ArchivDeutsches Ärzteblatt13/1996Vereinbarung: zwischen dem Vorstand der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten (KVB), Frankfurt, und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Köln, betreffend die Änderung des Vertrages vom 13. September 1983 in der Fassung vom 1. Januar 1993

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Vereinbarung: zwischen dem Vorstand der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten (KVB), Frankfurt, und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Köln, betreffend die Änderung des Vertrages vom 13. September 1983 in der Fassung vom 1. Januar 1993

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LNSLNS 1. In § 5 Abs. 1 werden die Worte "und Anlage E" ersatzlos gestrichen.
2. § 7 Abs. 2 wird um folgenden Satz ergänzt:
"Die Kosten für vom Prüfarzt erstellte Gutachten tragen die Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten und die zuständige Kassenärztliche Vereinigung je zur Hälfte."
3. § 8 erhält folgende Fassung:
"Zu den Leistungen nach diesem Vertrag gehören auch die Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten, zur Früherkennung von Krankheiten bei Kindern sowie die Maßnahmen über die ärztliche Betreuung während der Schwangerschaft und nach der Entbindung und die Anwendung von Psychotherapie (Anlage B) entsprechend den Richtlinien des Bundes­aus­schusses der Ärzte und Krankenkassen in der jeweils geltenden Fassung."
4. Die Anlage A zum Vertrag wird zu I. und II. wie folgt neu gefaßt:


"I. Allgemeines
Für die Vergütung der ärztlichen Leistungen sind die Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) vom 12. November 1982, zuletzt geändert durch die Vierte Änderungsverordnung vom 18. Dezember 1995, maßgebend, soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist.


II. Vergütung der ambulanten ärztlichen Behandlung
1) Die nach dem Gebührenverzeichnis der GOÄ ambulant erbrachten ärztlichen Leistungen werden als Einzelleistungen jeweils unter Zugrundelegung eines Punktwertes von 11,4 Pf wie folgt vergütet:
Leistungen mit Ausnahme der Abschnitte A, E, M und O mit dem 2,2fachen des Gebührensatzes
Leistungen der Abschnitte A, E und O mit dem 1,8fachen des Gebührensatzes
Leistungen des Abschnitts M sowie nach Nr. 437 mit dem 1,15fachen des Gebührensatzes.
2) Auf Leistungen, die nach den Bestimmungen der GOÄ nur mit dem einfachen Gebührensatz berechnungsfähig sind, ist der vereinbarte Multiplikator nicht anzuwenden."
5. In der Überschrift zu III. und im Absatz 1 erster Satz wird jeweils hinter stationärer bzw. stationär das Wort "belegärztlicher" bzw. "belegärztlichen" eingefügt.
6. Die Anlagen B, C und E zum Vertrag werden ersatzlos gestrichen. Die bisherige Anlage D wird Anlage B zum Vertrag und erhält folgende Fassung:
"Anwendung von Psychotherapie


§ 1
Für die psychotherapeutische Behandlung gelten die in der vertragsärztlichen Versorgung getroffenen Regelungen entsprechend.


§ 2
Bei der Durchführung von Psychotherapie gemäß § 1 sind die Gebührenpositionen der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) vom 12. November 1982, zuletzt geändert durch die Vierte Änderungsverordnung vom 18. Dezember 1995, anzusetzen. Für Leistungen, die dort nicht ausdrücklich verzeichnet sind, gelten folgende Regelungen:
1. Nach Nr. 860 GOÄ ist berechnungsfähig
Erhebung des psychodynamischen Status mittels der biographischen Anamnese unter neurosenpsychologischen oder verhaltensanalytischen Gesichtspunkten mit schriftlichen Aufzeichnungen, ggf. einschl. ergänzender Testverfahren, einschl. Beratung des Kranken, ggf. in mehreren Sitzungen
2. Nach Nr. 801 GOÄ ist berechnungsfähig
Vertiefte Exploration mit differentialdiagnostischer Einordnung des Krankheitsbildes und psychotherapeutischer Indikationsstellung unter Einbeziehung der dokumentierten Ergebnisse des psychodynamischen Status
3. Nach Nr. 808 GOÄ ist berechnungsfähig
Bericht an den Gutachter zum Antrag des Versicherten auf Feststellung der Leistungspflicht zur Einleitung oder Verlängerung der tiefenpsychologisch fundierten, der analytischen Psychotherapie oder der Verhaltenstherapie
4. Nach Nrn. 861 bzw. 870 GOÄ – auch als probatorische Sitzungen – und nach Nrn. 862 GOÄ bzw. 871 GOÄ als Gruppenbehandlung ist berechnungsfähig
Die Kurzzeittherapie im Rahmen der tiefenpsychologisch fundierten Psychotherapie oder Verhaltenstherapie
5. Nach Nr. 849 GOÄ ist berechnungsfähig
Differentialdiagnostische Klärung psychosomatischer Krankheitszustände mit schriftlichem Vermerk über die ätiologischen Zusammenhänge, einschl. Beratung, einmal im Behandlungsfall
6. Nach Nr. 806 GOÄ ist berechnungsfähig
Verbale Intervention bei psychosomatischen Krankheitszuständen unter systematischer Nutzung der ArztPatienten-Interaktion, je Sitzung (Dauer mindestens 15 Minuten)
7. Nach Nr. 865 GOÄ ist berechnungsfähig
Ergänzende ärztliche Angaben zum Bericht an den Gutachter.


§ 3
Vor Beginn einer Behandlung ist vom Mitglied der KVB ein Antrag auf Feststellung der Leistungspflicht an die KVB zu stellen. In dem Antrag muß der Arzt die Indikation zur gewählten Behandlungsmethode und den Behandlungsplan (z. B. Frequenz, Leistungsumfang, prognostische Einschätzung, begleitende Psychotherapie der Beziehungsper-son(en) in der Kinderpsychotherapie) begründen.


§ 4
1. Für die Prüfung der Voraussetzungen zur Anwendung der tiefenpsychologisch fundierten und analytischen Psychotherapie sowie der Verhaltenstherapie ist ein Gutachterverfahren eingerichtet.
2. Die KVB übersendet dem Arzt, der die Psychotherapie selbst ausführen wird bzw. beabsichtigt, sie an einen psychologischen Psychotherapeuten oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten zu delegieren, nach Beantragung der Leistung durch das Mitglied der KVB (vgl. § 3 dieser Anlage) die entsprechenden Vordrucke. Die Vordrucke sind auszufüllen und an den im Briefkopf genannten Gutachter zu schicken. Bei Antrag auf Fortsetzung der Behandlung ist entsprechend zu verfahren.


§ 5
Die ärztlichen Leistungen werden nach Anlage A vergütet.


§ 6
Für Gutachten und Obergutachten werden die Gebühren gesondert vereinbart."


Diese Vereinbarung tritt am 1. April 1996 in Kraft.

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