ArchivDeutsches Ärzteblatt26/2011City BKK: Die letzten Tage

POLITIK

City BKK: Die letzten Tage

Dtsch Arztebl 2011; 108(26): A-1462 / B-1234 / C-1230

Osterloh, Falk

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Noch immer haben viele Versicherte der insolventen City BKK keine neue Kasse gefunden. KBV und GKV-Spitzenverband haben sich bei der Abrechnung nun auf Übergangsregelungen geeinigt.

Erstmals seit Einführung des Gesundheitsfonds wird mit der City BKK eine gesetzliche Krankenkasse von ihrer Aufsichtsbehörde geschlossen. Da die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht mehr auf Dauer gesichert sei, schrieb das Bundesversicherungsamt Anfang Mai, müsse es die Kasse zum 1. Juli 2011 schließen. Grund für die finanziellen Probleme der City BKK sei jedoch nicht der Gesundheitsfonds, sondern „ein großer Anteil Versicherter mit weit überdurchschnittlichen Leistungsausgaben“. Dieser habe die Kasse bereits vor Einführung des Gesundheitsfonds in „erhebliche finanzielle Schwierigkeiten“ gebracht.

„Geld wird falsch verteilt“

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Die City BKK entstand am 1. Januar 2004 aus der Fusion der BKK Berlin mit der BKK Hamburg, später kamen noch zwei weitere Betriebskrankenkassen hinzu. Von den etwa 168 000 Versicherten leben 85 000 in Berlin und 50 000 in Hamburg. Die Hälfte ist über 65 Jahre alt. Aufgrund ihrer „überalterten Mitgliederstruktur in den Hochpreisregionen Berlin und Hamburg“ habe sie nicht genug Mittel aus dem Gesundheitsfonds erhalten, erklärte die City BKK. „Hier gibt es Universitätskliniken, die teure Behandlungen durchführen. Hier gibt es eine sehr hohe Arztdichte, was eine höhere Anzahl an Überweisungen und häufigere Arztbesuche begünstigt“, sagte City-BKK-Sprecher Torsten Nowak dem Deutschen Ärzteblatt. Und das gleiche der Gesundheitsfonds nicht aus. „Zwar gibt es einen morbiditätsorientierten Ausgleich, aber keinen regionalen Faktor“, erklärte Nowak. „Es ist ja grundsätzlich genug Geld da, doch es wird falsch verteilt. Das hat bei uns im Endeffekt zur Insolvenz geführt.“

Seit zum 1. Januar 2010 rechtlich geregelt wurde, dass alle gesetzlichen Krankenkassen unter gleichen Bedingungen insolvenzfähig sind, war klar, dass dieser Moment kommen würde. Welche Auswirkungen er jedoch in der Praxis haben würde, zeigte sich erst, als es so weit war. Und so wollte manche Kasse die kassenlos gewordenen City-BKK-Versicherten nicht aufnehmen, fürchtete sie doch, von den erwarteten Ausgaben ebenfalls in die Insolvenz gerissen zu werden. Mehr noch als die Versicherten, die sich eine neue Kasse suchten, wurden jedoch bald diejenigen zu einem Problem, die nach wie vor ohne Kasse dastehen – derzeit noch etwa 35 000.

Zwar sieht das Gesetz vor, dass sie sich erst zwei Wochen nach der Insolvenz ihrer Kasse für eine neue entschieden haben müssen. Erst danach müssen Arbeitgeber, Bundesagentur für Arbeit oder Rentenversicherungsträger für sie eine neue Krankenkasse aussuchen. Doch wer bezahlt nach dem 1. Juli die Rechnungen?, fragten sich nicht nur viele Ärzte. Und wie soll mit Überweisungsscheinen verfahren werden, die für Versicherte der City BKK vor dem 30. Juni ausgeschrieben wurden, jedoch erst im nächsten Quartal eingelöst werden? Kassenärztliche Vereinigungen empfahlen ihren Mitgliedern schon, bei City-BKK-Versicherten quartalsübergreifende Überweisungen nur in dringenden Notfällen auszustellen.

Abwicklungskasse zahlt

Die Antworten gaben nun die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband. Eine sogenannte leistungsaushelfende Krankenkasse, die „City BKK in Abwicklung“, soll zunächst die Rechnungen bezahlen, bis sich alle Versicherten eine neue Kasse gesucht haben. Dann soll sie das Geld von dieser Kasse zurückfordern. Vorgesehen ist, dass die Krankenversichertenkarten der City BKK von der Praxissoftware auch nach dem 1. Juli noch gelesen werden können, heißt es von Kassenseite. Wo dies nicht funktioniert, müssen die Bezeichnung und das Institutionskennzeichen der Krankenkasse (City BKK: 108038012) sowie die Patientendaten per Hand auf Vordrucken eingetragen werden.

Grundsätzlich gilt laut Bundesmantelvertrag, dass Ärzte einem Versicherten, der keine Krankenversichertenkarte vorlegen kann, eine Privatrechnung ausstellen dürfen, falls dieser seine Karte nicht innerhalb von zehn Tagen nachreicht. Für das Quartal vom 1. Juli bis zum 30. September wird nun gelten, dass der Versicherte eine gültige Krankenversichertenkarte noch bis zum 30. September nachreichen kann. Für den Arzt verschiebt sich damit die Berechtigung, privat abrechnen zu können, auf den Ablauf des Quartals.

Für mögliche weitere Insolvenzen gesetzlicher Krankenkassen soll dieser Weg allerdings nicht gelten. Um grundsätzliche Regelungen zur Arztabrechnung bei Schließung oder Insolvenz einer Kasse zu finden, wollen sich KBV und GKV-Spitzenverband zeitnah beraten.

Falk Osterloh

Neue Gesetze

Auch die Politik hat auf die Vorkommnisse im Anschluss an die Insolvenz der City BKK reagiert. Wenn eine Krankenkasse schließt, heißt es im Entwurf des Versorgungsstrukturgesetzes, behält der Versicherte in der neuen Kasse den Anspruch auf die von seiner alten Kasse bewilligten Leistungen. Dies gilt rückwirkend ab dem 1. Mai.

Zudem soll das Bundesversicherungsamt künftig Vorstandsmitglieder von Krankenkassen ihres Amtes entheben, wenn sie ihre Pflicht verletzen, zum Beispiel Patienten die Aufnahme in ihre Kasse verweigern. Mit dem Infektionsschutzänderungsgesetz erhält der GKV-Spitzenverband die Möglichkeit, ein Darlehen aufzunehmen, um die Ansprüche von Versicherten und Ärzten gegenüber einer insolventen Krankenkasse zu erfüllen.

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