ArchivDeutsches Ärzteblatt37/1997Seehofer-Reform: Blick nach vorn

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Seehofer-Reform: Blick nach vorn

Korzilius, Heike

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LNSLNS Die Gesundheitsreform ist abgeschlossen. Die Uhr wird nicht mehr zurückgedreht.“ Das waren deutliche Worte von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Horst Seehofer zu den andauernden Diskussionen um Nachbesserungen der sogenannten dritten Stufe der Gesundheitsreform, die am 1. Juli in Kraft getreten ist. Im Rahmen eines Atrium-Symposions „Gesundheitspolitik bis zum Jahr 2000“ versuchte Seehofer, unter den Beteiligten – Vertreter der Ärzte, der Kassen und der Pharmaindustrie – Optimismus zu verbreiten: Das deutsche Gesundheitswesen befinde sich nicht in der Krise, es sei auch im internationalen Vergleich leistungsfähig und preiswert.

Drei zentrale Punkte zählte der Minister auf, die bis zur Jahrhundertwende auf dem gesundheitspolitischen Programm stehen: Prävention, Versorgungsqualität und natürlich die Finanzen. Deren Entwicklung deutet Seehofer zufolge darauf hin, daß gespart wird. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 1997 falle das Defizit des ersten Halbjahres 1998 deutlich geringer aus. Dabei hätten Aufwendungen für Arzneimittel die Ausgabenentwicklung nicht negativ belastet.

Politisch ausgedient hat die Parole der Kostendämpfung. Seehofer bestätigte das in den letzten Monaten vielfach angebrachte Argument, daß fehlende Einnahmen, ausgelöst durch die hohe Arbeitslosigkeit, mitverantwortlich sind für die Finanzprobleme der GKV. Sparen allein genügt also nicht mehr: Ohne die Erhöhung der Selbstbeteiligung hätte die Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens ab Herbst dieses Jahres in Frage gestanden, verteidigte der Minister sein vielkritisiertes Zuzahlungswerk. Zuzahlungen stellten zur Zeit die einzige Möglichkeit zur Einnahmenverbesserung dar. Daneben bleibe aber die Erschließung von Wirtschaftlichkeitsreserven eine Daueraufgabe. Dazu räumen, so Seehofer, die beiden GKV-Neuordnungsgesetze der Selbstverwaltung Möglichkeiten ein wie nie zuvor. Beliebtes Beispiel: die Strukturverträge. Die dritte Stufe der Gesundheitsreform sei kein Kahlschlag im solidarischen System. Für Prävention und Früherkennung beispielsweise würden auch weiterhin notwendige Leistungen wie Krebsfrüherkennung, Kinder-Vorsorgeuntersuchungen, Vorsorgekuren oder Schutzimpfungen bereitgestellt. Künftig müßten jedoch Ärzte und Kassen verstärkt an die Versicherten appellieren, diese Möglichkeiten auch zu nutzen. Zudem räumten die Neuordnungsgesetze den Kassen ein, Präventionsmodelle zu erproben – auf Kosten ihrer Versicherten. Nur was lediglich dem Wohlbefinden diene, werde nicht länger von der Solidargemeinschaft finanziert. Heike Korzilius
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