ArchivDeutsches Ärzteblatt28-29/2011Versorgungsstrukturgesetz: Bundesfinanzministerium gegen Mehrausgaben

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Versorgungsstrukturgesetz: Bundesfinanzministerium gegen Mehrausgaben

Rieser, Sabine

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Daniel Bahr unter Druck: Dem Finanzministerium ist das neue Gesetz zu teuer. Foto: picture alliance
Daniel Bahr unter Druck: Dem Finanzministerium ist das neue Gesetz zu teuer. Foto: picture alliance

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Entwurf des Versorgungsstrukturgesetzes kritisiert. Er enthalte an vielen Stellen Regelungen, „die zu Mehrkosten für die gesetzliche Krankenversicherung führen oder führen könnten“. Eine Abschätzung der zu erwartenden Mehrbelastungen sei unerlässlich, heißt es in dem Schreiben. Ohne Kompensation könne das BMF dem Vorhaben nicht zustimmen.

Ausführlich wird die Neuregelung der zahnärztlichen Vergütung kritisiert, vor allem, weil sie es der Selbstverwaltung ermögliche, die Budgetierung ganz abzuschaffen. Nicht einverstanden ist das BMF mit dem Vorhaben, für Vertragsärzte die pauschalierte Vergütung zurückzuführen und wieder stärker Einzelleistungen zu honorieren. So würden Fehlanreize gesetzt, die Leistungsmengen auszuweiten.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäubles Beamte argwöhnen zudem, Honorarzuschläge – zum Beispiel für Ärzte in unterversorgten Gegenden – könnten die morbiditätsorientierte Gesamtvergütung erhöhen. Deshalb solle es nicht nur in unterversorgten Gebieten Zuschläge, sondern auch in überversorgten Gebieten Abschläge geben. Gewarnt wird darüber hinaus davor, dass es wegen unzureichender bundesweiter Vorgaben für die Vereinbarung der Punktwerte auf Landesebene zu einer „inflationären Ausweitung von berücksichtigten regionalen Besonderheiten kommt“.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wehrte sich gegen die Kritik. „Ich setze mich auch gegen mögliche Widerstände dafür ein, dass wir jetzt die richtigen Anreize gegen einen drohenden Ärztemangel setzen. Anderenfalls würde es nämlich sehr viel teurer“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Rie

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