ArchivDeutsches Ärzteblatt13/1996Bekanntmachungen: 8. Nachtragsvereinbarung zum Vertrag zwischen der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK), Stuttgart, und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Köln, vom 20. September 1983

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Bekanntmachungen: 8. Nachtragsvereinbarung zum Vertrag zwischen der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK), Stuttgart, und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Köln, vom 20. September 1983

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LNSLNS 1) § 5 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
"1. Zur ärztlichen Behandlung nach diesem Vertrag gehören die ambulante Behandlung sowie die belegärztliche Behandlung.
Zu den Leistungen nach diesem Vertrag gehören auch:
a) Die Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten,
b) die Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten bei Kindern,
c) die Anwendung der Psychotherapie,
d) die Maßnahmen über die ärztliche Betreuung während der Schwangerschaft und nach der Entbindung,
e) die Maßnahmen zur Empfängnisregelung sowie zum nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruch und zur nicht rechtswidrigen Sterilisation gemäß den Richtlinien des Bundes­aus­schusses der Ärzte und Krankenkassen in der jeweils geltenden Fassung.
Leistungen nach diesem Vertrag sind auch die nach Maßgabe besonderer vertraglicher Regelungen mit den Ersatzkassen vereinbarten Leistungen. Für die psychotherapeutische Behandlung gelten die in der vertragsärztlichen Versorgung getroffenen Regelungen entsprechend. Dies gilt auch für die Regelungen zur Qualitätssicherung."
2) In § 5 Abs. 2 wird "§ 7" durch "§ 22" ersetzt.
3) § 5 Abs. 4 wird ersatzlos gestrichen.
4) Die Abs. 5 bzw. 6 werden Abs. 4 und 5.
5) Die Anlage A zum Vertrag (Honorarvereinbarung) erhält folgende Fassung:
"1) Für die Vergütung der vertragsärztlichen Leistungen sind die Vorschriften der ErsatzkassenGebührenordnung (E-GO) in der jeweils geltenden Fassung und die ergänzenden Vereinbarungen maßgebend, soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist.
2) Die nach der Ersatzkassen-Gebührenordnung erbrachten ärztlichen Leistungen – ausgenommen die Leistungen des Abschnitts O (Laboratoriumsuntersuchungen) – werden als Einzelleistungen mit einem Punktwert von 14,5 Pf (belegärztliche Leistungen mit einem Punktwert von 12,35 Pf) vergütet. Die nach Abschnitt O (Laboratoriumsuntersuchungen) erbrachten Leistungen werden als Einzelleistungen mit einem Punktwert von 14,1 Pf (belegärztliche Leistungen mit einem Punktwert von 12 Pf) vergütet.
3) Die aufgrund besonderer vertraglicher Regelungen mit den Ersatzkassen erbrachten Leistungen (z. B. Onkologie) sind entsprechend den jeweiligen Empfehlungsvereinbarungen zwischen Kassenärztlicher Bundesvereinigung und dem VdAK in Rechnung zu stellen.
4) Fallzahl- bzw. häufigkeitsabhängige Abstaffelungsregelungen in der E-GO finden keine Anwendung.
5) In den Fällen, in denen in der E-GO besondere Punktzahlen für die Versichertengruppe Rentner ausgewiesen sind, sind diese für Mitglieder der Gruppe A der Postbeamtenkrankenkasse und ihrer mitversicherten Angehörigen ab Vollendung des 60. Lebensjahres in Ansatz zu bringen.
6) Die Verordnung von Sprechstundenbedarf richtet sich nach den durch die jeweils zuständige Kassenärztliche Vereinigung getroffenen Regelungen und ist dem Bestand für die privatärztliche Versorgung zu entnehmen. Die Ersatzbeschaffung des im Behandlungsfall verbrauchten Sprechstundenbedarfs (z. B. Arznei- und Verbandmittel) ist auf den Namen des Versicherten mittels des Arzneiverordnungsblattes – Muster 16 – vorzunehmen; das Feld 9 ,Spr-St. Bedarf' und das Feld ,Gebühr frei' sind anzukreuzen."
6) Die Anlagen B, C, D, E und F werden ersatzlos gestrichen.
7) Die Vereinbarung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.
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