ArchivDeutsches Ärzteblatt13/1996Änderung der Satzung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Änderung der Satzung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

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LNSLNS Die Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung hat am 22. Mai 1995 beschlossen:


I. Die Satzung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung in der Fassung vom 11. Mai 1992 wird wie folgt geändert und ergänzt:


1. § 5 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Sätze 3 bis 6 gestrichen.
b) In Absatz 2 wird der Satz 3 gestrichen


2. § 6 Abs. 2 erhält folgende Fassung (geänderter Passus fett):
Wahlvorschläge für die Wahl der Vorstandsmitglieder bedürfen jeweils der Unterstützung von mindestens 10 Mitgliedern der Ver­tre­ter­ver­samm­lung; für die Wahl eines Beisitzers, der aus den Vertretern der außerordentlichen Mitglieder gewählt werden soll, können bis zu zwei Wahlvorschläge aufgestellt werden, die nur der Unterstützung von 5 Vertretern der außerordentlichen Mitglieder bedürfen. Die Wahl erfolgt in gesonderten Wahlgängen für jedes Vorstandsmitglied. Gewählt ist, wer die Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen erhält, Stimmenthaltungen zählen dabei nicht mit. Erreicht im ersten Wahlgang keiner der zur Wahl vorgeschlagenen Kandidaten die nötige Stimmenzahl, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten statt, welche die meisten Stimmen erhalten haben. Die Stichwahl ist erforderlichenfalls zu wiederholen. Erreichen im ersten Wahlgang die Zweitplazierten die gleiche Stimmenzahl, so findet zunächst unter ihnen eine Stichwahl zur Entscheidung über die Teilnahme an der Stichwahl nach Satz 4 statt. Steht nur ein Wahlvorschlag zur Abstimmung, so können gültige Stimmen nur mit "ja" oder "nein" abgegeben werden. Gewählt ist der Vorgeschlagene, wenn die Ja-Stimmen die Nein-Stimmen überwiegen.


3. In § 7 wird folgender Absatz 5 – neu – angefügt:
(5) Ein Mitglied des Vorstandes kann durch Beschluß der Ver­tre­ter­ver­samm­lung von seinem Amt abberufen werden. Der Beschluß über die Abberufung bedarf einer Mehrheit von ¾ der Mitglieder der Ver­tre­ter­ver­samm­lung. Der Antrag auf Abberufung muß von mindestens ¼ der Mitglieder der Ver­tre­ter­ver­samm­lung gestellt werden. Über den Antrag kann nur verhandelt und beschlossen werden, wenn er spätestens 4 Wochen vor der Versammlung nach Maßgabe der Bestimmungen des Satzes 3 bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung eingegangen ist.


II. Die vorstehenden Änderungen der Satzung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung treten gemäß § 11 in Kraft*). § 7 Abs. 5 gilt erstmals für die auf die Beschlußfassung folgende nächste Amtsperiode des Vorstands.

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