ArchivDeutsches Ärzteblatt28-29/2011Überschuss im Gesundheitsfonds: Den Spielraum erhalten

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Überschuss im Gesundheitsfonds: Den Spielraum erhalten

Dtsch Arztebl 2011; 108(28-29): A-1549 / B-1313 / C-1309

Flintrop, Jens

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Um eine vermeintlich drohende Unterfinanzierung des Gesundheitsfonds in Höhe von elf Milliarden Euro im Jahr 2011 abzuwenden, hat der damalige Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Philipp Rösler (FDP) im Spätsommer 2010 das GKV-Finanzierungsgesetz auf den Weg gebracht. In der Folge stieg der einheitliche Beitragssatz in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) zum 1. Januar 2011 von 14,9 auf 15,5 Prozent. In Verbindung mit Kostendämpfungsmaßnahmen sollte so gewährleistet werden, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag der Krankenkassen 2011 bei null Euro liegt. Inzwischen erwartet der GKV-Spitzenverband für das laufende Jahr über die gesetzlich vorgeschriebenen Rücklagen hinaus einen Überschuss im Gesundheitsfonds in Höhe von zwei Milliarden Euro. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft prognostiziert sogar einen Überschuss in Höhe von 5,8 Milliarden Euro.

Jens Flintrop Redakteur für Gesundheits- und Sozialpolitik
Jens Flintrop
Redakteur für Gesundheits- und Sozialpolitik

Hat der heutige Wirtschaftsminister den konjunkturellen Aufschwung und das damit steigende Beitragsaufkommen in der GKV damals so grob unterschätzt? Oder aber hat Rösler das drohende Defizit im Gesundheitsfonds bewusst dramatisiert, um der Gesundheitsreform einen liberalen Stempel aufdrücken zu können? Für letzteres spricht, dass ein deutlich steigender GKV-Beitragssatz der altbekannten FDP-Forderung in die Karten spielt, wonach die GKV-Finanzierung von den Lohnnebenkosten abgekoppelt werden müsse, um langfristig Arbeitsplätze zu sichern. Und in der Tat: Mit Inkrafttreten des GKV-Finanzierungsgesetzes wurde der Arbeitgeberbeitrag zur GKV auf 7,3 Prozent festgeschrieben, steigende GKV-Ausgaben haben bis auf weiteres keine Auswirkungen mehr auf die Lohnnebenkosten der Unternehmen. Sämtliche über die Einnahmeentwicklung hinausgehenden Ausgabensteigerungen müssen die GKV-Mitglieder nun allein finanzieren – über einkommensunabhängige Zusatzbeiträge, deren Höhe nicht mehr begrenzt ist.

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Doch auch wenn Rösler die Unterfinanzierung des Gesundheitsfonds womöglich überakzentuiert hat, ist sein Nachfolger Daniel Bahr (FDP) gut beraten, dem Drängen nach einer Absenkung des einheitlichen GKV-Beitragssatzes nicht nachzugeben.

Denn die Rücklagen des Gesundheitsfonds versetzen den neuen Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter in die komfortable Lage, sich frei von akuten Finanzzwängen in der GKV den drängenden Versorgungsfragen widmen zu können; eine Situation, von der seine Vorgängerinnen und Vorgänger nicht zu träumen wagten. Bahr sollte sich diesen finanziellen Spielraum erhalten, um das bereits in den parlamentarischen Prozess eingebrachte Versorgungsstrukturgesetz zu einem guten Ende zu bringen – im Sinne der langfristigen Sicherstellung der flächendeckenden medizinischen Versorgung.

Darüber hinaus würde eine Beitragssatzsenkung die Beitragszahler wohl vor allem verwirren. Drohte nicht noch vor kurzem ein Milliardenloch in der GKV? Heißt es nicht immer, dass die Beitragssätze in einer älter werdenden Gesellschaft in Verbindung mit immer neuen Möglichkeiten in der Medizin zwangsläufig steigen müssen? Und musste deshalb nicht erst jüngst erstmals eine Krankenkasse wegen Zahlungsunfähigkeit Insolvenz anmelden? Ein über vier, fünf Jahre stabiler Beitragssatz böte hingegen die Chance, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Es wäre ein Ausdruck von Kontinuität und ein Zeichen für die Funktionsfähigkeit des GKV-Systems.

Jens Flintrop
Redakteur für Gesundheits- und Sozialpolitik

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