: B 6 KA 13/09 R) RAin Barbara Berner

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