ArchivDeutsches Ärzteblatt27/2011Zweigpraxen, Versorgungsverbesserung

RECHTSREPORT

Zweigpraxen, Versorgungsverbesserung

Berner, Barbara

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Für die Verbesserung der Versorgung im Sinne des § 24 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 (Zahn-) Ärzte-Zulassungsverordnung ist es erforderlich, dass das bestehende Leistungsangebot an dem „weiteren Ort“, an dem die Zweigpraxis betrieben werden soll, zum Vorteil für die Versicherten in qualitativer – unter bestimmten Umständen auch in quantitativer – Hinsicht verbessert wird.

Eine qualitative Versorgungsverbesserung kann nach Auffassung des Bundessozialgerichts (BSG) etwa dann gegeben sein, wenn der in einer Zweigpraxis tätige Arzt im Vergleich zu dem bereits vor Ort tätigen Ärzten über andere qualifikationsgebundene Genehmigungen nach § 135 Absatz 2 Sozialgesetzbuch V verfügt, ein differenziertes Leistungsspektrum anbietet oder eine besondere Untersuchungs- oder Behandlungsmethode anbietet, die zum Beispiel besonders schonend ist oder bessere Diagnoseergebnisse liefert. Eine quantitative Erweiterung des bestehenden Versorgungsangebots kommt etwa dann als Verbesserung in Betracht, wenn durch das erhöhte Leistungsangebot Wartezeiten verringert werden.

Dabei ist für das Tatbestandsmerkmal der Versorgungsverbesserung die Entfernung zum Stammsitz in Verbindung mit dem zeitlichen Angebot der Tätigkeit von Bedeutung. Dies gilt insbesondere – wie im vorliegenden Fall – bei einer kieferorthopädischen Behandlung. Eine kurze Anwesenheit an nur zwei Tagen wöchentlich schließt zwar per se eine qualitative Verbesserung ebenso wenig aus wie eine große Entfernung zwischen Zweigpraxis und Stammsitz. Die Tätigkeit in der Zweigpraxis wird vielmehr stets von einer im Vergleich zur Tätigkeit am Stammsitz kürzeren Dauer sein. Dabei macht es allerdings einen Unterschied, ob ein Vertrags(zahn-)arzt in begrenztem Umfang täglich ortsanwesend ist oder ob er sich nur an einem oder zwei Tagen in der Woche am Ort der Zweigpraxis aufhält. Ist der Vertrags(zahn-)arzt in der ganz überwiegenden Mehrzahl der Wochentage ortsabwesend und auch nicht in der Lage, kurzfristig vor Ort zu sein, steht er für eine kontinuierliche Versorgung seiner Patienten nicht zur Verfügung.

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Auch im vorliegenden Fall, in dem es um das Angebot von kieferorthopädischen Leistungen durch einen Kieferorthopäden ging, war die nicht kontinuierliche Betreuung der Patienten ausschlaggebend. Diese sind regelmäßig in einem langfristigen, vom Vertragszahnarzt persönlich eigenverantwortlich erstellten individuellen Behandlungsplan eingebettet. Das Angebot des Klägers, lediglich am Wochenende Sprechstunden anzubieten, ist daher nicht ausreichend (BSG, Urteil vom 9. Februar 2011, Az.: B 6 KA 3/10 R).

RAin Barbara Berner

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