ArchivDeutsches Ärzteblatt13/19967. Nachtrag: zum Vertrag zwischen der Deutschen Bundespost und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung über die Heilbehandlung der durch Dienstunfall verletzten Postbeamten vom 6. Juni 1984

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

7. Nachtrag: zum Vertrag zwischen der Deutschen Bundespost und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung über die Heilbehandlung der durch Dienstunfall verletzten Postbeamten vom 6. Juni 1984

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LNSLNS 7. Nachtrag: zum Vertrag zwischen der Deutschen Bundespost, vertreten durch den Präsidenten des Sozialamtes der Deutschen Bundespost (jetzt: der Unfallkasse Post und Telekom (UK PT) - vertreten durch den Geschäftsführer), Tübingen, und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Köln, über die Heilbehandlung der durch Dienstunfall verletzten Postbeamten (jetzt: Beamten der aus der ehemaligen Deutschen Bundespost hervorgegangenen Unternehmen und Dienststellen) vom 6. Juni 1984

I. Der Vertrag (Stand 1. Juli 1992) wird wie folgt geändert:

1. § 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Im Bereich der ehemaligen Deutschen Bundespost entscheidet die Unfallkasse Post und Telekom Tübingen
(im folgenden UK PT genannt) über die Anerkennung eines Unfalles oder einer Krankheit als Dienstunfall. Die
UK PT erstattet die notwendigen und angemessenen Kosten der Behandlung jener Gesundheitsschäden, die die
Folge eines Dienstunfalles oder einer als Dienstunfall geltenden Krankheit sind.
(2) Die Beschäftigungsstelle des Verletzten teilt die Anerkennung eines Unfalles oder einer Krankheit als
Dienstunfall unverzüglich dem behandelnden Arzt durch Übersendung einer Kostenübernahmeerklärung (Fbl
965 121 000) mit. Dieses Formblatt verwendet der Arzt bei seiner Abrechnung über die von ihm erbrachten
Leistungen."

2. In § 2 Abs. 2 wird das Wort "SAP" ersetzt durch "UK PT".

3. § 4 erhält folgende Fassung:

"(1) Die Ärzte oder die von ihnen beauftragten Verrechnungsstellen übersenden die Rechnungen über die
Kosten der Heilbehandlung unmittelbar der Unfallkasse Post und Telekom, Postfach 30 50, 72017 Tübingen.

(2) Aus den Kostenbelegen (Fbl 965 121 000) müssen neben dem Befund der Tag der Behandlung, die Art der
Verrichtung (Nummer der GOÄ) und der Gesamtbetrag zu ersehen sein.
(3) Die Unfallkasse Post und Telekom Tübingen überweist den angeforderten Rechnungsbetrag unmittelbar an
den Arzt oder an die von dem Arzt beauftragte Verrechnungsstelle."

4. § 5 wird ersatzlos gestrichen.

5. Der bisherige § 6 wird § 5.

6. Der bisherige § 7 wird § 6.



II. In Anlage A wird der Vorspann wie folgt geändert:

"Auszug aus dem Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG)

in der Fassung vom 16. Dezember 1994 (Bundesgesetzblatt I S. 3858)"



III. Die Abschnitte I.–III. der Anlage B (Honorarvereinbarung) zum Vertrag werden wie folgt neu gefaßt:

"I. Für die Vergütung der ärztlichen Leistungen sind die Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ)
vom 12. November 1982, zuletzt geändert durch die Vierte Änderungsverordnung vom 18. Dezember 1995,
maßgebend, soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist.

II. Die nach dem Gebührenverzeichnis der GOÄ erbrachten ärztlichen Leistungen – mit Ausnahme der
Leistung nach Nr. 437 und der Leistungen des Abschnittes M (Laboratoriumsuntersuchungen) – werden als
Einzelleistungen mit dem 1,57fachen des Gebührensatzes unter Zugrundelegung eines Punktwertes von 11,4 Pf
vergütet; dabei ist die errechnete Gebühr auf volle 10 Pf aufzurunden.

Die im Abschnitt M (Laboratoriums-untersuchungen) des Gebührenverzeichnisses aufgeführten Leistungen
sowie die Nr. 437 werden als Einzelleistungen mit dem 1,15fachen des Gebührensatzes unter Zugrundelegung
eines Punktwertes von 11,4 Pf vergütet; dabei ist die errechnete Gebühr auf volle 10 Pf aufzurunden.

Auf Leistungen, die nach den Bestimmungen der GOÄ nur mit dem einfachen Gebührensatz berechnungsfähig
sind, sind die vereinbarten Multiplikatoren nicht anzuwenden.

III. Besondere Gebühren gelten in folgenden Fällen:

1. Arztzeugnis über Dienstunfähigkeit nach vereinbartem Vordruck
9,10 DM

2. Kurzer Befundbericht nach Vordruck 15,70 DM

3. Krankheitsbericht 37,00 DM

4. Neurologischer Befundbericht

50,50 DM

5. Gutachten zur Feststellung der Unfallfolgen 108,60 DM

6. Gutachten zur Nachprüfung der Unfallfolgen 94,90 DM

7. Auf Verlangen frei erstattete Gutachten 78,70 DM

bis 253,60 DM

8. Eingehend begründete wissenschaftliche Gutachten 165,80 DM

bis 521,00 DM

9. Schreibgebühren bei Berichten und Gutachten

a) je angefangene DIN-A4-Seite

6,84 DM

b) je Kopie 0,34 DM"



IV. Diese Vereinbarung tritt am 1. April 1996 in Kraft.

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