ArchivDeutsches Ärzteblatt14/1996Patientenschutz: Fragwürdige Methoden als solche bezeichnen

SPEKTRUM: Leserbriefe

Patientenschutz: Fragwürdige Methoden als solche bezeichnen

Dtsch Arztebl 1996; 93(14): A-860 / B-732 / C-675

Schulte-Sasse, Hermann

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LNSLNS Die in Ihrem Kommentar vorgetragene Verwunderung über das Urteil des Oberlandesgerichts München teile ich uneingeschränkt. Das Vorgehen des Herrn Dr. Klehr ist seit einigen Jahren Gegenstand zahlreicher, zum Teil ausgesprochen reißerischer Presseberichte. Ich habe dazu in einer Fernsehsendung am 24. August 1994 die folgende Stellungnahme abgegeben: "Herr Klehr verspricht Patienten einen Behandlungserfolg mit seiner Methode oder durch seine Methode, den er in keiner Weise belegen kann und den er auch nicht einhalten kann. Diese Vorspiegelung falscher Tatsachen erweckt Hoffnung bei todkranken Patienten, und dies halte ich für eine besonders unärztliche, für eine besonders infame Strategie."
Dagegen hatte Herr Dr. Klehr beim Landgericht München Klage auf Unterlassung eingereicht, die mit Urteil vom 26. Januar 1996 abgewiesen wurde. Auch in meinem Fall hatte sich Dr. Klehr auf wettbewerbsrechtliche Argumente gestützt. Das Gericht hat weder ein Wettbewerbsverhältnis mit mir noch eine Absicht meinerseits zur Förderung fremden Wettbewerbs gesehen. Das Gericht stellte fest: "Bei der vorliegenden Diskussion der Person und der Therapie-Methode des Klägers in den Medien (. . .) stehen sich die vom Kläger mit der Klage verfolgten geschäftlichen Belange und seine Ehre auf der einen Seite und die Interessen von Kranken und der Angehörigen etc. auf der anderen Seite gegenüber. (. . .) Wie in der Rechtsprechung wiederholt herausgestellt wurde, kann bei Presse-, Rundfunk- und Fernsehveröffentlichungen zur Unterrichtung der Öffentlichkeit über Vorgänge von allgemeiner Bedeutung als Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung aus der objektiven Eignung zur Wettbewerbsförderung Dritter allein noch nicht auf eine subjektive Wettbewerbsförderungsabsicht geschlossen werden."
Im übrigen hat das Gericht meine Stellungnahme als zulässige Meinungsäußerung klassifiziert und festgestellt, "daß auch scharfe und überspitzte Formulierungen für sich genommen eine für den Betroffenen negative Äußerung noch nicht unzulässig machen".
Es ist tatsächlich im Interesse schwerstkranker Menschen und der Glaubwürdigkeit unseres Berufsstandes, fragwürdige Methoden wie die von Herrn Dr. Klehr auch öffentlich als solche zu bezeichnen. Die Verzweiflung von schwerkranken Menschen darf nicht Grundlage für Geschäfte mit therapeutischen Angeboten sein, die, mit wissenschaftlichen Begriffen präsentiert, dem Laien Seriosität suggerieren, ohne daß die Voraussetzungen für eine seriöse Bewertung des Verfahrens gegeben sind.
Dr. med. Hermann Schulte-Sasse, Gesundheitsreferent der Landeshauptstadt München, Implerstraße 9, 81371 München
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