ArchivDeutsches Ärzteblatt13/1996Protokollnotiz: zur Vereinbarung vom 6. Februar 1996 zwischen dem Vorstand der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten (KVB), Frankfurt, und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Köln

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Protokollnotiz: zur Vereinbarung vom 6. Februar 1996 zwischen dem Vorstand der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten (KVB), Frankfurt, und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Köln

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Aufgrund der am 1. 1. 1996 in Kraft getretenen Vierten Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) wurde es notwendig, die Gebührenregelungen auf die geänderte Abrechnungsbasis umzustellen.
Als Grundlage für diese Umstellung wurde mangels eigener konkreter Daten von den Berechnungen des Bundesministeriums für Gesundheit über die finanziellen Auswirkungen der Neufassung der GOÄ ausgegangen. Danach wird unter Berücksichtigung aller Änderungen eine Erhöhung der Vergütung der ärztlichen Leistungen um ca. 2,9 % (strukturelle Komponente) und durch die zum 1. Januar 1996 wirksam werdende Punktwertanhebung eine Erhöhung von 3,6 % erwartet. Unter Zugrundelegung dieser Daten unterstellen die Vertragspartner, daß sich für den Vertragsbereich der Mitgliedergruppe I–III der KVB eine Ausgabenerhöhung in dieser Größenordnung ergibt.
Die Vertragspartner sind sich dahingehend einig, daß eine Überprüfung der Berechnungsgrundlage für die Umstellung auf die neue GOÄ und entsprechende Korrekturmaßnahmen vorgenommen werden, wenn der unterstellte Prozentsatz von 6,5 % nach Vorliegen der Abrechnungen für den Abrechnungszeitraum 1996 erheblich überschritten wird.

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