ArchivDeutsches Ärzteblatt25/2011Infektionsschutzänderungsgesetz: Hygienepflicht in Klinik und Praxis

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Infektionsschutzänderungsgesetz: Hygienepflicht in Klinik und Praxis

Osterloh, Falk

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Mehr Fachpersonal, mehr Hygiene und besser aufbereitete Informationen zu Antibiotikaresistenzen sollen die Krankenhauskeime eindämmen.

Über die genaue Anzahl der Todesfälle herrscht Uneinigkeit. Die Regierung spricht von 15 000 Todesfällen pro Jahr infolge einer nosokomialen Infektion, die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene vermutet bis zu 40 000 Tote. Einig sind sich jedoch alle Beteiligten, dass die Krankenhausinfektionen eingedämmt werden müssen. Um dieses Ziel zu erreichen, hat der Deutsche Bundestag am 9. Juni das Infektionsschutzänderungsgesetz beschlossen.

Foto: picture alliance
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Darin wird der Grundstein für die neue Kommission Antiinfektiva, Resistenz und Therapie (ART) gelegt, die beim Robert-Koch-Institut (RKI) gegründet werden soll. ART soll die behandelnden Ärzte mit gut zugänglichen und übersichtlichen Informationen über die Resistenzlage, Therapieprinzipien sowie Therapie- und Diagnoseleitlinien versorgen. Die Leiter von Krankenhäusern, Arztpraxen und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens werden dazu verpflichtet, die Empfehlungen der Kommission ART und der bereits beim RKI ansässigen Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention (KRINKO) einzuhalten. Zudem müssen die Leiter von Krankenhäusern und Einrichtungen für ambulantes Operieren künftig das Auftreten von nosokomialen Infektionen und Krankheitserregern mit speziellen Resistenzen aufzeichnen. Sie sollen „sachgerechte Schlussfolgerungen hinsichtlich erforderlicher Präventionsmaßnahmen“ ziehen und dafür sorgen, dass diese dem Personal mitgeteilt und umgesetzt werden. Darüber hinaus sollen sie sicherstellen, dass „Daten zu Art und Umfang des Antibiotikaverbrauchs fortlaufend aufgezeichnet, unter Berücksichtigung der lokalen Resistenzsituation bewertet und sachgerechte Schlussfolgerungen hinsichtlich des Einsatzes von Antibiotika gezogen werden“.

Die Leiter von Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens werden zudem verpflichtet, Hygienepläne auszuarbeiten, in denen innerbetriebliche Verfahrensweisen zur Infektionshygiene festgelegt sind. Die Bundesländer können auch die Leiter von Arztpraxen, in denen invasive Eingriffe vorgenommen werden, zur Festlegung solcher Hygienepläne verpflichten.

Das Gesetz schreibt den Ländern darüber hinaus vor, bis zum 31. März 2012 per Rechtsverordnung Regelungen für die Einhaltung der Infektionshygiene in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens zu treffen. Unter anderem sollen darin die hygienischen Mindestanforderungen an Bau, Ausstattung und Betrieb der Einrichtungen sowie die Bestellung von Hygienekommissionen berücksichtigt werden. Zudem sollen die Länder Regelungen über die „erforderliche personelle Ausstattung“ mit Hygienefachkräften, Krankenhaushygienikern und hygienebeauftragten Ärzten bis spätestens Ende 2016 treffen.

Das Gesetz verpflichtet den Gemeinsamen Bundesausschuss zudem dazu, geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Hygienequalität festzulegen und die Ergebnisse in den Qualitätsberichten der Krankenhäuser transparent zu machen.

Der Bewertungsausschuss soll darüber hinaus eine zunächst auf zwei Jahre befristete Vergütungsregelung für die ambulante Therapie von Patienten vereinbaren, die mit Methicillin-resistenten Staphylococcus aureus (MRSA) infiziert sind, und dazu eine neue Gebührenordnungsposition in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab aufnehmen.

Opposition und Verbände zeigten sich grundsätzlich mit den Neuregelungen zufrieden. So begrüßte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Rudolf Kösters, „die mit dem Gesetzentwurf verfolgten Ziele, Hygiene und Infektionsschutz in der medizinischen Versorgung zu stärken“. Fünf Jahre seien jedoch bei weitem nicht ausreichend, um die notwendige Zahl an Krankenhaushygienikern auszubilden.

Darüber hinaus sehe der Gesetzentwurf zahlreiche neue Anforderungen vor, deren Finanzierung leider nicht thematisiert werde. „Neue Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten kosten nicht nur die Zeit der Klinikmitarbeiter, sondern auch Geld“, so Kösters. „Insgesamt belaufen sich die Kosten auf nahezu ein Prozent der Krankenhausausgaben jährlich.“ Das sei ohne finanzielle Ressourcen nicht zu bewältigen.

Der Gesetzgeber hat sich im Infektionsschutzänderungsgesetz auch anderer Bereiche des Gesundheitswesens angenommen. So sollen künftig auf Landesebene Schiedsstellen eingerichtet werden, die Streitigkeiten zwischen Krankenkassen und Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen über die angemessene Höhe der Vergütungen und die Kosten stationärer medizinischer Rehabilitation schlichten. Die paritätisch besetzte Schiedsstelle kann angerufen werden, wenn innerhalb von zwei Monaten, nachdem eine Vertragspartei zur Aufnahme von Verhandlungen aufgefordert hat, keine Vereinbarung zustande kommt.

Darüber hinaus wird es dem GKV-Spitzenverband künftig erlaubt sein, ein Darlehen aufzunehmen, um die Ansprüche von Versicherten und Ärzten gegenüber einer insolventen Krankenkasse zu erfüllen. Mit der derzeit geltenden Umlagefinanzierung bei den anderen Kassen würde es laut Bundesgesundheitsministerium (BMG) zu lange dauern, um das Geld kurzfristig auszahlen zu können. Das BMG, das die Darlehensaufnahme genehmigen muss, reagiert damit auf die Schließung der City-BKK.

Mit dem Infektionsschutzänderungsgesetz wird zudem die zum 1. Juli 2011 auslaufende Regelung zur Datenübermittlung im Rahmen von Hausarzt-, Facharzt- und Verträgen zur integrierten Versorgung weitgehend in das Sozialgesetzbuch V übernommen. So können an diesen Verträgen teilnehmende Ärzte Vertragspartner, zum Beispiel die Hausärztliche Vertragsgemeinschaft, mit der Abrechnung der Daten beauftragen, die ihrerseits privatrechtlich organisierte Rechenzentren mit der Abrechnung betrauen können. Die Voraussetzung dafür ist, dass die Ärzte zuvor eine schriftliche Einwilligung seitens der teilnehmenden Patienten erhalten haben. Mit dem Eingang der Daten übernehmen die Vertragspartner der Ärzte auch die datenschutzrechtliche Verantwortung. Ausgeschlossen wird nun, dass die Rechenzentren ihrerseits Unteraufträge an weitere Stellen erteilen können. Damit soll der Kreis der an der Datenverarbeitung beteiligten Stellen eingeschränkt werden.

Krankenhäuser behalten das Recht, die im Rahmen einer Notfallbehandlung erbrachten ambulanten ärztlichen Leistungen über die privatrechtlich organisierten Rechenzentren mit den Kassenärztlichen Vereinigungen abzurechnen. Neu ist dabei, dass die Krankenhäuser die Patienten nach dem Notfalleinsatz über die Datenweitergabe informieren und die Einwilligung des Patienten einholen müssen, bevor sie die Daten weitergeben.

Dem Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) wird zudem die Möglichkeit gegeben, sich durch einen eigenen Prüfdienst an den Qualitätsprüfungen von Pflegeeinrichtungen zu beteiligen. Die Landesverbände der Pflegekassen sollen künftig für die Durchführung von Qualitätsprüfungen einem Prüfdienst der PKV zehn Prozent der Prüfaufträge eines Jahres zuweisen. Bislang wurden diese Prüfungen vom Medizinischen Dienst der gesetzlichen Krankenkassen durchgeführt, und die PKV musste sich an zehn Prozent der dabei entstehenden Kosten beteiligen.

Falk Osterloh

3 Fragen an . . .

Prof. Dr. med. Winfried Kern, Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Infektiologie

Reichen die Maßnahmen des Gesetzes aus?

Kern: Wenn die beiden Kommissionen überzeugende und pragmatische Empfehlungen geben, kann es gelingen, das Problem nosokomialer Infektionen und Antibiotikaresistenzen besser zu kontrollieren.

Kliniken müssen ihrerseits in Fachpersonal investieren und Strukturen aufbauen, innerhalb derer man die Empfehlungen auch umsetzen kann.

Größere Kliniken brauchen vor Ort ein ansprechbares Team von Infektionsexperten. Diese Investition muss sein.

Was vermissen Sie in dem Gesetz?

Kern: Es ist etwas zu sehr auf MRSA fokussiert, denn dort liegt in vielen Fällen nicht mehr unser Hauptproblem. Die Vielfältigkeit der nosokomialen Infektionen erfordert unterschiedliche Bündel von Maßnahmen. Bei begrenzten Mitteln und zu wenig Personal wird man um eine Priorisierung nicht herumkommen. Die Ärzteschaft muss hierzu für Deutschland eine aktuelle Analyse unter Beteiligung von Klinikern, Epidemiologen und Ökonomen erarbeiten – mit validen Daten aus deutschen und nicht aus amerikanischen oder englischen Krankenhäusern.

Können bis 2016 genug Hygieneexperten in den Kliniken zur Verfügung stehen?

Kern: Die Zeit ist knapp, denn es gibt derzeit einen erheblichen Mangel an Fachpersonal – dies betrifft die Hygiene, aber auch die rationelle Antibiotikaanwendung. Der Mangel kann nur über zusätzliche Fortbildungsinitiativen angegangen werden. Der Weg über die Weiterbildungsordnung wäre zu lang.

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