ArchivDeutsches Ärzteblatt13/1996Beschlüsse des Arbeitsausschusses des Bewertungsausschusses zur Anwendung des Einheitlichen: Bewertungsmaßstabes (Interpretationsbeschlüsse)

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Beschlüsse des Arbeitsausschusses des Bewertungsausschusses zur Anwendung des Einheitlichen: Bewertungsmaßstabes (Interpretationsbeschlüsse)

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LNSLNS Der Bewertungsausschuß nach § 87 Abs. 3 SGB V hat in seiner 43. Sitzung am 31. August 1995 folgenden Beschluß gefaßt:
"Der Arbeitsausschuß des Bewertungsausschusses wird ermächtigt, über Auslegungsfragen zum Einheitlichen Bewertungsmaßstab verbindlich zu beschließen und insbesondere die Entscheidungen des Bewertungsausschusses zu EBM-Leistungsbeschreibungen zu interpretieren. Die Auslegungsbeschlüsse ergehen einstimmig; sie werden von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung veröffentlicht."
Entsprechend dem Beschluß des Bewertungsausschusses hat der Arbeitsausschuß des Bewertungsausschusses die nachfolgend aufgeführten Interpretationsbeschlüsse einstimmig gefaßt. Die Beschlüsse des Arbeitsausschusses werden fortlaufend numeriert und benennen hinter der Numerierung jeweils diejenigen Passagen des EBM, zu denen durch den Arbeitsausschuß des Bewertungsausschusses eine ergänzende Interpretation erfolgt ist. Bei jedem Beschluß des Arbeitsausschusses wird das Datum des Inkrafttretens angegeben.


Interpretationsbeschlüsse des Arbeitsausschusses des Bewertungsausschusses
Beschluß Nr. 1 zu:
Allgemeine Bestimmungen B 3.
Wird ein Vertragsarzt ausschließlich zur Erbringung von Leistungen beauftragt, die im "Verzeichnis nicht gesondert abrechnungsfähiger Leistungen" des EBM aufgeführt sind, kann er dafür die Ordinationsgebühr nach Nr. 1 einmal im Behandlungsfall berechnen.
Im übrigen bleiben die Allgemeinen Bestimmungen B 3. unberührt.
(Gültig ab 1. 1. 1996)


Beschluß Nr. 2 zu:
Nr. 1 bzw. Abschnitt C III.
Bei Schutzimpfungen im Verletzungsfall sind alle postexpositionellen Injektionen von Tollwut-Aktivimpfstoff, die Erstinjektion von Tetanus-Aktivimpfstoff sowie ggf. erforderliche Injektionen von Passivimpfstoffen mit der Gebühr nach Nr. 1 oder 2 – ggf. in Verbindung mit Nr. 5 – abgegolten.
(Gültig ab 1. 1. 1996)


Beschluß Nr. 3 zu:
Erste Anmerkung hinter Nr. 5
Auch Gruppenbehandlungen sind nur eine Inanspruchnahme des Arztes. Eine ggf. berechnungsfähige Gebühr nach Nr. 5 ist insgesamt nur einmal auf dem Behandlungsausweis eines der Teilnehmer zu berechnen.
(Gültig ab 1. 1. 1996)


Beschluß Nr. 4 zu:
Berechnung von Leistungen der Gebührenordnungsabschnitte G III. und G IV. durch psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten
Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten können aus den Gebühren-ordnungsabschnitten G III. und G IV. die Leistungen nach den Nrn. 855, 856, 857, 858, 864, 871884 und 890-897 – ggf. in Verbindung mit der Gebühr nach Nr. 5 – sowie die Leistung nach Nr. 868 und ggf. Pauschalerstattungen des Kapitels U berechnen.
(Gültig ab 1. 1. 1996)


Beschluß Nr. 5 zu:
Leistung nach Nr. 50
Das Aufsuchen eines Kranken in der Praxis eines anderen Arztes oder eines Zahnarztes ist auch bei Durchführung von Leistungen des Abschnitts D I. oder von Narkosen nach den Nrn. 185 oder 193 nach Nr. 50 berechnungsfähig.
(Gültig ab 1. 1. 1996)


Beschluß Nr. 6 zu:
Leistung nach Nr. 192
In der Leistung nach Nr. 192 ist die ärztliche Beratung über die Bedeutung des Eingriffs und die möglichen psychischen und physischen Auswirkungen entsprechend § 218 c StGB enthalten.
(Gültig ab 1. 1. 1996)


Beschluß Nr. 7 zu:
Leistung nach Nr. 389
Alleinige Messungen der Hautdicke mittels Ultraschall, z. B. zur Osteoporose-Diagnostik, sind nicht Gegenstand der vertragsärztlichen Versorgung und daher nicht berechnungsfähig.
(Gültig ab 1. 1. 1996)


Beschluß Nr. 8 zu:
Leistungen nach den Nrn. 620 und 621
Werden die Leistungen nach den Nrn. 620 und 621 inhaltsgleich bei implantierten Kardioverter/Defibrillatorsystemen erbracht, können dafür die Nrn. 620 oder 621 berechnet werden.
(Gültig ab 1. 1. 1996)


Beschluß Nr. 9 zu:
1. Anmerkung hinter Nr. 812
Die Anmerkung hinter Nr. 812 wurde in unzutreffender Weise aus der bis zum 31. 12. 1995 geltenden Fassung des EBM übernommen. Die Anmerkung ist in der bis zum 31. 12. 1995 geltenden Formulierung weiterhin anzuwenden.
(Gültig ab 1. 1. 1996)


Beschluß Nr. 10 zu:
Leistung nach Nr. 1227
Hinreichende Voraussetzung zur Erbringung der Leistung nach Nr. 1227 ist die statische, schwellenbestimmende rechnergestützte Perimetrie mit mindestens 50 Prüforten, ggf. einschließlich statistischer Trendanalyse.
(Gültig ab 1. 1. 1996)


Beschluß Nr. 11 zu:
Leistung nach Nr. 2106
Die Leistung nach Nr. 2106 kann auch bei der Exzision einer großen intra- oder epidermal gelegenen Geschwulst berechnet werden.
(Gültig ab 1. 1. 1996)


Beschluß Nr. 12 zu:
Leistung nach Nr. 138
Die Untersuchung zum Nachweis von Chlamydia trachomatis-Antigen(en) aus der Zervix kann auch durch Nukleinsäurenachweis ohne Amplifikation unter Verwendung markierter Sonden erfolgen. Die präventive Leistung ist nach Nr. 138 zu berechnen.
(Gültig ab 1. 1. 1996)


Beschluß Nr. 13 zu:
Kapitel R Magnetfeld-Resonanz-Tomographie (MRT)
Einstellungssequenzen, Scout-Sequenzen, Localizer oder Initial Scans, die zur Einstellung und sekundären Rekonstruktion von MRT-Untersuchungen dienen, sind gemäß den Allgemeinen Bestimmungen A I. 1., zweiter Satz, nicht gesondert berechnungsfähig.
(Gültig ab 1. 1. 1996)


Beschluß Nr. 14 zu:
Leistung Nr. 66
Die Berechnung der ambulanten postoperativen und tagesklinischen Betreuung nach den Nrn. 63–66 im Anschluß an ambulante Operationen ohne Leistungsdefinition nach den Nrn. 96–98 ist auch dann zulässig, wenn die entsprechenden Eingriffe nicht unter zuschlagsberechtigten Anästhesien/Narkosen vorgenommen worden sind.
(Gültig ab 1. 1. 1996)


Beschluß Nr. 15 zu:
Gebührenordnungsabschnitt G IV.
Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten können – neben einer zusätzlichen probatorischen Sitzung für die Erhebung der biographischen Anamnese zur Antragstellung – die Leistung nach Nr. 864 nur zusätzlich berechnen, wenn sie die dokumentierten Ergebnisse der vom delegierenden Arzt erbrachten Leistung nach Nr. 860, ggf. zusätzlich Nr. 861, in die Erarbeitung der Indikationsstellung und die Begründung des Antrages auf Psychotherapie einbeziehen.
(Gültig ab 1. 1. 1996)


Beschluß Nr. 16 zu:
Leistung nach Nr. 2
Ärzte aus nicht in Nr. 2 aufgeführten Arztgruppen – einschl. ermächtigter Krankenhausärzte, unabhängig von ihrer Gebietsbezeichnung –, die nicht die Berechtigung zur Abrechnung der Nr. 4 haben, können die Nr. 2 neben Auftragsleistungen mit persönlichem Arzt-Patienten-Kontakt berechnen.
(Gültig ab 1. 1. 1996)


Beschluß Nr. 17 zu:
Leistung Nr. 6000
Intravenöse Einbringungen von Kontrastmitteln mittels Injektion sind nach Nr. 6000 berechnungsfähig.
(Gültig ab 1. 1. 1996)


Folgende Ergänzung der vertraglichen Anmerkungen BMÄ und E-GO werden mit Wirkung ab 1. 1. 1996 beschlossen:
Aufnahme einer weiteren Anmerkung hinter Nr. 1.
Soweit ärztlich geleitete Einrichtungen gemäß § 311 Abs. 2 SGB V als Gemeinschaftspraxen geführt werden und nach dem EBM abrechnen, gelten die vorstehenden vertraglichen Regelungen entsprechend.
Aufnahme eines zweiten Absatzes in die vertragliche Präambel zu Kapitel E.
Unter Berücksichtigung der allgemeinen Verordnungsgrundsätze der Heil- und Hilfsmittel-Richtlinien können Vertragsärzte, auf deren Veranlassung und unter deren ärztlicher Verantwortung entsprechend der Präambel zum Kapitel E qualifizierte nichtärztliche Mitarbeiter die Leistungen nach den Nrn. 503, 504, 507, 509 und 524 erbringen, die genannten Leistungen unabhängig von ihrer Gebietsbezeichnung berechnen.

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