ArchivDeutsches Ärzteblatt13/19967. Nachtrag: zum Vertrag zwischen dem Vorstand der Deutschen Bundesbahn (jetzt: dem Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens), Frankfurt/Main, und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Köln, über die Heilbehandlung der durch Dienstunfall verletzten Bundesbahnbeamten (jetzt: Beamten des Bundeseisenbahnvermögens) vom 21. Mai 1984

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

7. Nachtrag: zum Vertrag zwischen dem Vorstand der Deutschen Bundesbahn (jetzt: dem Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens), Frankfurt/Main, und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Köln, über die Heilbehandlung der durch Dienstunfall verletzten Bundesbahnbeamten (jetzt: Beamten des Bundeseisenbahnvermögens) vom 21. Mai 1984

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LNSLNS I. Im Vertrag werden die Worte "der Deutschen Bundesbahn" durch "des Bundeseisenbahnvermögens", "Bundesbahndirektion Hamburg" durch "Dienststelle Berlin des BEV", "Bundesbahnbeamten" durch "Beamten des BEV" und "den Bundesbahndirektionen" durch "der Dienststelle Berlin des BEV" ersetzt.


II. In Anlage A wird der Vorspann wie folgt geändert: "Auszug aus dem Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) in der Fassung vom 16. Dezember 1994 (Bundesgesetzblatt I S. 3858)"


III. Die Anlage B (Honorarvereinbarung) zum Vertrag wird wie folgt geändert:
Die Abschnitte I.–III. der Anlage B (Honorarvereinbarung) zum Vertrag werden wie folgt neu gefaßt: "I. Für die Vergütung der ärztlichen Leistungen sind die Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) vom 12. November 1982, zuletzt geändert durch die Vierte Änderungsverordnung vom 18. Dezember 1995, maßgebend, soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist.
II. Die nach dem Gebührenverzeichnis der GOÄ erbrachten ärztlichen Leistungen – mit Ausnahme der Leistung nach Nr. 437 und der Leistungen des Abschnittes M (Laboratoriumsuntersuchungen) – werden als Einzelleistungen mit dem 1,57fachen des Gebührensatzes unter Zugrundelegung eines Punktwertes von 11,4 Pf vergütet; dabei ist die errechnete Gebühr auf volle 10 Pf aufzurunden.
Die im Abschnitt M (Laboratoriumsuntersuchungen) des Gebührenverzeichnisses aufgeführten Leistungen sowie die Nr. 437 werden als Einzelleistungen mit dem 1,15fachen des Gebührensatzes unter Zugrundelegung eines Punktwertes von 11,4 Pf vergütet; dabei ist die errechnete Gebühr auf volle 10 Pf aufzurunden.
Auf Leistungen, die nach den Bestimmungen der GOÄ nur mit dem einfachen Gebührensatz berechnungsfähig sind, sind die vereinbarten Multiplikatoren nicht anzuwenden.
III. Besondere Gebühren gelten in folgenden Fällen:
1. Arztzeugnis über Dienstunfähigkeit nach vereinbartem Vordruck 9,10 DM
2. Kurzer Befundbericht nach Vordruck 15,70 DM
3. Krankheitsbericht 37,00 DM
4. Neurologischer Befundbericht
50,50 DM
5. Gutachten zur Feststellung der Unfallfolgen 108,60 DM
6. Gutachten zur Nachprüfung der Unfallfolgen 94,90 DM
7. Auf Verlangen frei erstattete Gutachten 78,70 DM
bis 253,60 DM
8. Eingehend begründete wissenschaftliche Gutachten 165,80 DM
bis 521,00 DM
9. Schreibgebühren bei Berichten und Gutachten
a) je angefangene DIN-A4-Seite
6,84 DM
b) je Kopie 0,34 DM"


IV. Diese Vereinbarung tritt am 1. April 1996 in Kraft.

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