ArchivDeutsches Ärzteblatt13/19967. Nachtragsvereinbarung: zum Badearztvertrag zwischen der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK), Stuttgart, und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Köln, vom 20. September 1983

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

7. Nachtragsvereinbarung: zum Badearztvertrag zwischen der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK), Stuttgart, und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Köln, vom 20. September 1983

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LNSLNS I. § 8 erhält folgende Fassung:

"§ 8


1. Für die badeärztliche Tätigkeit zur Durchführung einer Heilkur (Badekur) wird bei einer Kurdauer von 4 Wochen ein Pauschalhonorar in Höhe von 104,80 DM gezahlt. Mit diesem Honorar sind die eingehende Erstuntersuchung des Anspruchsberechtigten einschl. der Aufstellung des Kurplanes, die badeärztliche Leitung und Überwachung der Kur mit den laufenden Untersuchungen einschl. der für die PBeaKK erforderlichen Bescheinigungen und der am Schluß der Kur zu erstellende Kurbericht (Schlußbericht) abgegolten.
2. Für die badeärztliche Tätigkeit bei einer weniger als 4 Wochen dauernden Kur reduziert sich das Honorar nach Abs. 1 um 21,05 DM für jede fehlende volle Woche.
3. Dauert die Kur länger als 4 Wochen, erhöht sich das Honorar nach Abs. 1 für jede weitere volle Woche um 21,05 DM. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Vertragsbadearzt vom Patienten in dieser Woche noch in Anspruch genommen wird und die Verlängerung der Kur von der PBeaKK ausdrücklich genehmigt ist.
4. Beschränkt sich die Tätigkeit des Vertragsbadearztes auf die eingehende Erstuntersuchung und die Aufstellung des Kurplanes, so erhält er ein Honorar in Höhe von 43,95 DM.
5. Über den Umfang der in Abs. 1 bis 4 genannten Leistungen hinaus dürfen nur solche badeärztlichen Verrichtungen, die zur ordnungsgemäßen Durchführung der Kur unbedingt erforderlich sind, als Sonderleistungen nach dem Gebührenverzeichnis der GOÄ vom 12. November 1982, zuletzt geändert durch die Vierte Änderungsverordnung vom 18. Dezember 1995, mit dem 1,47fachen des Gebührensatzes unter Zugrundelegung eines Punktwertes von 11,4 Pf berechnet werden.
Die Vergütung für Entschädigungen und der Ersatz von Auslagen erfolgen nach den §§ 7 bis 9 beziehungsweise 10 der GOÄ.
Neben dem Pauschalhonorar nach den Abs. 1 bis 4 dürfen nicht besonders berechnet werden alle der Diagnostik dienenden Leistungen, die in dem Gebührenverzeichnis der GOÄ mit einer Punktzahl von 70 und weniger bewertet sind; nicht berechnet werden dürfen ferner die GOÄ-Nummern 800 und 801.
6. Ändert sich das festgelegte Pauschalhonorar während der Dauer der Kur, so wird der zum Zeitpunkt der eingehenden Erstuntersuchung geltende Betrag vergütet."


II. § 12 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
"1. Der Prüfungsantrag der PBeaKK ist innerhalb einer Frist von 8 Wochen nach Eingang der Abrechnung des Vertragsbadearztes zu stellen. Dem Prüfungsantrag sind die Abrechnung und ggf. die Verordnung(en) des betreffenden Vertragsbadearztes beizufügen. Für jeden Prüfungsantrag zahlt die PBeaKK einen Betrag in Höhe von 41,– DM an die mit der Prüfung beauftragte KV."


Diese Vereinbarung tritt am 1. April 1996 in Kraft. N

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