ArchivDeutsches Ärzteblatt13/1996Direktversicherung: Billigkeitsregelung beachten

VARIA: Wirtschaft - Versicherungen

Direktversicherung: Billigkeitsregelung beachten

EB

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LNSLNS Zum Jahresbeginn ist die Grenze für die Lohnsteuerpauschalierung von Beiträgen zu Direktversicherungen von jährlich 3 000 DM auf 3 408 DM angehoben worden. Zugleich stieg der Pauschalsteuersatz von 15 Prozent auf 20 Prozent. Werden Altverträge angepaßt, dann stellt sich die Frage, ob diese Verträge auch wieder eine Laufzeit von mindestens 12 Jahren haben müssen.
Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß eine Beitragsänderung nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zwar grundsätzlich als neuer Vertrag gilt. Die Finanzverwaltung hat allerdings eine Billigkeitsregelung getroffen: Bei Direktversicherungen, bei denen nach der Anpassung an die neuen Pauschalierungsgrenzen die Mindestvertragsdauer von zwölf Jahren bis zum voraussichtlichen Erreichen der Altersgrenze des Arbeitnehmers (bei Frauen Vollendung des 60. Lebensjahres) nicht mehr zu erreichen wäre, wird von einer (späteren) Besteuerung der Direktversicherungserträge abgesehen. Dies gilt, wenn die Erhöhung bis zu 408 DM jährlich beträgt.
Dagegen ist ein zusätzlicher Vertrag abzuschließen, wenn der Zeitraum zwischen dem Lebensalter des Arbeitnehmers im Jahre 1996 und dem voraussichtlichen Erreichen der Altersgrenze mindestens zwölf Jahre beträgt und der bestehende Versicherungsvertrag vor der Anpassung die Mindestvertragsdauer von zwölf Jahren noch nicht erreicht hat. EB

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